Wer zahlt die Überwachung der Bürger?

Bin wieder da

Ein freundliches „Hallo zurück“.

Ich bin wieder da und langsam am Aufarbeiten der Dinge während meiner Abwesenheit.

Der Eindruck, den ich die vergangenen Jahre bekommen habe, scheint zu stimmen: Bei der Stadt Neu-Ulm wedelt der Schwanz mit dem Hund. Nicht die gewählten Vertreter bestimmen so es lang geht, sondern die Verwaltung. Immerhin gelang es Heinz Koch mit seinem Engagement bei „Blumenkübelgate“ zu vermeiden. Heinz Koch ist aber nicht immer da um die Kohlen aus dem Feuer zu holen.

Versprochen: Wenn Sie uns lassen werden wir uns künftig um sowas kümmern. Kommendes Jahr sind Kommunalwahlen. Sie können mich da beim Wort nehmen.

Dieses Jahr sind auch noch Wahlen in Bund, Freistaat und Bezirk. Bisher haben wir in den Umfragen noch nicht den erwarteten Zuspruch. Das liegt um einen an de Umfragen an sich (unsere Zahlen haben NOCH NIE getimmt) zum anderen an der schwelenden Krisensituation im Land.

Viele vertrauen sicherheitshalber eher den erfahrenen Hasen, sogenannten Politprofis und nicht uns Newcomern.

Warum eigentlich?

Die vergangenen Wochen brachten dreiste Lügen (Werden Sie etwa gerne belogen????) und ein erschreckendes Maß an mangelndem Fachwissen zutage.

Beispiel: Lesen Sie mal hier

Das Thema Sicherheit, Geheimdienste und Datenschutz gehört in kompetente Hände.

In Unsere!

Piraten wählen – Merkel quälen!

Sehen wir uns am nächsten Stammtisch? Würde mich freuen.

 

 

 

Ein Witz

Ein Elefant schläft ein.

Tausende Ameisen krabbeln über ihn.

Der Elefant steht auf und schüttelt sich. Die Ameisen fallen runter.

Bis auf eine einzige Ameise, die krallt sich am Hals des Elefanten fest.

Rufen die anderen Ameisen an Boden

„Los Erwin, würg ihn!“

Genau das machen gerade die  PIraten. Lesen Sie **hier**

Ach, wo es mir gerade einfällt: Kennen Sie DAS HIER SCHON?

Passwort her – sonst Knast!

von Hajo Betz, 1. Vorsitzender der Piratenpartei im Kreis Neu-Ulm

Nein, wir reden hier nicht von Erdogans Methoden seine Bürger wieder unter Kontrolle zu bekommen, es sind die Methoden von CDU, CSU, SPD, FDP und natürlich von den Grünen.

Die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben zum Wochenende Gesetzentwürfe verabschiedet, mit denen die Polizei zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr in bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder teils auch Passwörter abfragen kann.
Die anderen Bundesländer haben ähnliche Entwürfe entweder bereits verabschiedet oder stehen kurz davor. Die Lawine an Änderungen der Polizeigesetze hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig gemacht, in dem Karlsruhe die bisherigen Bestimmungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PINs an Strafverfolger und Geheimdienste nach einer durch die Piraten initiierten Klage als verfassungswidrig eingestuft hatte. Wie wir wissen, für das Kartell der AKP…sorry… der etablierten Parteien nur ein lästiges Ärgernis. (Googlen Sie mal nach: Europawahl BVG Drei Prozent)
Es wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte (Handys, Computer, Tablets, Laptops, Server usw.) oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen, soziale Netzwerke ( wie Facebook ) oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen. Ihr Girokonto und das Kreditkartenkonto fallen da auch darunter.

Das greift nicht nur bei Straftaten, auch bei Ordnungswidrigkeiten (Falschparken, Belästigung durch Grillen, Pappe in den gelben Sack, Plastik in den Biomüll, Kippe auf Straße wegwerfen, zu schnell fahren, Handytelefonate am Steuer usw.) können die Daten angefordert werden. Erkennen Sie im vorangegangen Satz Teile ihres eigenen, gewohnheitskriminellen Lebens? Ach ja, eine Richtergenehmigung müssen Ermittler nicht einholen. Handy am Steuer? Die Polizei hat ihre Verbindungs- und Bewegungsdaten, langt als Beweis. Was? Sie haben in der Vergangenheit öfter mit dem Handy beim Fahren telefoniert? Für das Landratsamt Neu-Ulm könnte sich da bereits die Frage nach ihrer charakterlichen Eignung für das Fahren von Kraftfahrzeugen stellen. Zuviel Knöllchen langen auch. „Zuviel“ ist, wenn es einem Sachbearbeiter auffällt.

