Unser Mann für Berlin: Rudolf Ristl

Vorab: Wer unseren Kandidaten persönlich kennen lernen möchte hat heute (15.10.2012) beim Stammtisch in Ulm, im "Wilden Mann" dazu Gelegenheit. Der Stammtisch beginnt um 19.30 Uhr. (Ja, man kann auch später kommen). Heute keine Zeit? Kommende Termine werden auf http://www.piratenpartei-neu-ulm.de veröffentlicht.

Piraten küren Rudolf Ristl zum Bundestagskandidaten

Bereits im 1. Wahlgang wählten die Piraten den 50 Jahre alten Karriereberater Rudolf Ristl aus Jettingen-Scheppach mit absoluter Mehrheit zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl.  Er setzte sich dabei gegen drei weitere Bewerber direkt durch.
Ristl vertritt den Stimmkreis 255, der die Kreise Neu-Ulm und Günzburg sowie Teile des Unterallgäus umfasst.

Rudolf Ristl engagierte sich innerhalb der Piratenpartei bisher schwerpunktmäßig in der Landesgeschäftsstelle in München und konnte mit den Ergebnissen seiner dortigen Tätigkeit punkten.
Ristl möchte sich im Bundestag vornehmlich in der Gesundheitspolitik und der Außenpolitik widmen.
Auch in der Familienpolitik will sich der geschiedene Familienvater zweier Töchter und eines Sohnes einbringen. Privat engagierte sich der 50jährige seit Jahren als Mitglied des Marketingklub Augsburgs, Wirtschaftsjunioren Augsburg (u. a. als Projektleiter Internationales hier in Paraguay im Einsatz)  Gesundheitsamt Augsburg, (Leiter einer Selbsthilfegruppe), Elternbeiratsmitglied (Vorsitzender),  Vorstandsmitglied im Gartenbauverein, Aufbau einer katholischen Landjugendgruppe nur um ein paar Mitgliedschaften zu nennen und ist unter anderem durch seine ehrenamtliche Mitarbeit in vielen regionalen und überregionalen Organisationen tief verwurzelt und auch beim politischen Wettbewerber ein geschätzter Gesprächspartner. 

Der Landtagskandidat und Vorstand der Neu-Ulmer Piraten, Michael Proißl hebt die Vielfalt des politischen Angebots der Piraten heraus. "Mit diesem deutlichen Ergebnis demonstrieren die Piraten, dass wir nicht die monothematische Internetpartei sind, für die uns manche immer noch halten." 

Der Versammlungsleiter David Krcek, vom Vorstand des Bezirkes Schwaben freute sich über die Rekordteilnahme der Mitglieder im Stimmkreis und an der Auswahl. "Vier völlig unterschiedliche Bewerber aus der Mitte der Bürger als Kandidaten, das soll uns erst mal einer nachmachen, genauso wie den gut gefüllten Saal."

Rudolf Ristl strebt auf der demnächst stattfindenden Aufstellungsversammlung für die Bundestagsliste ebenfalls einen aussichtsreichen Platz an.

Das Bürgerbüro der Piraten ist eröffnet

Ab sofort sind die Neu-Ulmer Piraten auch zu den ganz normalen Bürozeiten persönlich für Sie und ihr Anliegen da.

Sie  erreichen uns wie folgt:

Telefon: 0731-2 90 49 65

Telefax: 0731-4 03 45 32

und natürlich auch “klassisch” per Mail:
buergerbuero <at> piratenpartei-neu-ulm.de

 

Wir freuen uns über rege Nutzung.

Darf ich Sie zum Grillen einladen?

Am Montag, den 8. Oktober begeht die Piratenpartei ein Ritual, daß so alt ist wie die Partei.

Das Kandidatengrillen!

Darunter versteht man ein Kreuzverhör von Kandidaten durch die Basis. Also Sie!

Wir treffen uns um 19 Uhr im Braugasthof Schlössle in Offenhausen.

Gegrillt werden die Bundestagskandidaten aus unserem Stimmkreis.

Wir würden uns freuen, wenn Sie das Angebot, welches Ihnen andere Parteien mangels Mitspracherecht nicht machen, wahrnehmen würden.

