Mein Senf zur aktuellen Corona-Diskussion und den Demos

Natürlich kann ich verstehen, dass man die Corona Maßnahmen prüfen (lassen) möchte. Dass man sie gerichtlich einordnen lassen möchte, gerade durch die Nähe zu Baden-Württemberg, wo die Maßnahmen deutlich laxer gehandhabt wurden als bei uns. Fakt ist, das es sich um Verordnungen handelt und keine Gesetze. Die Voraussetzungen und die Reichweite von Verordnungen werden durch die Gesetze bestimmt –  und die Voraussetzung für den Erlass dieser Verordnungen ist deren Erfordernis und deren Eignung zum Infektionsschutz. Eine Verordnung, die nicht erforderlich oder nicht geeignet dafür ist, den Infektionsschutz zu sichern, ist folglich auch nicht verfassungskonform. Und im Gegensatz zu echten Gesetzen, muß man zur Überprüfung nicht erst vor ein Verfassungsgericht ziehen, sondern kann sie sogar von einfachen Verwaltungsgerichten prüfen lassen.

Wo ist hier also der Rechtsstaat ausgehebelt?

Wo ist hier die Diktatur?

Was ich hier wahrnehme, auch in den Videos, ist jedoch keine vernünftige Debatte zum Thema Grundrechte, nicht mal ein Anprangern ihrer Verletzung, sondern Widerspruch gegen wissenschaftlichen Konsens – und ja, es herrscht wissenschaftlicher Konsens zu diesem Thema! Auf de einen Seite stehen nicht nur Drosten, Wiehler und das RKI, sondern die Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie und die gemeinsame Stellungnahme der Fraunhofer- Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Max-Planck- Gesellschaft (https://www.mpg.de/14759871/corona-stellungnahme)

Das sind weltweit anerkannte Institute. Punkt.

Was ich hier sehe ist das Erklären diverser Verschwörungen. Das Absprechen der Existenz von Viren. Die Ignoranz der gesammelten Erkenntnisse medizinischer, naturwissenschaftlicher, psychologischer und sozialwissenschaftlicher Forschung der letzten Jahrhunderte.

Was ich wahrnehme ist keine Prüfung eines rechtlichen Konzeptes oder das Hinterfragen eines politischen Konzeptes, sondern die Ignoranz der Fakten, durch Umdeutung der Zahlen, durch Umdeutung oder sogar leugnen der Informationen die wir haben und die Corona zumindest ansatzweise einordnen.

Was ich wahrnehme ist das Herbeireden von Restriktionen die es in dieser Form überhaupt nicht gab, geschweige denn nach den bisherigen Lockerungen noch gibt.

Natürlich kann und muss man sich hier auf die Meinungsfreiheit berufen. Aber zum Thema Meinung sagte bereits Hannah Arendt:
„Der wohl deutlichste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“

Worüber reden wir hier eigentlich?

In dieser Gruppe und auf den Demos wird bewusst betont, dass es um Grundrechte, um die Meinungsfreiheit und den Respekt „den Anderen“ gegenüber geht.

  1. Wenn es also um „Grundrechte“ wie Meinungsfreiheit geht, nutze ich sie zu fragen, warum man diese den „Gegendemonstranten“ verwehrt? Klar mögen sie lästig sein, aber am Ende äußern sie doch auch nur ihre Meinung. (Oder aber sie belegen ihre Meinung anhand von harten Tatsachen und Fakten)
    Ich finde euch lästig.Und am Ende bleibt von Eurer Meinung nicht mehr viel, wenn man sie mit den Tatsachen konfrontiert.
    Es gibt Viren. Man kann Viren im Labor herstellen, man kann mit diesen Viren Zellen infizieren und damit deren Stoffwechsel so umstellen, das sie z. B. auf einmal anfangen zu fluoreszieren.
    Das ist nachweisbar und lässt sich nicht leugnen.

2.  Wenn es um unsere Grundrechte geht, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit – wieso fordert man sie gemeinsam mit Leuten ein, die diese Grundrechte, für alle ablehnen – ausser für sich selbst?