Für die Regierenden ist die Auskunft über Bestandsdaten lediglich mit einem „geringfügigen Grundrechtseingriff“ verbunden. Verfahrenssichernde Regelungen seien bereits in „anderen Vorschriften“ enthalten. Außerdem: Wer nichts zu verbergen hat, muß auch nichts befürchten. Sie haben doch nichts zu verbergen, oder? Es zwingt Sie ja auch keiner zu schnell zu fahren, oder illegal zu parken.Telekom-Anbieter müssen die erwünschten Daten “unverzüglich und vollständig übermitteln”. Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren. Kurz: Daten her, keine Fragen stellen, Fresse halten.
Halböffentliche technische Verbindungsdaten wie IP-Adressen werden dabei im gleichen Atemzug genannt wie persönliche und für ihre Funktion unbedingt geheim zu haltende Zugangsdaten zu Internetdiensten.

Ihr Mailboxpasswort! Ihr PIN!
Passwörter werden —bei seriösen Anbietern — niemals im Klartext gespeichert, sondern in Form einer Prüfsumme damit einem Angreifer nach einem erfolgreichen Angriff nicht alle Passwörter zur Verfügung stehen. Das angewendete Verfahren ist dabei nicht umkehrbar. Es ist zudem nicht möglich, aus der gespeicherten Prüfsumme das Passwort zu rekonstruieren und es den Behörden mitzuteilen. Genau das ist auch der Sinn der Sache, denn sonst wäre diese Verschlüsselung als Schutz vor einem Angriff nutzlos.
Wenn eine Auskunftspflicht für gespeicherter Passwörter besteht, wird diese Form der Speicherung, die guten und bewährten Standards des Datenschutzes entspricht einfach nur noch illegal. Jeder EDV Fachmann der anders handelt würde für ein solches Vorgehen gekündigt.. Das hat unter anderem zur Folge, dass Internetanbieter in der Bundesrepublik Deutschland ihren Datenschutz vorsätzlich verschlechtern müssten, um einem solchen Schwachsinns-Gesetz Folge zu leisten und alle ihre Nutzer zum Setzen eines neuen, dann unsicher gespeicherten Passwortes auffordern müssten. Wenn der Zugang zum Internetanbieter gehackt wird, bekommt der Angreifer alle Passwörter im Klartext auf einem Silbertablett. Die Idee ist „hervorragend“, weil sie wie ein einsamer Berg die Ebene der sonstigen Idiotie und technischen Blindheit unserer Regierenden noch bei weitem übertrifft. Es ist die Steigerung des von den Regierenden geforderten digitalen Radiergummis vor 2 Jahren.

Ganz davon abgesehen, dass man mit dem gleichen Geist und der gleichen Vorstellung eines allmächtigen Staatsapparates auch ein Gesetz machen könnte, das jeden Menschen dazu zwingt, einen Zweitschlüssel für seine Wohnung bei der nächsten Polizeidienststelle abzugeben:
Das Ziel dieser Idee, die Einrichtung einer unkontrollierten Überwachungsschnittstelle zeigt, dass in den Ministerien Menschen sitzen, die den Roman „1984“ von George Orwell für ein Handbuch zur Gesellschaftsgestaltung halten.
Das ist nichts Neues — aber dass sie dort in diesen ganzen Jahren voller bürgerrechtsfeindlichen Ideen noch nicht einen Menschen gefunden zu haben scheinen, der auch nur eine Spur technischen Verständnisses hat und solche “Ideen” auf technische Umsetzbarkeit untersucht, grenzt an fahrlässige Dummheit – nein Vorsatz!
An diesem Vorsatz haben sich in den Bundesländern und auf Bundesebene alle Alt-Parteien beteiligt.
Nur wir Piraten haben uns generell verweigert.

