Der Bürger will mitreden

2844 Unterschriften für ein Bürgerbegehren in weniger als zwei Monaten. Ohne Lobby, ohne viel Geld, bei teilweise unter -15 Grad.

Das nenne ich mal einen Erfolg für die Demokratie. Die Bürger in Neu-Ulm haben deutlich signalisiert das sie über grundlegende Dinge gefragt werden wollen. Die bayerische Verfassung sagt ganz deutlich in Artikel 7:

Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden.

Das die CSU, selbsternannter „Hüter der bayerischen Verfassung“, da „Probleme“ sieht ist ganz klar. Plebiszitäre Elemente sind nur zur Zustimmung erwünscht. Das ist Demokratie in einem realsozialistischen Kontext.

Oberbürgermeister Noerenberg hat ganz klar gesagt, das Thema wäre „zu komplex für den Bürger“.
Der Bürger verstand: „Sie sind zu doof das man sie mitentscheiden lassen kann“

Gut, es ist Aufgabe des Stimmbürgers sich vor der Entscheidungsbildung zu informieren. Es ist auch Aufgabe der Verwaltung dem Bürger die Daten zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch, die Folgen verständlich darzustellen. Was ändert sich? Was geht jetzt das vorher nicht ging? Was muß die Stadt neu schultern?

Eine vom Bürger bezahlte Propagandawebseite ist auch da kontraproduktiv. Der Bürger mag oftmals uninformiert und leider auch zu oft gleichgültig sein – doof ist er nicht und wenn er für doof verkauft wird merkt er es.

In der Stadt Neu-Ulm merkt er es aber langsamer als woanders, denn unsere Breitbandgeschwindigkeit ist immer noch niedriger als die in den Karpaten (!) Leider kein Witz. Aber der Herr Oberbürgermeister sagt ja, das würde der Markt regeln. Grundlegende Infrastruktur wie Breitbandinternet ginge ihn nichts an.

Ach ja. Sollten wir besser 2020 jemanden wählen den es interessiert. Es ist wichtig für die Zukunft unserer Kommune. So wichtig wie ein moderner ÖPNV, oder eine funktionierende Entsorgung.

Der Stadtrat hat sich mit 32 zu 10 Stimmen dafür entschieden den Bürger vor der Türe zu lassen. Wer sind diese 32 Räte? Das ist die CSU, das ist das Lobbybündnis „Bürger Pro Neu-Ulm“ und die klassische SPD. Die SPD, die immer dann rechts abbiegt wenn sie links blinkt. Dagegen steht der „Arbeitskreis Sozialdemokraten in der SPD“ wie z. B. Erich Krnavek, die Neu-Ulmer-FDP (nicht zu verwechseln mit der Lindner-FDP), die Freien Wähler und die Grünen. Das waren die zehn Gegenstimmen.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich positioniere mich derzeit nicht gegen oder für die Kreisfreiheit. Ich habe zu wenig Daten und bin daher noch unschlüssig.

Ich positioniere mich entschieden gegen ein Demokratieverständnis, welches nicht mehr zeitgemäß ist. Mit der Wahl geben wir unsere Stimme nicht mehr ab! Wir Bürger bestimmen einen Vertreter mit der Wahrnehmung unserer Interessen, weil wir uns nicht um alles selber kümmern können.

Wir Bürger entscheiden aber auch, wie weit dieses Mandat geht und wann es entzogen wird. Kapiert das, liebe Räte. Die „Kuschelzone der wichtigen Honoratioren“ ist Geschichte.

Was mich auch sehr enttäuscht hat, sind die Vertreter der „Spielklasse drüber“. Wenn ich von der Weissenhorner ÖDP mehr höre als vom Landrat und den Wahlkreisabgeordneten, dann ist das traurig. Unser CSU-Bundestagsabgeordneter (wissen Sie den Namen noch und was er im Bundestag so macht?) war -wie immer – nicht wahrnehmbar. Das ist er nur, wenn Vor-Wahlphase ist und er von allen Plakatflächen grinst..