Warum fordert man seine eingeschränkten Grundrechte mit Leuten ein, die dieselben Grundrechte nur auf einen Personenkreis mit der genehmer Gesinnung, Religion und Abstammung reduzieren wollen bzw. auf „sich selbst“? Warum bekennt Ihr hier keine klare Kante?

3.  Wenn es hier um Grundrechte geht, warum wird unser aller Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf Schutz vor Krankheiten, Eurem Recht, euch auf dem Münsterplatz zu treffen, euch zu umarmen und gegenseitig abzulecken, untergeordnet?  Persönlich will ich das auch – aber in der momentanen Situation ist das schlichtweg unverantwortlich. Ihr demonstriert hier für Euer imaginäres Grundrecht, andere nach Belieben infizieren zu dürfen.

Das ist egoistisch, asozial und stellt Euch außerhalb unserer Gesellschaft. Pfui.

4.  Wenn es um Grundrechte und um die Sache geht, wieso findet keine Abgrenzung gegen Leute statt, die eine Impfpflicht anprangern, die mangels Impfstoff überhaupt nicht existieren kann?

Warum findet keine Abgrenzung gegenüber Leuten statt, die mit ihren nutzlosem Kupferschrott, Heilkristallen, Engelstees, Orgonstrahlen, Skalarwellenmaschinen, Schämtrailabwehrkanonen und so weiter, ernsthaft kranke Leute um ihr reales Geld und Leben bringen?

Wieso findet keine Abgrenzung gegenüber Leuten statt, die im Reichsbürger und esoterischen Spektrum zuhause sind oder die ganze Gruppen durch die (grundlose) Impfweigerung gefährden?

Warum findet keine Abgrenzung gegenüber Schwurblern, statt, die den Nutzen der Impfprävention, die Existenz von Viren oder die Existenz von Krankheiten („innere Konflikte“) bis hin zu Krebs leugnen? Die Handymasten anzünden, weil sie angeblich das Virus verbreiten?

Damit meine ich nicht nur ein halbherziges „es geht ja um ne Sache“ sondern ich meine ein „Die haben bei uns nichts verloren, wir sind jemand anders und wir stehen für etwas anderes“.

5.
Wenn es um Grundrechte und den gegenseitigen Respekt geht, wo war der Schutz der Gegendemonstranten vor (Be)Drohung durch bekannte Mitglieder von Gruppierungen, die weit außerhalb des demokratischen Spektrums sind?

6.
Wenn es euch darum geht, die Demokratie zu verteidigen, warum stellt ihr euch mit denen die sie ablehnen und leugnen auf den Münsterplatz und gebt denen auch noch Mikro? Die letzten Fragen wiederholen sich, aber ich möchte den Rahmen reduzieren auszuweichen.

Wenn es hier um ein Miteinander geht, warum höre ich nur von Systemmedien, Rothschilds (Antisemitische Verschwörungstheorie), Bill Gates (wie dumm muss man sein…?), gekauften Zahlen/Gutachten/Studien/Ärzten/Politikern/… –

Warum nicht von einem Angebot an den Rest der Gesellschaft?

Wenn es um die Durchsetzung von eigenen Interessen geht: Warum steht das nicht da?

Jetzt dürft ihr woanders schwurbeln, denn ich verbiete jedem von Euch Spinnern sich mir auf weniger als 2m zu nähern.

#Ludwigsfeldergehenwaehlen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Kommenden Sonntag bestimmen Sie in welche Richtung unsere Stadt gehen wird.

Verständlicherweise sorgen sich auch bei uns angesichts der aktuellen Pandemie viele Bürgerinnen und Bürger um Frieden und Stabilität in Deutschland und unserer Stadt. Die Krise zeigt uns schmerzhaft, dass die Führung unserer Stadt in die Hände von besonnen Machern gehört. Sicherheit und Augenmaß sind die Leitlinien der Stunde.