Zwischen Ihnen persönlich und diesem Überwachungswahnsinn, den wir Deutschen mit dem Hang zu Perfektion und Gründlichkeit machen werden, steht nur ein kleines oranges Häuflein besorgter Normalbürger, bis an die Zähne mit Computern und Smartphones bewaffnet, welches die fachliche Kompetenz hat, es zu durchschauen – zu veröffentlichen und letztlich – zu verhindern!

Wer – wenn nicht wir.

 

PS: Sie glauben gar nicht, wer die letzten Tage andauernd hier auf dieser Seite war… Kleiner Tipp: München….

Wollen Sie mal einen derben Verfassungsbruch sehen?

Piraten unterstützen Global Marijuana March in Ulm

Am Samstag den 04. Mai findet auch in Ulm eine Demonstration des Deutschen Hanf Verbandes statt. Die Kreisverbände Ulm und Neu-Ulm der Piratenpartei unterstützen den Global Marijuana March durch aktive Mitarbeit.

Redner ist unter anderem Jochen Schmidberger (Piratenpartei Ulm), der über die verfehlte Drogenpolitik in Deutschland sprechen wird. »Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, die Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland nicht länger in die Illegalität zu treiben. Ein legaler, regulierter, besteuerter Handel mit Cannabis ist aus Verbraucher- und vor allem Jugendschutzsicht dringend angebracht.«

Die Piraten werden zudem über die Themen „Cannabis und Rechtslage“, „Nutzhanf in der Landwirtschaft“ und „Auswirkungen einer Cannabissteuer auf Prävention und Bildungspolitik am Beispiel von Colorado“ aufklären.

 

Originalmeldung von:
http://piratenpartei-ulm.de/2013/05/piraten-unterstutzen-global-marijuana-march-in-ulm/

Kein TOR für Deutschland: Das Aus für die Tarnkappe im Netz

Aufsatz von Hajo Betz, 1. Vorsitzender der Neu-Ulmer Piraten

Jetzt soll auch TOR im ersten westlichen Land verboten werden…

TOR? Was ist das?

Tor ist ein Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten.

Genutzt wird es durch herunterladen und verwenden eines kleinen Programmes, dass Sie kostenlos hier herunterladen können.

 

Tor schützt seine Nutzer vor der Analyse des Datenverkehrs, indem der Datenstrom über mehrere Zwischenserver geleitet wird.

Nach einem Fall, in dem ein japanischer Hacker unter anderem das Tor-Netzwerk verwendete, fordert nun die japanische Polizei nun Sperren für die „missbräuchliche“ Tor-Nutzung.
Die japanische „nationale Polizeibehörde“ (NPA), die Bundesverwaltungsbehörde der japanischen Polizei, fordert laut einem Bericht der Tageszeitung „The Mainichi“ Internetprovider dazu auf, den Zugang zum Tor-Netzwerk zu sperren. Internetfirmen sollen ihren Nutzern den Zugang sperren, sobald diese das Tor-Netzwerk „missbrauchen“ würden. Da jedoch der Traffic, der über das Tor-Netzwerk geführt wird, anonymisiert wird und so nicht vom ISP einsehbar ist, wäre automatisch jeder Nutzer von Tor in Japan von diesem Verbot betroffen.
In China werden derartige Verbindungen bereits seit mehreren Jahren blockiert, laut verschiedenen Medienberichten relativ erfolgreich. Tor ist insbesondere in Ländern mit strikten Zensurmaßnahmen sehr wichtig, da es den Zugang zu gesperrten Inhalten im Internet erlaubt.
Da wird doch die Frage erlaubt sein, warum TOR faktisch verboten werden soll. Welche Inhalte im Internet will man uns künftig vorenthalten?

