Unsere Demokratie ist krank

Sie hat sich leider „Filz“ eingefangen und wenn sie sich nicht von alleine dagegen wehrt wird sie irgendwann dran sterben. Dieser Filz schwächt das Immunsystem der Demokratie gegen Feinde. Der Feind von Rechts oder Links kann nur geschwächte Immunsysteme befallen.

Der Filz kommt aber nicht von den Rändern, sondern aus der Mitte der Demokratie.

Genug philosophiert – Reden wir Klartext.

Der schwäbische Landtagsabgeordnete der SPD, Linus Förster hat eine Verfehlung begangen, die nicht im Zusammenhang mit seinem Mandat steht. Menschen fehlen, das ist menschlich. Er hat die Konsequenzen gezogen und ist aus der SPD ausgetreten und hat angekündigt sein Mandat aufzugeben. Das ehrt ihn, denn dazu war er nicht gezwungen. Nichtsdestotrotz ist der Schritt richtig und kommt wahrlich nicht zu früh.In der Vergangenheit sind Sozialdemokraten genauso wie Christdemokraten schon bei schlimmeren Verfehlungen im Amt geblieben.

Der größere Skandal ist aber etwas anderes. Ich zitiere an dieser Stelle die Augsburger Allgemeine vom 28.11.2016:

„Die wichtigste Aufgabe in den
nächsten Wochen sind die komplizierten
Verhandlungen über die
bayerische Bundestagsliste. Der
Schwaben-SPD droht der Verlust
eines Mandats. Förster hat die Verhandlungen
geführt. Doch in diesem
Punkt hat die Partei schon eine Lösung
gefunden: Ulrike Bahr wird die
Liste aushandeln, unterstützt von
ihrem Neu-Ulmer Bundestagskandidaten
Karl-Heinz Brunner.“

Interesssant: Dort, wo bei der Piratenpartei demokratische Wahlen und ein Auswahlprozeß stehen, bei dem die Bewerber vor allen Rede und Antwort stehen müssen, wird bei der SPD im Hinterzimmer eine Liste ausgekartelt. Wer weiß welche Interessensgruppen mitsprechen dürfen und ob nicht bei den „Verhandlungen“ sogar finanzielle Dinge eine Rolle spielen. Natürlich erfährt die Öffentlichkeit nie nach welchen harten und weichen Regeln so eine Liste ausgekuhhandelt wird. Wenn dann die „Genossen der Bosse“ alle Bedürfnisse befriedigt haben, darf das Abnickvieh, sogenannte Delegierte, den Schmu absegnen. Widerspruch führt da schnell zum Ende von hoffnungsvollen Parteikarrieren. Da wird dann kein Idealist was, sondern nur aalglatte Stromlinienpolitiker mit Karriereanspruch. Mit so wenig Rückgrat kann man dann auch als Partei-Linke und Sozialpolitikerin in der SPD ganz locker für Hartz IV stimmen.

Bei der CSU läuft das natürlich genau so. Während bei der SPD das Geschlecht schon wichtiger als die Qualifikation ist, muß bei der CSU auch unter anderem der Glauben herhalten. Zuviel Evangelen gehen nicht. Da hat der Herr Bischof was dagegen.

Haben Sie bei dem Zeitungsartikel auch bemerkt, daß die Presse an diesem Verfahren nicht mal Anstoß nimmt?

Sowas ist nicht die Krankheit der Demokratie, aber das Symptom! Der Bürger hat zu Recht das Gefühl vom demokratischen Prozeß abgekoppelt zu sein. Wenn dann noch die Taten in krassen Widerspruch zu den geäußerten Absichten stehen, dann dreht der Wähler diesem System den Rücken zu. Wir Piraten prangern das an, wir bieten maximale Transparenz in allen demokratischen Prozessen und komplette Beteiligung an. Bei uns gibt es keine Delegierten, jeder hat Zutritt, jedes Mitglied mit bezahltem Beitrag darf abstimmen.

Wenigstens soviel Demokratie darf ich von Parteien erwarten, welche das Wort „demokratisch“ im Namen haben.

Ich bin aufgewühlt

Meine Partei hat in Berlin zurecht auf die Fresse bekommen und ich frage mich ob die Beteiligten die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

Der Wähler hat in diesen Zeiten keine Lust mehr aus die nerdige Spaßpartei, die nichts ernst nimmt. Die Zeit in der „seelenlose Stahlbolzen“ kandidieren sollte nun beendet sein und es sollte nun der Letzte kapiert haben, daß man Aufstellungsversammlungen ernst nehmen sollte. Diese Wurschtigkeit hat 2011 erst einen Lauer, Delius und andere Gestalten ins Parlament gespült, die dort nichts zu suchen haben weil ihnen zentrale notwendige Eigenschaften für diesen Job fehlen. Wie die Wahlliste 2016 zeigt war der Lerneffekt auch nur eingeschränkt.

Wer Bürgerschrecks aufstellt, verschreckt den Bürger.

