Der Bürger will mitreden

2844 Unterschriften für ein Bürgerbegehren in weniger als zwei Monaten. Ohne Lobby, ohne viel Geld, bei teilweise unter -15 Grad.

Das nenne ich mal einen Erfolg für die Demokratie. Die Bürger in Neu-Ulm haben deutlich signalisiert das sie über grundlegende Dinge gefragt werden wollen. Die bayerische Verfassung sagt ganz deutlich in Artikel 7:

Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden.

Das die CSU, selbsternannter „Hüter der bayerischen Verfassung“, da „Probleme“ sieht ist ganz klar. Plebiszitäre Elemente sind nur zur Zustimmung erwünscht. Das ist Demokratie in einem realsozialistischen Kontext.

Oberbürgermeister Noerenberg hat ganz klar gesagt, das Thema wäre „zu komplex für den Bürger“.
Der Bürger verstand: „Sie sind zu doof das man sie mitentscheiden lassen kann“

Gut, es ist Aufgabe des Stimmbürgers sich vor der Entscheidungsbildung zu informieren. Es ist auch Aufgabe der Verwaltung dem Bürger die Daten zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch, die Folgen verständlich darzustellen. Was ändert sich? Was geht jetzt das vorher nicht ging? Was muß die Stadt neu schultern?

Eine vom Bürger bezahlte Propagandawebseite ist auch da kontraproduktiv. Der Bürger mag oftmals uninformiert und leider auch zu oft gleichgültig sein – doof ist er nicht und wenn er für doof verkauft wird merkt er es.

In der Stadt Neu-Ulm merkt er es aber langsamer als woanders, denn unsere Breitbandgeschwindigkeit ist immer noch niedriger als die in den Karpaten (!) Leider kein Witz. Aber der Herr Oberbürgermeister sagt ja, das würde der Markt regeln. Grundlegende Infrastruktur wie Breitbandinternet ginge ihn nichts an.

Ach ja. Sollten wir besser 2020 jemanden wählen den es interessiert. Es ist wichtig für die Zukunft unserer Kommune. So wichtig wie ein moderner ÖPNV, oder eine funktionierende Entsorgung.

Der Stadtrat hat sich mit 32 zu 10 Stimmen dafür entschieden den Bürger vor der Türe zu lassen. Wer sind diese 32 Räte? Das ist die CSU, das ist das Lobbybündnis „Bürger Pro Neu-Ulm“ und die klassische SPD. Die SPD, die immer dann rechts abbiegt wenn sie links blinkt. Dagegen steht der „Arbeitskreis Sozialdemokraten in der SPD“ wie z. B. Erich Krnavek, die Neu-Ulmer-FDP (nicht zu verwechseln mit der Lindner-FDP), die Freien Wähler und die Grünen. Das waren die zehn Gegenstimmen.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich positioniere mich derzeit nicht gegen oder für die Kreisfreiheit. Ich habe zu wenig Daten und bin daher noch unschlüssig.

Ich positioniere mich entschieden gegen ein Demokratieverständnis, welches nicht mehr zeitgemäß ist. Mit der Wahl geben wir unsere Stimme nicht mehr ab! Wir Bürger bestimmen einen Vertreter mit der Wahrnehmung unserer Interessen, weil wir uns nicht um alles selber kümmern können.

Wir Bürger entscheiden aber auch, wie weit dieses Mandat geht und wann es entzogen wird. Kapiert das, liebe Räte. Die „Kuschelzone der wichtigen Honoratioren“ ist Geschichte.

Was mich auch sehr enttäuscht hat, sind die Vertreter der „Spielklasse drüber“. Wenn ich von der Weissenhorner ÖDP mehr höre als vom Landrat und den Wahlkreisabgeordneten, dann ist das traurig. Unser CSU-Bundestagsabgeordneter (wissen Sie den Namen noch und was er im Bundestag so macht?) war -wie immer – nicht wahrnehmbar. Das ist er nur, wenn Vor-Wahlphase ist und er von allen Plakatflächen grinst..

Der Bürger hat der Staatspartei und ihren Blockflöten jetzt mal die Grenzen aufgezeigt. Das ist die wichtigste Erkenntnis bisher.

Es zeigt auch, was demokratische Räte und engagierte Bürger erreichen können, wenn einfach nur an das Gemeinwohl gedacht wird und nicht an überkommene Eitelkeiten oder Lagerdenken.