Das angedachte TOR-Verbot ist nur ein weiterer Schritt, und nur die logische Konsequenz nach vielen anderen gefeierten Teilerfolgen „gegen den Terror“.
Auf den Verschlüsselungsstandard AES (Advanced Encryption Standard) verlassen sich seit 2001 nicht nur die Regierungsbehörden, internationale Banken, Gesundheitssysteme, weitere Industriezweige und jede Menge Bürger.
Unknackbare Verschlüsselung ohne Lizenzkosten mit totaler Transparenz? Wenn etwas zu gut klingt um wahr zu sein, dann ist es das meistens auch.
Wer AES mit schierer Rechenpower oder gar mit Hilfe von gezielter Ausnutzung von Schwachstellen – den klassischen Hintertüren – brechen kann, verfügt heute zumindest in der Theorie über ein allsehendes Auge, eine totale Informationserfassung.
Schon im November 2007 wies der Verschlüsselungsexperte Bruce Schneier im Technologie-Magazin „Wired“ darauf hin, dass nach seiner Ansicht in einem der vier vom NIST im März 2007 veröffentlichten kryptografischen Zufallszahlengeneratoren, nämlich dem „Dual Elliptic Curve Deterministic Random Bit Generator (Dual_EC_DRBG)“, eine Backdoor eingebaut sei. Dabei ist erwähnenswert, dass die Auswahl dieses Generators für die Standardisierung vor allem auf Drängen der amerikanischen Geheimdienste erfolgt ist. Dieser Zufallszahlengenerator ist unter anderem auch mit Service Pack 1 in Windows Vista und allen neueren Versionen von Windows enthalten.
Es ist es -gelinde gesagt- idiotisch zu glauben, US-Behörden hätten die ganze Welt mit unknackbarer Verschlüsselung beschenkt damit es die Geheimdienste möglich schwer haben, Datenverkehr abzufangen und im Klartext mitzulesen.
Verschlüsseln sie noch oder zweifeln sie schon?

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ist nichts mehr heilig. Die US-Regierung zwingt deshalb alle Anbieter von verschlüsselten Internet-Diensten künftig dazu, den Geheimdiensten das Mitlesen über eine Backdoor zu ermöglichen.
Der Gesetzentwurf ist bereits 2011 dem Kongress vorgelegt worden. Unter Datenschützern und Experten stieß diese Regelung auf eine breite Front der Ablehnung, bei den Befürwortern jedoch wurde der Vorschlag als unumgänglich für den Kampf gegen den Terror bezeichnet.
Wieder ist die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt worden und der “Terror” abermals als Begründung für das Beschneiden von Bürgerrechten missbraucht.
Was soll man auch mit Bürgerrechten, die beschützen den Terroristen und sind eh viel zu anstrengend …
Auch das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entwickelte für die EU technische Standards, damit Polizei und Geheimdienste in Echtzeit Zugriff auf alle Cloud-Dienste und soziale Netzwerke erhalten.

Interessant sind in dem ETSI-Papier die Punkte 4.2 und 4.3. Für Cloud-Anbieter wird die „Provision and Maintenance of lawful interception capability“ gefordert. Laut „nationalem Gesetz“ sind dann die Anbieter verantwortlich, den Sicherheitsbehörden eine Überwachung des Zugriffs auf die angebotenen Services zu ermöglichen.
Laut Punkt 4.3 rechnet man nicht damit, dass Cloud-Provider alle Überwachungsanfragen bearbeiten können. Daher müssten sie direkten Zugang zu den Services ermöglichen. Wo bleibt da der in Deutschland schon fast reflexhaft geforderte Richtervorbehalt ?
„Das technische Komitee „Lawful Interception“ des ETSI hat in der Vergangenheit bereits umstrittene Überwachungsstandards entwickelt, um Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten Zugriff auf die Telekommunikation von Bürgern zu ermöglichen.
„Will sich jemand per HTTPS verbinden um der staatlichen Überwachung zu entgehen, wird der Datenstrom vom Internet-Provider über eine Standard-Umleitung geführt. Auf dem Rechner, der die Umleitung durchführt, sollen die Ermittler per „Man-in-the-middle“-Angriff Zugang zu den übermittelten verschlüsselten Daten erhalten. Die Nutzer erhalten von den Überwachungsmaßnahmen zu keinem Zeitpunkt Kenntnis.“
Der dafür verwendete Standard nennt sich Dynamic Triggering.
Die Analyse aller Datenströme kommt bereits in verschiedenen Staaten wie Großbritannien zur Anwendung.
Und – in vielen Großfirmen werden verschlüsselte Verbindungen so abgefangen und entschlüsselt. Nicht nur um den Abfluß von Firmengeheimnissen entgegenzuwirken, sondern auch um die Mitarbeiter besser überwachen zu können. Die Technik ist also schon in großem Rahmen eingesetzt und erprobt.