Man erwartet von uns eine zukunftsfähige Vision für die digitale Gesellschaft, wie es in diesem Land, aber auch in unseren Kommunen weitergehen soll. Wir stehen als aktuell einzige Partei für den bedingungslosen Schutz der Bürgerrechte, Mitbestimmung und Teilhabe. Wir decken Sauereien der Machthaber auf und verhindern spätrömische Auswüchse der regierenden Kaste. Wir stehen für eine Drogenpolitik mit Verstand auf der Basis der Wissenschaft statt auf Basis von Ideologie. Genau das wird von uns Piraten erwartet. Diese Erwartungen haben wir in der öffentlichen Wahrnehmung enttäuscht. Das ist zur Kenntnis zu nehmen statt es zu negieren und draus zu lernen unsere Erfolge und Themen besser zu verkaufen.

Die Party ist endgültig vorbei. Mandatare und Kandidaten die ernsthaft fordern, daß man Tiere heiraten kann (Bundestagswahl 2013) sollten genauso der Vergangenheit angehören wie Stimmrecht ab 0 Jahren und das Einführen des Gender*ixe. Dafür werden uns 99,9% der Menschen weder ernst nehmen, wählen oder auch nur bei uns mitmachen wollen. Die Zeit der sympatischen Chaostruppe liegt hinter uns. Wir werden nicht mehr als sympathisch empfunden, sondern höchstens noch als Chaostruppe oder Linksaußenpartei mit Internetanschluß. Das sind wir beides nicht, aber werden so wahr genommen. Zwischen lebendiger Diskussionskultur und zerstrittenem Sauhaufen passt in der Wahrnehmung oft nicht mal ein Blatt. Ich bin stolz drauf einer Partei anzugehören, bei der nur wichtig ist was Du willst und was Du machst und nicht welche Herkunft, Geschlecht, Vorleben, Glauben oder Familienstand. Diese zentralen Werte werde ich bis aufs Blut verteidigen. Diese Werte haben wir allen anderen etablierten Parteien voraus.

So richtig habe ich heute den heiligen Zorn bekommen als die Nachricht vom SPD-Konvent kam.

Nicht zuletzt versetzt die SPD den wahren Sozialdemokraten einen Tritt in die Eier, in dem sie dem Wunsch des großen Babo entsprechen und dem Freihandelsabkommen CETA zustimmen. Jene Sozis, die vor wenigen Tagen noch mit uns gegen diesen Wahnsinn demonstriert haben. Tritt auch nur einer von denen rückgratlosen Speichelleckern aus der SPD aus? Da kannst Du aber lang warten. Das sind Menschen, die jedem daher gelaufenen Aggressor den Schlüssel und Pin-Code unseres Heimatlandes geben würden, unter der Maßgabe er ihm nicht weh tut. Beim einen oder anderen reicht es auch schon 30 Silberlinge auf ein Schweizer Konto zu überweisen.

Die SPD hat dem kleinen Mann und den wahrend Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren so viel Unzumutbares angetan, daß es für mich völlig rätselhaft ist, wie die überhaupt noch auf 20% und eine halbe Million Mitglieder kommen können. In Österreich, Griechenland oder Italien hätte die schon dreimal zerrissen. Das fängt bei den Hartz-Gesetzen, irren Bildungsreformen und der Abschaffung von Steuervorteilen für kleine Einkommen an, geht über die Pendlerpauschale, Kündigungsgesetze, Vorratsdatenspeicherung, Weitergabe unsere Daten an fremde Staaten weiter um dann jetzt bei CETA, TTIP, und der Novelle der Urheberrechtsgesetze zu enden. Es finden sich seit 1998 weit über 50 (es sind fast 100) SPD-Projekte die sich ausschließlich gegen den deutschen Normalbürger richten und im Gegenzug oft Banken, Industrie und Ausland bevorzugen. Soweit die angebliche Vertretung der „kleinen Leute“. Die haben immer noch 20%! Ich fass das nicht.

Dann wundern sich Politiker, wie die AfD von Erfolg zu Erfolg eilt? Deren Programm mag reaktionär bis ins Mark sein und die Mitglieder…ohwe…., aber die stehen wenigstens dazu und fallen nicht im Sekundentakt um. In der Zwischenzeit versucht die Kanzlerin seit Jahren nichts zu tun und auch möglichst nicht zu sagen wenn sie redet. Deswegen jagen die Wähler sie im kommenden Jahr auch mit Schimpf und Schande aus dem Amt.

Donaubad Wonnemar: Geplanter Übergang statt Kurzschlußreaktion

Die Ulmer SPD möchte den Pachtvertrag zwischen den Kommunen und den aktuellen Pächtern fristlos kündigen. Zuviel Vorfälle, aktuell der Streit um die Öffnungszeiten. Der aktuelle Betreiber Interspa dürfte mit der Situation auch unzufrieden sein.

