Einladung und ich kann nicht

Da bekomme ich heute eine Einladung.

Unsere Justizministerin und ehemalige Oberbürgermeisterin Beate Merk ist auf Heimatbesuch und spricht auf der Feier zur Eröffnung unseres neuen Justizgebäudes. Leider muß ich arbeiten und kann somit nicht am Freitag den 21 um 13 Uhr in der Neu-Ulmer Schützenstraße 60 sein.

Da bekommt man schon mal eine Einladung, könnte mit Frau Ministerin mal plaudern und einige, mir nicht ganz verständliche Dinge klären, ich sag nur Gustl Mollath, aber auch einige andere Dinge würde ich gerne mal erklärt haben. Piraten sind lernfähig und guten Argumenten immer aufgeschlossen.

Leider kann ich auch nicht am Abend aufs Bierzelt nach Illerzell kommen. Berufliche Verpflichtungen.

Doof.

Aber Frau Ministerin,  falls Sie das gerade lesen, Sie könnten mal anrufen, meine Handynummer haben Sie ja und falls gerade nicht zur Hand, der Herr im dunklen Anzug neben Ihnen kann Sie Ihnen sicher geben.

Sie haben das Recht zu schweigen!

Das haben wir doch alle schon mal erlebt:

„Tach, allgemeine Verkehrskontrolle. Führerschein und Fahrzeugschein bitte. Haben Sie Alkohol getrunken?“

Ist ja jetzt nichts dabei.

In letzter Zeit, ich vermute auf Geheiß des Hauses von Beate Merk, kommt gerne mal eine „verdachtsunabhängige Kontrolle“ dazu.

„Sind Sie einverstanden mit einem Test auf……(wasauchimmer)?“

Jetzt könnten Sie bereits ein Problem haben. Unwissenheit schützt nämlich vor Strafe nicht. Auch wenn Sie selbst ein reines Gewissen haben: Sie können nicht die Hand für andere Menschen ins Feuer legen.  Andere Menschen? Mal ein paar Fakten:

– An der Mehrheit der Geldscheine läßt sich Kokain oder Amphetamin nachweisen, an Geldscheinen, mit denen kürzlich Drogen konsumiert wurden – besonders viel. Sie wissen nicht wo der Zwanziger, den Ihnen die Bedienung herausgegeben hat, vorher war und zu was ihn sein Besitzer verwendet hat.

– Einige exotische Gewürze, die vornehmlich in der asiatischen Küche verwendet werden, können den Tester diffus ausschlagen lassen. Diffus heißt für den Beamten: Konsum mehrer Stoffe. Sie sind in diesem Moment quasi bereits verhaftet.

– Können Sie für jeden selbstgebackenen Keks oder Kuchen, den Ihnen jemand mal angeboten hat die Verantwortung über die stoffliche Zusammensetzung geben? Wenn Derjenige vorher Haschkekse gebacken hat und hinterher nicht sehr sauber beim Reinigen war – Jackpot! Sie sind dran!

– Wissen Sie, ob das Medikament, daß Ihnen der Arzt verschrieben hat, in so einem Test nicht anschlägt? Eventuell sogar diffus?

Ein Profifußballer wurde nach dem Genuß eines Feuersteakes von der Verkehrspolizei verhaftet. Sie meinen, Sie haben Glück? Was, wenn nicht?

Führerschein weg! Job weg! Anwaltskosten, die keine Versicherung trägt! Strafprozeßkosten! Eintrag im Führungszeugnis! Ein Horrorszenario, der schlimmste anzunehmende Unfall. Trotzdem, das passiert täglich! Warum nicht auch bei Ihnen?

Natürlich, wenn Sie nachweislich unschuldig sind, werden Sie (wie der Fußballprofi) vermutlich letztlich davon kommen, aber auf alles was zeitlich zwischen „Kontrolle“ und „Freispruch“ liegt haben Sie keine Lust! Kann ich Ihnen versprechen!

Was also tun? Wir gehen von einem reinen Gewissen und Verständnis für die Arbeit der Polizei aus. Der bundesweit bekannte Jurist und Pirat Udo Vetter gibt in dem unten stehenden Video die notwendigen Antworten, mit denen Sie sicher fahren und der Polizei keinen unnötigen Aufwand machen. Die Beamten machen auch nur ihren Job und haben Respekt verdient!
Das Video

0:01:46 – 0:12:20 Verhalten in der Verkehrskontrolle / Wischtests / Blutprobe
0:12:38 – 0:25:30 Verhalten und Rechte als Zeuge / Vorladungen /
ED-Behandlung
0:26:50 – 0:35:50 Schutz und Herausgabe von persönlichen Daten bei der Polizei
0:36:02 – 0:43:16 Aufgaben und Rechte der Bundespolizei
0:43:47 – 1:00:21 Verfahrensrecht / Recht zu schweigen
1:00:22 – 1:01:16 Verhaftung auf Demo
1:01:30 – Ende Hausdurchsuchung / True Crypt / Passwörter allgemein

Nachtgedanken

Nur mal so hypothetisch gesprochen: Wenn jetzt im Fall Gustl Mollath noch rauskäme, daß ein Amigo von der Schwarzgeldvertuschungsaffäre profitiert hätte, dann könnte das ziemlich eklig für Herrn Ministerpräsident Seehofer, Frau Jusitzministerin Merk und die Staatsregierung werden.