Die Piraten halten das Brief- und Fernmeldegeheimnis sowie den Zugang auf sichere Technologien zum Schutz der Privatsphäre für unverzichtbar. Werden diese auf dem Altar der „Terrorbekämpfung“ geopfert haben, haben die Terroristen das erste Teilziel schon erreicht. Die Schwächung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Das die Terrorbekämpfung nur für die Durchsetzung anderer Interessen herhalten muss, ist spätestens nach der deutschen Regelung für die Bestandsdatenauskunft klar. Dinge wie die PIN ihrer Telefon- oder EC-Karte oder auch die Zugangsdaten ihres Email- oder Facebook Accounts können sogar schon bei Ordnungswidrigkeiten von der Polizei angefordert werden.
Wer falsch Parkt wird irgendwann auch Bomben bauen… Wir sind also alle potentielle Terroristen …

Auch DU bist einer!

Weil sie es einfach können – Die Zypernkrise

Zypern, die wunderschöne Insel im Mettelmeer befindet sich in einer schweren Krise. Die Grundlagen dafür wurden bereits mit der Unabhängigkeit 1960 gelegt und reichen in ihren Ursrüngen bis weit in die Geschichte zurück. Seit dem Zypernkonflikt 1974, befindet sich der Staat permanent in einem unruhigen Fahrwasser. Unsicherheit verschreckt Investoren, aber ohne Moos nix los.  Mit der Deregulierung des Bankensektors und der Assoziation an die EU begann die Insel wirtschaftlich zu prosperieren. Man bot einen sicheren Hafen für Geld aus dem nahen und fernen Osten. Dabei legte man die Maßstäbe bewußt tolerant an und stellte nicht mehr Fragen an die Anleger als die EU für unbedingt nötig hielt.

Mit dieser Herangehensweise wurde man Hochzeitsland Nr. 1 in Israel, Urlaubsland Nr. 1 und nicht zuletzt Anlageland Nr. 1 für weite Teile der Ex-Sowjetunion.

Wie zu erahnen ist: Die Finanzkrise trifft „tolerante“ Anlageländer besonders hart. Es kam, wie jeder wissen konnte, zum Fastzusammenbruch des zypriotischen Bankensektors. Da dort hauptsächlich Gelder aus Nicht-EU-Staaten liegen, ist die EU sehr schmerzfrei bei ihren Methoden. Ist ja anderer Leute Geld und da werfen wir nicht unseres hinterher. Verständlich, würde wohl fast jeder so machen. Je nach Einlage muß jeder Kontoinhaber auf 6,75- fast 10% verzichten. Um Kapitalflucht zu verhindern wurde dem Bankomaten der Stecker gezogen.

Kein Bargeld? Pech gehabt! Gerade eine größere Summe eingezahlt? Das ist jetzt eine kleinere Summe….

Gerade die politische Ganzlinke jubiliert. Es hat endlich mal die Richtigen erwischt! Bänkster und Oligarchen! Das die heutigen Kommentare von Ganzlinks radikal vereinfacht.

Die Medaille hat aber zwei Seiten. Die andere Seite beleuchtet für uns Emanuel Kotzian

Haben Sie es mit­be­kommen? Was denn? Ja genau da war doch was mit den Men­schen mit ver­zwei­felten Gesich­tern an Ban­ko­maten. Ok, Zypern ist schon ganz schön weit weg und die Bilder hatten eine leichte Unschärfe und Über­be­lich­tung. Aber den­noch die Bilder waren echt. Und nicht am anderen Ende der Welt son­dern in Ihrer Euro­päi­schen Union – deinem trans­na­tio­nalen Staa­ten­ver­bund. Bingo – da ver­ab­redet eine Troika (ohne jeg­liche demo­kra­ti­sche Auto­ri­sie­rung) einen Deal und am nächsten Tag bist Du nicht mehr würdig vom Auto­maten bedient zu werden. So habe ich mir Europa nicht vor­ge­stellt. Oder glaubt noch irgend­je­mand, dass das was mit 10% deines Ver­mö­gens pas­sieren kann nicht mit 100% pas­sieren könnte?