Tätigkeitsbericht August 2012

01.08.  PM Aufstellungsversammlung erledigt

02.08.  Kandidatenbilder beschafft, Webseiten aktualisiert, PM zum Bayerntrojaner verfasst

03.08.  Aufstellungsversammlung mitvorbereitet

05.08.  Teilnahme Mithilfe Aufstellungsversammlung, PM zum Wahlergebnis verfasst

06.08.  Gespräch mit Simon Engel, aktualisierung der TO und des Kalenders

07.08.    Piratiger Kinoabend vorbereitet, Gespräch mit Simon Engel, PM fertig gestellt

08.08.    Webseiten aktualisiert

10.08.    PM Engel geschrieben, Bürgerbüro technisch eingerichtet

12.08.  Teilnahme Vorstandssitzung

15.08. Webseiten aktualisiert

19.08.  Teilnahme Vorstandssitzung

22.08.  Teilnahme und Mithilfe piratiger Kinoabend

23.08.  Teilnahme Stammtisch Illertissen

24.08.  Kommunizierung Termine Aufstellungsversammlung

27.08.  Teilnahme Stammtisch Neu-Ulm

27.08.  Teilnahme Vortrag drogenpolitische Positionen der Piratenpartei

Glückwunsch an Willi Gasser und Michael Proißl

Wir haben unsere Kandidaten für Land- und Bezirkstag gewählt.

 

Jeweils einstimmig gewannen Willi Gasser (Bezirkstag) und Michael Proißl (Landtag) den Auftrag uns den jeweiligen Parlamenten zu vertreten.

Ich gratuliere beiden und sichere beiden meine volle Unterstützung zu.

 

An unsere Mitbewerber: Tja, dumm gelaufen für Euch.

Die CSU reitet in den Sonnenuntergang

In einem autoritären System erkennt man das nahende Ende eines Regimes auch daran, dass es sich nicht mehr bemüht den Anschein von Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Sie können das gerade in Syrien, aber auch in Russland beobachten. Der „lupenreine Demokrat“ (Zitat Ex-SPD-Chef Schröder) Putin zeigt ganz deutlich was mit Personen passiert, die ihn persönlich stören.

Hier bei uns in Bayern macht man das noch subtiler. Da werden Genehmigungen nicht oder zu spät erteilt, man kann auch unerfüllbare Auflagen erteilen, eine „andere Rechtsansicht“ haben, gerne wird auch mal eine existenzvernichtende „Geldbuße bei Zuwiderhandlung“ erteilt. Hanfkonsumenten, auch Ehemaligen, wird einfach so der Führerschein abgenommen. Selbiges kann sogar notorischen Schwarzfahrern oder Falschparkern drohen. Was unter „notorisch“ zu verstehen ist, entscheidet irgendein Beamter. Wenn der Beamte vorher einen „Anruf“ mit „Durchführungstipps“ bekommen hat – bleibt Ihnen nur die Auswanderung. Ein direkter Zusammenhang mit dem Verkehr oder KFZ ist nicht notwendig. Wenn dieser Beamte einen….nennen wir es mal „Hinweis“ bekommt, daß Sie „eventuell charakterliche Mängel“ haben, die Sie „eventuell“ zum Führen eines Kraftfahrzeuges (oder einer Waffe/Jagderlaubnis/Feldschwur usw.) ungeeignet sein „könnten“. – Dann sind Sie den Lappen los! Das Ende des eines eventuellen Widerspruchsverfahrens werden Sie kaum erleben oder sich leisten können. Die Rechtsschutzversicherung zahlt in so einem Falle übrigens auch nicht. Bei allem wurde die (seinerzeit von Franz Josef Strauß selig aufgestellte) Messlatte für Gesetzesauslegungen als moralische Grenze innerhalb der Regierung und der Verwaltung beachtet. Im Zuge sinkender Wahlumfragen und allgemein entstehender Jobpanik in CSU und FDP bröckelt die Fassade nun immer deutlicher.

Gestern stelle der oberste Datenschützer unseres Freistaates seinen Bericht zum Thema “Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ vor. Er ähnelt frappierend den vorherigen Berichten zum Thema:

–         Die Software entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften

–         Es wurden Server außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit verwendet

–         In mindestens 65% aller Fälle überschritten die Behörden die Grenzen der richterlichen Anordnung deutlich

–         Alle Fälle waren unzureichend dokumentiert

–         In allen Fällen konnte der Überwachte seine Rechte nicht wahrnehmen

–         In einigen Fällen hinterließen die Überwacher Spuren und Software auf dem Rechner

Kurz zusammengefasst:

Alle 23 Überwachungsmaßnahmen waren verfassungs- und gesetzeswidrig. Dies war dank entsprechender Gerichtsurteile sowohl dem Justizministerium als auch dem Innenministerium sowie natürlich den Strafverfolgern bekannt.

