Wenn es uns betrifft wollen wir auch mitentscheiden

Die Stadt Neu-Ulm steht an einem Scheideweg. Bleibt es beim bestehenden Staus Quo oder soll die Stadt kreisfrei werden? Für das Erstere Szenario stehen Erfahrungen seit 1972 bereit. Was mit der Stadt und dem Restlandkreis im Falle einer Trennung passiert kann nur spekuliert werden. Belastbare Zahlen und Argumente liegen nicht auf dem Tisch.

Die Stadträte und der Oberbürgermeister wollen alleine entscheiden. Nicht einmal 50 Menschen wollen eine Entscheidung treffen, die unser Gemeinwesen für Jahrzehnte prägen wird. Es geht hier nicht um eine Straße oder einen einzelnen Protzbau. Es geht hier um Entscheidung von so großer Tragweite, daß es sowohl um die Zukunftsfähigkeit von Neu-Ulm Stadt und Land, als auch um den Geldbeutel jedes einzelnen Einwohners. Wir reden von Gebühren, Steuern, Eintrittspreisen, Beiträgen und dem Vorhandensein von Einrichtungen oder Infrastruktur – oder eben nicht!

Ganz deutlich: Vom Fötus bis zur Leiche, vom Ureinwohner bis zum Asylbewerber ist JEDER betroffen – ohne eine einzige Ausnahme!

Das darüber von nicht mal fünfzig Personen bestimmt werden soll, ist Demokratie im diktatorischen Sinn. Alle paar Jahre die Einheitsliste ankreuzen und ansonsten die Schnauze halten sollen, mag der Wunsch einzelner Räte sein wir sind hier aber nicht beim Wunschkonzert!

Da besonders von Mitgliedern wie Anhängern der CSU gerne die repräsentative Demokratie betont wird, möchte ich hier mal die Verfassung und einen CSU-Repräsentanten zitieren:

Artikel 7 der bayerischen Verfassung:
„Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden.“

… und dazu der CSU Innenminister Joachim Herrmann:

“ Für den Innenminister ist das bayerische Modell einer ausgeprägten Bürgerbeteiligung ein absoluter Erfolg: „Wir haben mit den bayerischen Elementen direkter Demokratie sehr gute Erfahrungen gemacht. Die vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten sind vielleicht auch ein Grund, warum es populistische Strömungen von rechts und links in Bayern schwer haben, Anhänger zu finden.“
Quelle: https://www.bayern.de/bayern-bei-buergerbegehren-bundesweit-an-der-spitze/   13. Juli 2017

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht für oder gegen die Kreisfreiheit positionieren. Das geht zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht, weil mir valide Daten fehlen.

Ich will aber gefragt werden!

Daher unterschütze ich das Bürgerbegehren „Nuxit-so geht´s net„. Derzeit werden 2600 Unterschriften gesammelt, die zu einem Bürgerentscheid im Herbst führen sollen. 

Bitte unterstützen Sie das Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift. Die Unterschriftenliste gibt es hier zum runterladen.

Bitte werben Sie auch in Ihrem Umfeld für ihre demokratischen Rechte.

Ausgefüllte Unterschriftenlisten können per Post an
Piratenpartei Neu-Ulm
Postfach 1273
89209 Neu-Ulm

geschickt werden, in einem verschlossenen Briefumschlag mit dem Kennwort „NUXIT“ in meinen privaten Briefkasten geworfen werden,

oder zum Wochenmarkt, Piratenstammtisch (Neu-Ulm, Illertissen und Ulm), bzw. Nuxit-Veranstaltung mitgebracht werden. Wir gewährleisten selbstverständlich Datenschutz.

Falls Sie meine Auffassung teilen und selbst mithelfen wollen, gelten die selben Kontaktdaten.

Pirat Willi Gasser hat für die Bürgerinitiative eine Mailingliste organisiert, auf der sich Interessenten austauschen können, klicken Sie dazu hier.
Per Twitter und aus Facebook finden Sie die Initiative auch.

„Unser Geld – Unsere Zukunft – Unsere Entscheidung“!