Glaubt jemand, das die Banken in Deutsch­land, Frank­reich oder Polen denn auch nur eine ein­zige Sekunde zögern werden Deine Moneten ein­zu­frieren wenn unsere Bun­des­kanz­lerin mit der Troika einen nächt­li­chen Deal im Hin­ter­zimmer macht? Das ist im Prinzip das Fanal über das wir uns auf­regen sollten. Uns wird ohne uns ein Ziel zu nennen jeg­liche Mit­sprache geraubt. Ent­schieden wird tat­säch­lich und nach­weisbar in Hin­ter­zim­mern und zu 100% intrans­pa­rent. Daher sehe ich den Punkt gekommen, an dem man simpel sagen muss: bis hierher und nicht weiter. Ich bin über­zeugter Euro­päer, bin von der euro­päi­schen Idee über­zeugt und gerne bereit das was ich habe zu teilen, aber doch nicht zu diesen Konditionen.

 

Der Artikel ist vollständig hier zu finden (Tolles Artikelbild übrigens)

Heute Vortrag für Eltern und Lehrer zum Thema Drogen

Ich möchte Ihnen heute ganz kurzfristig noch einen Termin an die Hand geben.

Wann: Montag, 04.02.13
Genauer Bitte: Einlass ab 19 Uhr
Wo: Gaststätte „Wilder Mann“, Ulm, Fischerviertel

Im Vortrag selbst geht es darum, wie der Weg der Drogen vom Anbau bis zum Schulhof funktioniert und was jeder dagegen unternehmen kann. Vortragender ist Claudius Roggenkamp.

Gerade dieses Thema ist mit sehr viel Emotionalität und Mythen belegt. Da es sich global gesehen um den größten Markt der Welt handelt, gibt es auch vielfältige Interessenslagen.

Bei diesem Vortrag können Sie informieren, Fragen an Herrn Roggenkamp sind möglich, Eintritt ist natürlich frei.

Jeder ist Willkommen.

Ich war von dem Vortrag begeistert (hab ihn vergangenes Jahr in einem anderen Ort gehört), er vermittelt eine nüchterne Sicht auf den Zustand und bietet echte Lösungsansätze. Kann ihn nur empfehlen.

Wir und der Fall Depardieu

Aufsatz von Hajo Betz, 1. Vorsitzender der Piraten Neu-Ulm

Mit Gérard Depardieu hat ein populärer Franzose nicht nur Frankreich, sondern dem gesamten europäischen Wirtschaftsraum den Rücken gekehrt. Auslöser für ihn war ein angekündigter Spitzensteuersatz von 75 %, was Depardieu nicht mehr mittragen wollte.

Im gleichen Frankreich wurde im letzten Jahr der allgemeine Satz der Mehrwertsteuer von etwas über 19 % auf über 21 % erhöht.

Klingelt es da bei Ihnen?

In Deutschland werden gerade die genau gleichen Themen vielleicht mit verschiedenen Zahlen, aber der gleichen Intention geführt. In weiten Teilen der Gesellschaft findet eine Diskussion über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende statt, während in der realen Politik mit der Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Dinge des täglichen Grundbedarfs indirekt eine effektive Erhöhung der Mehrwertsteuer eingeführt werden soll.

Während der Spitzensteuersatz scheinbar nur eine kleine Minderheit in seinen effektiven Auswirkungen betrifft, ist jede effektive Erhöhung der Mehrwertsteuer, die ja eine Verbrauchssteuer ist, ein Thema, das uns alle angeht. Einem Gérard Depardieu tut die effektive Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein paar Prozentpunkte nicht weh. Auch ist anzunehmen, dass selbst bei einem Spitzensteuersatz von 75 % immer noch ein ausreichendes verfügbares Einkommen vorliegt, das den Ansprüchen eines französischen Genussmenschen genügen sollte. Aber alle Menschen am anderen Ende der Lohnskala bekommen damit ein ebenso veritables Problem. Wenn das heute verfügbare Haushaltseinkommen gerade eben so ausreicht, um über die Runden zu kommen, wird nach einer entsprechenden Anpassung der Umsatzsteuergesetzgebung die damit verbundene Preissteigerung speziell für die Dinge des täglichen Bedarfs die Familien am unteren Einkommensrand in arge Bedrängnis bringen. Sozial ist das nicht…

Die Umsatzsteuer ist eine der stärksten Einnahmequellen des Staates, und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass Steuervergehen in Deutschland härter geahndet werden können als das Herbeiführen einer Atomexplosion.(Kein Scherz- Tatsache!)