DAS IST DEREN JOB DAS ZU WISSEN !!!

Alle 23 Überwachungsmaßnahmen hatten keinen Terrorismushintergrund.

Interessant wäre zu wissen, ob der Filmchenrunterlader, Hanfbauer, Laborbedarfbesteller, Autoklauer, Mofafrisiere, Facebookpartyveranstalter oder was auch immer die da ausspioniert haben auch hinterher belangt wurde (oder ob er überhaupt schuldig war!). Möglicherweise war er auch nur Piratenparteimitglied. Die sind für solche Menschen schon aufgrund ihrer politischen Ansichten höchst verdächtig und sehen alle irgendwie „schuldig“ aus.

Wer weiß es schon?

In einem Fall hat eine bayerische Verwaltungsbehörde gar nicht erst eine richterliche Erlaubnis eingeholt, sondern direkt eine nicht-öffentliche Standleitung angezapft und mitgeschnitten. Der zuständige Mitarbeiter war sogar so dumm genauestens zu dokumentieren was er da tat und vermerkte dabei auch noch nichts gefunden zu haben und – damit wir dem Ganzen auch noch die Krone aufsetzen – schlug gleich die nächsten zweifelhaften Ausforschungsmaßnahmen vor und wie man sich bei Entdeckung derselben wieder rauswieseln kann.

Neueste Idee ist, bei ungenehmigten Privatpartys mit einer Mannschaftsstärke anzurücken, als ob es um eine staatsgefährdende Bedrohung geht. Die Kosten kriegt der Veranstalter aufgebrummt. Ob der Einsatz notwendig war oder nicht. Der Veranstalter ist danach für sein restliches Leben ruiniert, oder zumindest eingeschränkt. Der Öffentlichkeit verkauft man das dann als Facebookparty, bei der Horden von randalewütigen, drogensüchtigen und gewaltbereiten Staatsfeinden einfallen und eine Gegend in Schutt und Asche legen. (Ältere werden sich noch an Audrücke wie „Gammler“, „Langhaarige“, „Sowjetagenten“ und ähnliches erinnern. So machte man das in den 70ern und 80ern in Bayern mit solchen Vorkommnissen. Googlen Sie für weitere Infos unter „Gerhard Seyfried“

Ich könnte jetzt Gift und Galle speien und mit Schaum vor dem Mund Rücktritte fordern. Dann passiert aber trotzdem nichts und wenn „der Eine“ geht, kommt genau „so Einer“ wieder nach.  Ich spar mir das. Wir brauchen  nicht noch mehr Übergangsgeldbezieher oder neue Aufsichtsräte oder Sparkassen-/Stadtwerkevorstände in Bayern.

Sie, als mündiger Bürger, sollten aber das alles wissen. Unsere Regierung juckt es sichtlich nicht mehr und die Macher ganz unten wissen, dass ihnen nichts passiert solange es den Wünschen der Großkopferten entspricht.

Wir treten an das zu ändern.

Einladung zur Aufstellungsversammlung

Liebe Leser,

hiermit laden wir  herzlich zur Stimmkreisversammlung zur
Aufstellung des Landtags- und Bezirkstagskandidaten des Stimmkreises 713
(Neu-Ulm) ein.

Bitte beachtet: Es finden nur die Aufstellungsversammlung für den
Stimmkreis 713 statt! Zu welchem Stimmkreis Du gehörst, kannst du der
Seite des Landeswahlleiters entnehmen:
http://www.wahlen.bayern.de/lw2013/stkreint.htm

Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die
im jeweiligen Stimmkreis ihren ersten Wohnsitz haben und zum Zeitpunkt
des Zusammentritts der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht zur
Landtagswahl bzw. zur Bezirkstagswahl besitzen. Mitglieder benötigen zur Akkreditierung einen Personalausweis oder Reisepass mit Wohnortsnachweis (Meldebescheinigung). Gäste, da sie natürlich nicht mitstimmen können, nicht.
Die Einzelveranstaltungen finden innerhalb einer Rahmenveranstaltung statt.

Wir freuen uns über Interessierte, Neugierige, Presse, OSZE-Wahlbeobachter und alle anderen Gäste.