Ich hoffe Sie war so weise das zu checken, bevor sie auf verzweifelte Vorwärtsverteidigung umgestiegen ist. Wir werden sehen.

Schuldig in Bayern – Die Ente klingelt um halb acht

Abseits ist wenn der Schiri pfeift. Unter Fussballern kursiert dieser Satz als einfachste Erklärung der Abseitsregel. Schuldig sind Sie, wenn Sie jemand rechtskräftig verurteilt. Bums. Aus. Fertig.

Wie „Schuldig“ in Bayern gehandhabt wird, entnehmen Sie diesem Artikel, den ich Ihnen dringend ans Herz lege.

Mir geht es hier nicht darum, unsere Justizministerin zu bashen. Es geht mir darum die Geisteshaltung dahinter zu bashen.

Wer Mißstände öffentlich anprangert, unbequem ist oder sich von der „Familie“ vulgo. „ehrenwerte Gesellschaft“ abwendet muss damit rechnen, den Stempel „gemeingefährlicher Irrer“ aufgedrückt zu bekommen. Ab in die Klinik, dann noch ein paar Tabletten und Sie geben Ruhe. Bisher ein gerne in Filmen verarbeiteter Mythos. Zum Beispiel in „Die Ente klingelt um halb acht.“ mit Heinz Rühmann.

Der Fall Gustl Mollath und vor allem wie Staatsregierung und Justiz damit umgehen weist darauf hin, daß es sich um keinen tragischen Einzelfall handelt, sondern um eine gelebte Geisteshaltung. Vom Querulanten bis zum Amokläufer ist es genau so weit, wie vom Moslem zum Teroristen, vom Falschparker zum Verkehrsrowdy oder vom Kifferlein zum Drogenbaron.

Wenn ich unsere Justizministerin reden höre, dann ist „Sicherheit“ oberstes Gebot. Immer ein wenig weniger persönliche Freiheit, keine geschützten Räume mehr, denn dort wachsen Täter.  Sicherheit gibt es nur, wenn der Staat so viel wie möglich weiß, es kein stilles Eckchen für den Bürger da ist und eventuelle Störenfriede mindestens der Existenz beraubt – besser jedoch ganz weggesperrt sind. Das passiert nicht im Film, oder in einem düsteren Polizeistaat in einer dunklen Ecke der Welt. Es passiert hier, mitten unter uns und verantwortlich ist die Dame, die uns Neu-Ulmer jahrelang als Oberbürgermeisterin regiert hat. Es kann jeden treffen. Auch Sie! Warum nicht Sie? Sie lesen gerade meinen Blog. Mit ihren anderen besuchten Seiten gibt das ein rundes Bild über Sie ab. Wenn dann ein paar Dinge zusammenkommen, wird man Sie ein wenig genauer anschauen. Sollten Sie dann zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort……wäre mir arg Sie als Leser zu verlieren.

Für verurteilte Straftäter gilt ein ähnliches Muster: Erstmal einsperren. Raus kommen Sie nicht nach verbüsster Strafe, sondern wenn Frau Minister mag, oder die Beamten/Gutachter keine Nachteile fürchten müssen. Falls es Sie erwischt hat: Sie bekommen eine passende Medikation, dann macht ihnen das viel weniger aus und Sie treiben auch nicht mehr quer. Ist das unsere Wunschsituation? Verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht hier nicht darum den Täter zum Opfer zu machen. Aber fünf Jahre Knast sollten fünf Jahre Knast sein. Ende. Es ist nicht hinnehmbar sein nach Lust und Laune Menschen wegzusperren.

Bitte denken Sie einfach mal drüber nach und wenn Sie zum gleichen Ergebnis wie ich gekommen sind besuchen Sie mich doch mal am Stammtisch.

Falls nicht, dann erst recht! Daten stehen oben rechts.

Falls Sie zufällig Justizministerin oder Mitarbeiter einer Justizministerin sind: Ich würde gerne mal öffentlich ein paar Takte mit Ihnen reden. Von Pfuhl ins Schlössle ist es ja nicht weit.