Ich finde es ist Zeit im Rathaus und im Landratsamt mal das Fenster zu öffnen und mal gut durch zu lüften. Der Muff des 20. Jahrhunderts muß raus und frischer Wind rein. Das Denken muß sich ändern. Kapiert das besser schnell. Nicht immer kommt ein „Neues Forum“ mit einem runden Tisch daher. Zur kommenden Kommunalwahl dürfen erstmal die „AfD“ und auch die „Linke“ antreten. Ich habe Umfragewerte, zwar mit hohen Schwankungen und nicht ausreichend hoher Fallzahl, aber ich gehe derzeit von mehr als zehn neuen Stadträten und mehr als zwanzig neuen Kreisräten aus, die von den politischen Rändern stammen.

Da kommt Sturm auf das Establishment zu. Wie verheerend der sein wird liegt alleine in der Hand der aktuell handelnden Personen.

Entscheidet Weise, es ist unter Umständen die letzte Wahl die ihr treffen könnt.

 

Wenn es uns betrifft wollen wir auch mitentscheiden

Die Stadt Neu-Ulm steht an einem Scheideweg. Bleibt es beim bestehenden Staus Quo oder soll die Stadt kreisfrei werden? Für das Erstere Szenario stehen Erfahrungen seit 1972 bereit. Was mit der Stadt und dem Restlandkreis im Falle einer Trennung passiert kann nur spekuliert werden. Belastbare Zahlen und Argumente liegen nicht auf dem Tisch.

Die Stadträte und der Oberbürgermeister wollen alleine entscheiden. Nicht einmal 50 Menschen wollen eine Entscheidung treffen, die unser Gemeinwesen für Jahrzehnte prägen wird. Es geht hier nicht um eine Straße oder einen einzelnen Protzbau. Es geht hier um Entscheidung von so großer Tragweite, daß es sowohl um die Zukunftsfähigkeit von Neu-Ulm Stadt und Land, als auch um den Geldbeutel jedes einzelnen Einwohners. Wir reden von Gebühren, Steuern, Eintrittspreisen, Beiträgen und dem Vorhandensein von Einrichtungen oder Infrastruktur – oder eben nicht!

Ganz deutlich: Vom Fötus bis zur Leiche, vom Ureinwohner bis zum Asylbewerber ist JEDER betroffen – ohne eine einzige Ausnahme!

Das darüber von nicht mal fünfzig Personen bestimmt werden soll, ist Demokratie im diktatorischen Sinn. Alle paar Jahre die Einheitsliste ankreuzen und ansonsten die Schnauze halten sollen, mag der Wunsch einzelner Räte sein wir sind hier aber nicht beim Wunschkonzert!

Da besonders von Mitgliedern wie Anhängern der CSU gerne die repräsentative Demokratie betont wird, möchte ich hier mal die Verfassung und einen CSU-Repräsentanten zitieren:

Artikel 7 der bayerischen Verfassung:
„Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden.“

… und dazu der CSU Innenminister Joachim Herrmann:

“ Für den Innenminister ist das bayerische Modell einer ausgeprägten Bürgerbeteiligung ein absoluter Erfolg: „Wir haben mit den bayerischen Elementen direkter Demokratie sehr gute Erfahrungen gemacht. Die vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten sind vielleicht auch ein Grund, warum es populistische Strömungen von rechts und links in Bayern schwer haben, Anhänger zu finden.“
Quelle: https://www.bayern.de/bayern-bei-buergerbegehren-bundesweit-an-der-spitze/   13. Juli 2017

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht für oder gegen die Kreisfreiheit positionieren. Das geht zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht, weil mir valide Daten fehlen.

Ich will aber gefragt werden!

Daher unterschütze ich das Bürgerbegehren „Nuxit-so geht´s net„. Derzeit werden 2600 Unterschriften gesammelt, die zu einem Bürgerentscheid im Herbst führen sollen. 

Bitte unterstützen Sie das Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift. Die Unterschriftenliste gibt es hier zum runterladen.

Bitte werben Sie auch in Ihrem Umfeld für ihre demokratischen Rechte.