Der Ablauf der Rahmenveranstaltung ist wie folgt geplant:

Beginn der Rahmenveranstaltung :  05.08.2012, 12:00 Uhr (Aufbau)
Beginn der Akkreditierung*: 12:30 Uhr
Ende der Rahmenveranstaltung : circa 14:30 Uhr

Ort: Gaststätte der Kgl. priv. SG 1870 Neu-Ulm, Reuttier Straße 271,
89233 Neu-Ulm, http://www.sg1870neu-ulm.de

Die Tagesordnung der Aufstellungsversammlungen für den Stimmkreis 713
ist wie folgt:

Beginn: 05.08.2012, 12:45 Uhr

1. Eröffnung und Begrüßung für die Aufstellungsversammlung zur Wahl des
Direktkandidaten für die Landtagswahl 2013
2. Bestellung eines Versammlungsleiters, des Schriftführers und zweier
Beauftragter zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
3. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der
Stimmberechtigungen
4. Vorstellung des Piratenpartei-Bewerbers im jeweiligen Stimmkreis für
die Landtagswahl 2013
5. Wahl des Piratenpartei-Bewerbers im jeweiligen Stimmkreis für die
Landtagswahl 2013
6. Vorschlag für einen Wahlkreisbewerber für die Landtagswahl 2013
7. Verschiedenes
8. Schließung der Versammlung
9. Eröffnung und Begrüßung für die Aufstellungsversammlung zur Wahl des
Direktkandidaten für die Bezirkstagswahl 2013
10. Bestellung eines Versammlungsleiters, des Schriftführers und zweier
Beauftragter zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
11. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der
Stimmberechtigungen
12. Vorstellung des Piratenpartei-Bewerbers im jeweiligen Stimmkreis
für die Bezirkstagswahl 2013
13. Wahl des Piratenpartei-Bewerbers im jeweiligen Stimmkreis für die
Bezirkstagswahl 2013
14. Vorschlag für einen Wahlkreisbewerber für die Bezirkstagswahl 2013
15. Verschiedenes
16. Schließung der Versammlung

Tätigkeitsbericht Juni 2012

1.6.                  Aktualisierung Wiki, Termine

4.6.                  Teilnahme am Stammtisch Neu-Ulm

6.6.                  Webseiten aktualisiert

10.6.                Teilnahme an der Vorstandssitzung

11.6.                Beginn Umsetzung der Beschlüsse, Anlage der entsprechenden Tools

12.6.                Fehler auf Wiki und Webseite verbessert, Widgets upgedated, Umfrage                          vorbereitet.

13.6.                Webseiten aktualisiert, Pressemitteilung geschrieben

14.6.                Teilnahme an Straßenbahnveranstaltung der SPD, Schwabenplenum und
Wanderstammtisch vorbereitet

15.6.                PM Schwabenplenum fertig gestellt und versendet

16.6.                Besprechung Weißenhorn-Wahl

17.6.                PM Kindergartenmutter, PM Weißenhorn geschrieben, Interview gegeben

18.6.                Interview gegeben, Teilnahme Stammtisch Neu-Ulm, Arbeitsbesprechung,

19.6.                Besprechung Weißenhornwahl, Webseiten aktualisiert, PM geschrieben

20.6.                Besprechung Schwabenplenum/Weißenhorn/Piratengrillen, Webseiten
aktualisiert

21.6.                PM Weißenhorn, Interview wegen Weißenhorn

22.6.                Vorbereitung Schwabengrillen, Webseiten aktualisiert, Social Media überprüft

23.6.                Teilnahme Schwabengrillen

25.6.                PM Wanderstammtisch, PM Schwabenplenum fertig gestellt

26.6.                PM Wanderstammtisch verschickt

27.6.                Fehlersuche auf Piratenmailserver, PM Schwabenplenum fertig gestellt.

28.6.                Wanderstammtisch Teilnahme, PM Schwabenplenum versendet

29.6.                Vorbereitung Schwabenplenum, PM Schwabenplenum versendet

30.6.                Organisation und Teilnahme Schwabenplenum, Interviews

Schamlos ausgenutzt

Wenn das Leistungsschutzrecht verabschiedet ist, darf ich dieses Bild nicht mehr verlinkt zeigen. Da ich dem Autor was Gutes tun will und ich sein Bild echt gut finde, nutze ich die aktuelle Rechtssituation nochmal schamlos aus.

 

Merken Sie was? Ist jemand verarmt? Die Welt auf dem Kopf? Eine Apokalyse? Nicht?
Eben. Deswegen braucht dieses Gelddruck und Monopolzementiergesetz mit dem verschleiernden Namen „Leistungsschutzrecht“ kein Mensch. Nicht mal die Verleger. Die werden ihre Idee bald verfluchen.

Wir brauchen ein Update