Mit dem Ende der früheren Zusammenarbeit, (Stichwort:Stichler) wurde Besserung versprochen. Wenn man „Besserung“ definiert wird mit „nicht ganz so übel wie vorher“ dann hat das auch geklappt. Tatsächlich hat man statt einem großen Wurf eine Billiglösung gefunden. Statt einer Sanierung auf den aktuellen Stand des Bad-Business gab es eine Sparsanierung von allem was sich nicht mehr vermeiden lies.

Nach der langen und angeblich großzügigen Sanierung sah man immer noch verrostete Schlösser, fehlende Kacheln und der Thermal-Wellness-Bereich war zum lauten lauwarmen Babybad mutiert. Das reicht im Wettbewerb um mit dem „Bad Blau“ sowie dem „Nautilla“ gerade noch mithalten zu können.
Um auswärtige Besucher in die Stadt ziehen, Übernachtungen zu generieren oder für eine Belebung des lokalen Handels zu sorgen reicht es nicht. Beweis: Schauen Sie mal die Nummernschilder auf dem Parkplatz an. Das war früher mal ganz anders.

Drei Auswege stellen sich mir dar.
1. Das Drama ein für allemal beenden und das Eurograb zu schließen.
2. Das Bad als Billigbad zu positionieren und sich auf Freibadbetrieb mit Schwimmhalle sowie Schulen und Vereine zu konzentrieren.
3. Geld in die Hand nehmen und es richtig machen.

Wie sowas geht zeigt uns die Wund-Gruppe mehrfach in Deutschland, auch in finanziell vergleichbaren Umgebungen und in ihrem Vorzeigebetrieb sogar OHNE EINEN CENT ZUSCHUSS!

Hier mal drei Links zum genießen:
Seite des Vorzeigebades
Artikel der Heimatzeitung
Artikel der Süddeutschen

Meine bevorzugte Lösung ist „Gscheit oder garnet!“. Man sieht ja jetzt: „Wer spart zahlt doppelt“. Immerhin gäbe es kein vergleichbares Angebot. In Baden-Württemberg, Bayern, Tirol, Vorarlberg und der Ostschweiz müsste sich das Bad nur mit Erding und Wörishofen messen lassen. Das ist schaffbar. Es wäre sogar möglich Stuttgarter, Augsburger und die ganze Ostalb bis Franken anzuziehen.

Was ich rundweg ablehne sind Kurzschlußhandlungen auf Kosten der Bürger. Ein Konzept, ein Budget und das dafür notwendige Personal müssen erst mal her. Das geht nicht von jetzt auf heute. Ich gebe aber zu: Als Forderung im Rat macht es sich gut.

Gut gemeint ist aber das genaue Gegenteil von gut gemacht!

Dumm gelaufen: Currywurst ißt SPD

2012 in Deutschland und es herrscht Aufbruch in Deutschland. In Düsseldorf sitzt ein Heer Parteistrategen und überlegt verzweifelt wie man diesen Hauch „Herbst 1989“, nach dem es im ganzen Land duftet, wieder vertreiben kann.

Beschluß:
Wenn de oranschen Drisskaoten dat mize Medien können,  dann kann dat de alte Tante SPD schon lang!

Die Wähler reichen Plakate ein und andere Wähler entscheiden basisdemokratisch (wii beize oransche Drisskaoten undze Müüslis) was geklebt wird.

Geiale Idee….zwar irgendwie….so….hm….1998-mäßig…..aber immerhin…

Dumm läuft es dann, wenn der natürliche Feind der Sozialdemokratie, der mündige Bürger, einen zynischen Tag erwischt hat. Dann kommt so ein Plakat dabei raus:

Das Plakat hat dann den Wettbewerb gewonnen. Wer 15% der Wähler (=30:Wahlbeteiligung) hinter sich weiß, hat eben 85% Gegner.  Das Satiremagazin „Titanic“ und PARTEI-Chef Sonneborn haben fleißig mitgemischt und mit den Plakaterfindern gemeinsame Sache gemacht.

Was bitte?

Die älteste, noch existierende Volkspartei Deutschlands plakatiert einen Nonsensspruch aus einer Spaßaktion eines Satiremagazins?

Jetzt echt?

Gehts noch?

Mir fehlen die Worte.

Ja, liebe Wähler! Für so dumm und primitiv halten die Euch. Wirklich! Ganz ohne Spaß!

Wie lächerlich kann man sich in so einem Wahlkampf noch machen? Gehts uns Piraten nicht auch so schon gut? Dann das! Wir sollen in Neumitgliedern ersaufen und unter der Überlastung zusammenbrechen. Deswegen auch dauernd Neuwahlen…..anders kann ich mir das nicht mehr erklären.

*kopfschüttel*

Ich hoffe die Currywurst frisst ein paar Prozentpunkte.

Wer Geld durch die Schwarmintelligenz sparen will und eine Frage stellt, muß auch die Antwort ertragen können.

Die heißt in diesem Fall:

EUCH HELFEN WIR NICHT !!!