Ausgefüllte Unterschriftenlisten können per Post an
Piratenpartei Neu-Ulm
Postfach 1273
89209 Neu-Ulm

geschickt werden, in einem verschlossenen Briefumschlag mit dem Kennwort „NUXIT“ in meinen privaten Briefkasten geworfen werden,

oder zum Wochenmarkt, Piratenstammtisch (Neu-Ulm, Illertissen und Ulm), bzw. Nuxit-Veranstaltung mitgebracht werden. Wir gewährleisten selbstverständlich Datenschutz.

Falls Sie meine Auffassung teilen und selbst mithelfen wollen, gelten die selben Kontaktdaten.

Pirat Willi Gasser hat für die Bürgerinitiative eine Mailingliste organisiert, auf der sich Interessenten austauschen können, klicken Sie dazu hier.
Per Twitter und aus Facebook finden Sie die Initiative auch.

„Unser Geld – Unsere Zukunft – Unsere Entscheidung“!

Nuxit – Die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde SPD-Stadtrat Karl-Martin Wöhner von seinen Kollegen abgestraft, weil er Neu-Ulm bis 2023 kreisfrei machen wollte. Dann hörte man nicht viel über das Thema und nun soll es binnen Wochen auf den Weg gebracht werden und in den kommenden 2/12 Jahren umgesetzt werden.

Wau, das geht schneller als eine tragfähige Lösung für den Allgäuer Ring und wird früher fertig als die städtische Breitbandanbindung.

Zum Ausgleich wird der Bürger in den Entscheidungsprozeß nur über die Lokalzeitungen eingebunden. Man sich seit kurzem ein paar Daten von der Homepage laden. Wie valide und zukunftssicher die sind, bleibt dem Leser zur Interpretation überlassen.

Die Bürgerbeteiligung sieht so aus: Sie dürfen ausgewählte Dinge lesen, wenn Sie sie finden. Hier der direkte Link

Darüber hinaus gibt es genau ZWEI Termine für Infoveranstaltungen.

Die Informationsveranstaltungen finden an folgenden Terminen statt:

  • Donnerstag, 21. September 2017
    19.30 Uhr, Gemeinschaftshalle in Ludwigsfeld
  • Donnerstag, 28. September 2017
    19.30 Uhr, Foyer der Seehalle in Pfuhl

Alle, die nicht eine der beiden Veranstaltungen besuchen können, haben die Möglichkeit Fragen oder Anregungen per Mail an die Verwaltung zu senden: idee@neu-ulm.de

Der öffentliche Diskus findet gelenkt in den Leserbriefspalten statt, Diskurs Version 1967 statt 2017, in Neu-Ulm jedoch völlig üblich. Dank geschickter CSU-Gesetze können ja de facto nur die bestehenden Listen erneut in den Stadtrat einziehen. Entweder man kauft oder buckelt sich in eine bestehende Liste ein, oder man bleibt idealistisch und ethisch senkrecht, aber dafür halt auch vor der Tür. Supi! Demokratie 2020 ist das auch nicht, na ja in Russland vielleicht. Die Menschen in diesen Gremien sind länger dabei als die Mehrzahl der Wähler überhaupt wahlberechtigt! Unter diesen Umständen sind Weiterentwicklung und Mitbeteiligung reiner Luxus. Kann ja nix passieren, das Mandat ist sicher.

Alleine das der Nuxit nun im Wahljahr 2020 statt finden soll hat mehr als ein Geschmäckle. Für so ein Projekt braucht es erfahrene Politiker und vor allem einen erfahrenen Oberbürgermeister, nur keine Experimente. Gerade in unserer Heimat mit den traditionell gleichstarken bürgerlichen Blöcken, wo maximal 1-100 Stimmen schon den Ausgang entscheiden, könnte sowas das entscheidende Quäntchen an der Waage sein.

Einen Bürgerentscheid wird es nur geben, wenn sich eine Bürgerinitiative im Landkreis bildet. Die „Nationale Front“ der Stadtverwaltung möchte den Bürger nicht das Heft in die Hand geben. Wir Piraten schon. Wir einfachen Bürger zahlen den Versuch ja auch. Sollte das Vorhaben zum Desaster mutieren, ist der Herr Oberbürgermeister Noerenberg mindestens in Rente und ein erheblicher Teil der Räte im Zypressenweg ansässig.