Die etablierten Politiker von heute werden nicht müde zu betonen, dass es uns so gut geht wie noch nie. Wir haben eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit, noch nie waren in Deutschland so viele Menschen in Lohn und Brot, die Renten wären sicher, alles wäre auf einem guten Weg, die Steuern werden nicht erhöht und 2014 fallen Weihnachten, Silvester und Ostern auf den gleichen Tag.

Jede einzelne dieser Behauptungen mag vielleicht zutreffen, aber das Gesamtbild ist dennoch nicht stimmig.

Bis in die Mitte der Siebziger Jahre konnte mit einem geringerem Einkommen ein Alleinverdiener seine Familie ernähren und seinen Kindern eine gute oder sogar sehr gute Ausbildung ermöglichen. Und ohne in das Klischee vom Heimchen am Herd zu verfallen, musste der Ehepartner (meistens eben die Ehefrau) nicht arbeiten, damit die Familie über die Runden kam. Doppelverdiener in der Familie waren eine Option, aber in eben oft keine echte wirtschaftliche Notwendigkeit.

Heute scheint das grundlegend anders zu sein. Selbst in den mittleren Einkommensgruppen müssen beide Elternteile arbeiten, um einen akzeptablen Lebensstandard und die Ausbildung der Kinder sicherzustellen, selbst wenn die durchschnittliche Familiengröße aufgrund der geringeren Kinderzahl gesunken ist.

Gleichzeitig hat diese Generation der heutigen Eltern wahrscheinlich die längste Lebensarbeitszeit, die höchsten Rentenversicherungsbeiträge und irgendwann die niedrigsten Rentenansprüche seit dem Bestehen der Bundesrepublik.

Dieses Rentendilemma hätte dabei ohne Weiteres verhindert werden können, wenn die Politik nur rechtzeitig gegengesteuert hätte. Durch eine entsprechende innere Reform des Rentensystems vor ca. 40 Jahren wäre es möglich gewesen, die entsprechenden Härten zu verhindern. Aber die damaligen Politiker waren nicht willens, das Problem durch konsequentes Anwenden der vier Grundrechenarten zu lösen, und haben stattdessen immer weiter und immer mehr Wahlgeschenke verteilt. Bis heute ist trotz dieses Wissens unser aller Rentenkasse auch für die Zahlung versicherungsfremder Leistungen da.

Auch eine Erhöhung der Spitzensteuersätze greift nur bedingt. Wenn Politiker der Globalisierung das Wort reden, sollten sie auch verstehen, dass Globalisierung nicht nur die Globalisierung von Märkten und Kapitalfluss bedeutet, sondern dass in einer globalisierten Welt auch die Bürger globaler geworden sind. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Guten und Hochqualifizierten ihre Heimat verlassen, wenn sie in einem anderen Land oder gar auf einem anderen Kontinent eine bessere Perspektive erwarten. Diese bessere Perspektive erschöpft sich nicht nur in den direkten Lebensumständen, sondern eben auch in dort erzielbaren Einkommen und der dort zu schulternden Abgaben- und Steuerlast.

Schon im Jahr 2007 sind offiziell 161.000 deutsche Hochqualifizierte abgewandert. Die tatsächliche Zahl dürfte sich dabei eher an 210.000 orientieren, da die Statistik nur jene Abtrünnigen erfasst, die sich ordnungsgemäß abmelden. Es sind eben genau jene gut qualifizierten, leistungsstarken, risikobereiten und selbstbewussten Menschen, die heute und später fehlen werden als Unternehmensgründer, Fachkräfte und Wissenschaftler. Dabei ist die Zahl der Auswanderer innerhalb der letzten 6 Jahre um 40 % gestiegen, wenn man einer Studie des Prognos Instituts Glauben schenken will.

So wie die Nationen um die Industrieansiedlung und  Großkonzernen konkurrieren, müssen sie künftig auch um entsprechend qualifizierte Menschen konkurrieren. Deutschland muss verstehen, dass schlechtes Wetter, niedrige verfügbare Einkommen und eine hohe Steuerlast keine positiven Alleinstellungsmerkmale sind. Die Gründe die zum Auswandern der Fachkräfte führen sind zudem die gleichen Gründe die auch eine Zuwanderung von Fachkräften verhindern…

Die Politik der letzten 60 Jahre war nicht nachhaltig. Probleme wurden nicht systematisch gelöst, sondern vertagt und verschoben und die Finanzierung aktuell anstehender Aufgaben künftigen Generationen aufgebürdet.