Wir sind der Überzeugung, dass gute Kommunalpolitik nur dann gemacht werden kann, wenn sie von einer breiten Mehrheit aus der Bevölkerung getragen wird. Deshalb bitte ich Sie zur Wahl zu gehen. Bitte nehmen Sie Ihr Recht war und gestalten Sie an Ihrer Zukunft in Neu-Ulm Stadt und Landkreis mit.

Leider nutzen viele Bürgerinnen und Bürger dieses Recht – für uns Demokraten eigentlich eine Selbstverständlichkeit, ja sogar eine Verpflichtung – viel zu wenig.

Bitte bringen Sie zum Wahllokal Ihr eigenes Schreibwerkzeug mit. Für Ihre Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Mitbürger und der Wahlhelfer. Bedenken Sie, daß Bleistife wegen der Fälschungssicherheit nicht zulässig sind. Die FWG wird am Samstag an allen Wahlkampfständen nagelneue Kugelschreiber verteilen.

Stärken Sie bitte am 15. März unsere Stadt und unsere Demokratie mit Ihrer Stimmabgabe.

3 Stimmen für Listenplatz 327! Listenkreuz bei Liste 3!

#TeamPrießnitz #SusannaLandrat

Dienstag 18.2. ab 19:30 Uhr – Wahlveranstaltung in Ludwigsfeld

 

Dienstag 19:30, Henry Ludwigsfeld beim TSF – Auf ein Wort mit Roland Prießnitz

Ebenfalls Rede und Antwort werden stehen:
Silke Gmeiner (315) aus Ludwigsfeld
Swen Kuboth (327) aus Ludwigsfeld
Bernd Mayer (333) aus Ludwigsfeld

sowie die Fraktionsvorsitzende der FWG, Christina Richtmann
und Landratskandidatin Susanna Oberdorfer-Bögel

Ich habe Fragen zur Adenauerbrücke

Seit einigen Tagen sind Schilder aufgestellt, daß LKWs bitte 50m Abstand pro Fahrspur halten sollen.

  1. Wie stark hat sich der Zustand verschlechtert?

2. Hat sich die angenommene Restlebensdauer verringert?

3. Was hat sich beim Thema Neubau getan?

4. Wird, was bald getan werden soll, endlich mal schneller getan?

#NeuUlm #Ulm #B10 #A80

Ja zum Donauhopserle!

Das Ziel: In 120 Sekunden von Glacis-Galerie zum Ulmer Hauptbahnhof

Die Strecke zwischen dem Zentralen Umsteigepunkt an der Glacis Galerie und dem Ulmer Hauptbahnhof ist die am stärksten frequentierte Strecke des städtischen ÖPNV.
Günstige Umstände bei Bahn und politischem Klima erlauben nun, was vor 20 Jahren grob fahrlässig von der damaligen Stadtratsparteien verworfen wurde: Eine kurz getaktete Pendel-S-Bahn zwischen den Hauptbahnhöfen unser
beiden Städte.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

  • Statt in 10-13 Minuten schafft es das Donauhopserle in weniger als drei Minuten!
  • Das Donauhopserle fährt komplett CO2-Neutral mit Ökostrom der Deutschen Bahn
  • Die vorhandene Strecke ist ohne jede Umbaukosten nutzbar
  • Die Innenstadt wird nicht durch zustätzliche Busse mit Lärm, Staub und Schadstoffen belastet
  • 100% Anschluß an das geplante Regio-S-Bahn-Netz
  • Beliebig ohne große Investitionen ausbaubar

01_Roland_Priessnitz OB-Kandidat Roland Prießnitz denkt sogar noch einen Schritt weiter. Warum nicht den Handel mit ins Boot holen und mittelfristig
von Blautalcenter bis Inhofer fahren, wenn der Handel den Nutzern die eventuell noch an fallenden Fahrtkosten erstattet und die Kosten für einen bedarfsgerechten Ausbau vollständig übernimmt.
Für den Sommer sind entsprechende Gespräche geplant, die Idee stößt bei den Beteiligten derzeit auf offene Ohren.

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