Betrachten wir die Vorteile der Kreisfreiheit. Natürlich fällt die Kreisumlage weg, dafür kommen zusätzliche Verpflichtungen. Unter dem Strich spart die Stadt, nach derzeitigem Stand, rund 15 Mio. pro Jahr. Abzurechnen sind Vorhaben, bei denen sich die Stadt nicht mehr Geld vom Landkreis holen kann. Mal als Beispiel: Wäre das Krankenhaus städtisch, müsste die Stadt den Verlust (ups. 15 Mio. weg. wo sind die bloß hin.-..?) selber zahlen. Auch bei einem erneuten Hochwasser, könnte man nicht mehr auf die Solidarität des Kreises hoffen. Ja, wir sparen uns was auf Kosten der unmittelbaren Nachbarschaft, stehen dann aber auch im Krisenfall ganz alleine da. Lass da mal nur was ganz dumm laufen….

Ob eine Kreisfreiheit ein Erfolgsmodell wäre hängt entscheidenend davon ab, wie die Verwaltung die Stadt weiterentwickeln will. Die Liste der zusätzlichen Aufgaben (neue Ämter, noch größere Verwaltung) ist erheblich und die Stadt muß uns Einwohnern erst mal mitteilen was sie besser und effizienter machen will als bisher. Da fängt beim Abfall an und geht über die Schule bis zur Umsetzung der Spielregeln im Zusammenleben z. B. im Sozialbereich oder Waffen-, Unterbringungs-, Asyl- und Führerscheinrecht. Libertas Bavariae oder geführenpflichtige Korinthenkackerei. Schikane oder Augenmaß für Kranke und Hilfsbedürftige? Entwicklung oder Behinderung des Ehrenamtes? Wie sieht es mit einem Gewerbekonzept aus? Digitalisierungstrategie? Oberbürgermeister Noerenberg dürfte zwischenzeitlich gemerkt haben, daß wir immer mehr zurück fallen und das eben „der Markt“ nicht regelt! Wird für uns irgendwas billiger, moderner oder wenigstens einfacher? Die Antwort fällt bisher vage oder ganz aus. Ich vermisse da ein Konzept hinter das ich mich stellen kann. Ich befürchte, daß sich dann alte Strukturen erst recht verfestigen.

Ich kann bisher auch nicht schlüssig erkennen wie künftig mit den gemeinsamen Projekten (z.B. Gymnasium, Krankenhausparkhaus) verfahren werden soll. Eine Strategie für Sport und Kultur vermisse ich auch. Ich lese in den Konzepten nur, was theoretisch dann Aufgabe wäre, aber keine Idee was damit anzufangen ist. Vermutlich kommt die SPD als erstes mit ihrem Liebslingsverkehrskonzept aus den 1920ern, der Straßenbahn.

Mir fehlt die ganz konkrete Utopie wo die Stadtverwaltung mit der Kreisfreiheit hin will. Nach Durchsicht der bestehenden Unterlagen sieht es einfach danach aus, als ob jemand seine Lebensversicherung kündigt um die Beiträge zu sparen. Das ist mir zu wenig.

Aus Landkreissicht überwiegen meiner Meinung nach klar die Nachteile. Man verliert Geld, Gewicht und eine gewachsene Infrastruktur. Die Trennungskosten kann derzeit niemand beziffern, ich gehe von einer Größenordnung von mindestens 50 Mio. Euro aus. Viel Geld für ein Vorhaben, daß ohne Not vom Zaun gebrochen wurde. Für diese Summe könnte man den Landkreis gut mit Glasfaserkabel ausstatten und damit zukunftsfähig für die Digitalgesellschaft machen. Nö, wir verlegen dafür das Landratsamt nach Vöhringen, Illertissen oder Weißenhorn und fieseln Zuständigkeiten auseinander und schieben  Aktenberge durch die Gegend.

Nee, ich will als Bürger mitgenommen werden und den Prozeß mitgestalten. Einen Vorteil als Stadtbürger hätte die Sache. Wenn es uns jetzt nicht mehr gefällt müssen wir nur ein paar Kilometer umziehen, statt gleich das Land zu verlassen.

Eine Sache ist nicht verhandelbar: Neu-Ulm wird nicht württembergisch! Entsprechenden Bestrebungen werde ich mit allen Mitteln entgegentreten und da weiß ich eine starke Organisation hinter mir. Denkt nicht mal laut dran! Da hat der Spaß ein Ende! Wer gerne nach Baden-Württemberg wechseln will kann gerne nach Ulm oder in den Alb-Donau-Kreis umziehen. Dort kann man auch ganz erträglich leben.

Meine Heimat aber bleibt bayerisch!