Und so wird heute von der Politik das Fehlen von schlechten Nachrichten schon als gute Nachricht verkauft.

Während die große Vorsitzende der christlichen Parteien mit warmen Worten ankündigt, dass Steuererhöhungen nicht angedacht sind, wird ein paar Zimmer weiter aus der gleichen Partei verkündet, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz abgeschafft werden soll, und der große Vordenker der südlichen Schwesterpartei fordert lauthals die Einführung einer Autobahngebühr. Wir sollten uns auch vor Augen halten, dass Frau Merkel nach bisherigen Erfahrungen zumindest langfristig immer das Gegenteil ihrer eigenen Absichten realisiert, sei es ihre jetzige Zustimmung zum Erziehungsgeld oder der Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg in der Atomenergie.

Wenn es eine gute Nachricht gibt, dann vielleicht die: Es wird wenigstens nicht von Steuerermäßigungen gesprochen. Paradox? Nein! Bisher hat die erforderliche Gegenfinanzierung jeder bisherigen Steuersenkung den Bürger mehr Geld gekostet, als ihm die Steuerersparnis eingebracht hat.

Kranken-, Renten- und sonstige Sozialversicherungen bedürfen dringend einer inneren Reform, mit angemessener Beteiligung aller Bürger. Ebenso brauchen wir eine geringere Staatsquote und ein dramatisch simplifiziertes Steuersystem mit niedrigeren Steuern – wenigstens für die 99% nicht „Superreichen“, also auch für den gehobenen Mittelstand der heute zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft gehört.

Wie können wir all das den „lösen“? Der Staat kann das als Sachwalter für Sozialkassen und Infrastruktur wohl kaum. Wer daran zweifelt, möge einfach die nächste Tageszeitung aufschlagen. Zugegeben – nicht alle Projekte des Staates sind so grandiose Rohrkrepierer wie der Berliner Flughafen oder die Rentenfinanzierung. Die Privatwirschtaft ? Ebenso wenig – ist doch ein Wirtschaftsunternehmen gewinnorientiert und in der Regel nicht dem Gemeinwohl verpflichtet.

Warum nutzen wir nicht die Form von Genossenschaften für all dies? Raiffeisen- und Volksbanken erfüllen mit dieser Rechtsform doch Ihre Aufgaben schon seit über 100 Jahren sehr erfolgreich im Dienste der Allgemeinheit.

Wasserwerke, Stromversorger, Straßenbau, Infrastrukturprojekte aller Art, Kranken-, Renten- und sonstige Sozialversicherungen …als Genossenschaft, so groß wie nötig ( auf Landes- oder Bundesebene) oder so klein als möglich – als regionale oder kommunale Genossenschaft. Mit allen beteiligten Bürgern als Genossenschafter.. Dem Gemeinwohl und dem Bürger direkt verpflichtet. Sogar ARD, ZDF etc. könnten als Genossenschaft abgebildet werden, der Bürger hat es dann selbst in der Hand ob er zusätzlich zu den Hauptsendern noch x-Spartensender und einen ausufernden Internetauftritt will und bezahlt.

Solange dann Aufsichtsrat und Vorstand durch die Bürger gewählt werden und nicht politische Gremien diese Ämter besetzen, werden diese Ämter dann eher nach Eignung denn nach Parteibuch vergeben. So wird das Risiko eines zweiten Berliner Flughafendebakels wenigstens reduziert…

Zudem kann die Realisierung von Großprojekten kann doch auch als BOT erfolgen ( Build – Operate – Transfer“). Dabei wird die  Finanzierung und das Projektrisiko vom Investor geschultert und nach einer vertraglich festgelegten Phase, während derer der Investor seine Kosten amortisiert und Gewinn erwirtschaftet wird das Projekt an die öffentliche Hand zurückgegeben. Das schont die öffentlichen Haushalte und damit den Steuerzahler… und endlich könnte man so die Ausgaben reduzieren als Gegenfinanzierung zu echten Steuererleichterungen.

Das funktioniert überall auf der Welt – auch bei uns.

Und politisch gewollte, aber wirtschaftlich widersinnige Projekte werden nicht realisiert weil sich kein Investor findet oder aber es wird schon während der Ausschreibung, Verhandlungen und Vergabe klar wie viel Geld der Steuerzahler später zuschießen muss….