Unsere Demokratie ist krank

Sie hat sich leider „Filz“ eingefangen und wenn sie sich nicht von alleine dagegen wehrt wird sie irgendwann dran sterben. Dieser Filz schwächt das Immunsystem der Demokratie gegen Feinde. Der Feind von Rechts oder Links kann nur geschwächte Immunsysteme befallen.

Der Filz kommt aber nicht von den Rändern, sondern aus der Mitte der Demokratie.

Genug philosophiert – Reden wir Klartext.

Der schwäbische Landtagsabgeordnete der SPD, Linus Förster hat eine Verfehlung begangen, die nicht im Zusammenhang mit seinem Mandat steht. Menschen fehlen, das ist menschlich. Er hat die Konsequenzen gezogen und ist aus der SPD ausgetreten und hat angekündigt sein Mandat aufzugeben. Das ehrt ihn, denn dazu war er nicht gezwungen. Nichtsdestotrotz ist der Schritt richtig und kommt wahrlich nicht zu früh.In der Vergangenheit sind Sozialdemokraten genauso wie Christdemokraten schon bei schlimmeren Verfehlungen im Amt geblieben.

Der größere Skandal ist aber etwas anderes. Ich zitiere an dieser Stelle die Augsburger Allgemeine vom 28.11.2016:

„Die wichtigste Aufgabe in den
nächsten Wochen sind die komplizierten
Verhandlungen über die
bayerische Bundestagsliste. Der
Schwaben-SPD droht der Verlust
eines Mandats. Förster hat die Verhandlungen
geführt. Doch in diesem
Punkt hat die Partei schon eine Lösung
gefunden: Ulrike Bahr wird die
Liste aushandeln, unterstützt von
ihrem Neu-Ulmer Bundestagskandidaten
Karl-Heinz Brunner.“

Interesssant: Dort, wo bei der Piratenpartei demokratische Wahlen und ein Auswahlprozeß stehen, bei dem die Bewerber vor allen Rede und Antwort stehen müssen, wird bei der SPD im Hinterzimmer eine Liste ausgekartelt. Wer weiß welche Interessensgruppen mitsprechen dürfen und ob nicht bei den „Verhandlungen“ sogar finanzielle Dinge eine Rolle spielen. Natürlich erfährt die Öffentlichkeit nie nach welchen harten und weichen Regeln so eine Liste ausgekuhhandelt wird. Wenn dann die „Genossen der Bosse“ alle Bedürfnisse befriedigt haben, darf das Abnickvieh, sogenannte Delegierte, den Schmu absegnen. Widerspruch führt da schnell zum Ende von hoffnungsvollen Parteikarrieren. Da wird dann kein Idealist was, sondern nur aalglatte Stromlinienpolitiker mit Karriereanspruch. Mit so wenig Rückgrat kann man dann auch als Partei-Linke und Sozialpolitikerin in der SPD ganz locker für Hartz IV stimmen.

Bei der CSU läuft das natürlich genau so. Während bei der SPD das Geschlecht schon wichtiger als die Qualifikation ist, muß bei der CSU auch unter anderem der Glauben herhalten. Zuviel Evangelen gehen nicht. Da hat der Herr Bischof was dagegen.

Haben Sie bei dem Zeitungsartikel auch bemerkt, daß die Presse an diesem Verfahren nicht mal Anstoß nimmt?

Sowas ist nicht die Krankheit der Demokratie, aber das Symptom! Der Bürger hat zu Recht das Gefühl vom demokratischen Prozeß abgekoppelt zu sein. Wenn dann noch die Taten in krassen Widerspruch zu den geäußerten Absichten stehen, dann dreht der Wähler diesem System den Rücken zu. Wir Piraten prangern das an, wir bieten maximale Transparenz in allen demokratischen Prozessen und komplette Beteiligung an. Bei uns gibt es keine Delegierten, jeder hat Zutritt, jedes Mitglied mit bezahltem Beitrag darf abstimmen.

Wenigstens soviel Demokratie darf ich von Parteien erwarten, welche das Wort „demokratisch“ im Namen haben.