Der Bürger hat der Staatspartei und ihren Blockflöten jetzt mal die Grenzen aufgezeigt. Das ist die wichtigste Erkenntnis bisher.

Es zeigt auch, was demokratische Räte und engagierte Bürger erreichen können, wenn einfach nur an das Gemeinwohl gedacht wird und nicht an überkommene Eitelkeiten oder Lagerdenken.

Ich finde es ist Zeit im Rathaus und im Landratsamt mal das Fenster zu öffnen und mal gut durch zu lüften. Der Muff des 20. Jahrhunderts muß raus und frischer Wind rein. Das Denken muß sich ändern. Kapiert das besser schnell. Nicht immer kommt ein „Neues Forum“ mit einem runden Tisch daher. Zur kommenden Kommunalwahl dürfen erstmal die „AfD“ und auch die „Linke“ antreten. Ich habe Umfragewerte, zwar mit hohen Schwankungen und nicht ausreichend hoher Fallzahl, aber ich gehe derzeit von mehr als zehn neuen Stadträten und mehr als zwanzig neuen Kreisräten aus, die von den politischen Rändern stammen.

Da kommt Sturm auf das Establishment zu. Wie verheerend der sein wird liegt alleine in der Hand der aktuell handelnden Personen.

Entscheidet Weise, es ist unter Umständen die letzte Wahl die ihr treffen könnt.

 

Wenn es uns betrifft wollen wir auch mitentscheiden

Die Stadt Neu-Ulm steht an einem Scheideweg. Bleibt es beim bestehenden Staus Quo oder soll die Stadt kreisfrei werden? Für das Erstere Szenario stehen Erfahrungen seit 1972 bereit. Was mit der Stadt und dem Restlandkreis im Falle einer Trennung passiert kann nur spekuliert werden. Belastbare Zahlen und Argumente liegen nicht auf dem Tisch.

Die Stadträte und der Oberbürgermeister wollen alleine entscheiden. Nicht einmal 50 Menschen wollen eine Entscheidung treffen, die unser Gemeinwesen für Jahrzehnte prägen wird. Es geht hier nicht um eine Straße oder einen einzelnen Protzbau. Es geht hier um Entscheidung von so großer Tragweite, daß es sowohl um die Zukunftsfähigkeit von Neu-Ulm Stadt und Land, als auch um den Geldbeutel jedes einzelnen Einwohners. Wir reden von Gebühren, Steuern, Eintrittspreisen, Beiträgen und dem Vorhandensein von Einrichtungen oder Infrastruktur – oder eben nicht!

Ganz deutlich: Vom Fötus bis zur Leiche, vom Ureinwohner bis zum Asylbewerber ist JEDER betroffen – ohne eine einzige Ausnahme!

Das darüber von nicht mal fünfzig Personen bestimmt werden soll, ist Demokratie im diktatorischen Sinn. Alle paar Jahre die Einheitsliste ankreuzen und ansonsten die Schnauze halten sollen, mag der Wunsch einzelner Räte sein wir sind hier aber nicht beim Wunschkonzert!

Da besonders von Mitgliedern wie Anhängern der CSU gerne die repräsentative Demokratie betont wird, möchte ich hier mal die Verfassung und einen CSU-Repräsentanten zitieren:

Artikel 7 der bayerischen Verfassung:
„Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden.“

… und dazu der CSU Innenminister Joachim Herrmann:

“ Für den Innenminister ist das bayerische Modell einer ausgeprägten Bürgerbeteiligung ein absoluter Erfolg: „Wir haben mit den bayerischen Elementen direkter Demokratie sehr gute Erfahrungen gemacht. Die vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten sind vielleicht auch ein Grund, warum es populistische Strömungen von rechts und links in Bayern schwer haben, Anhänger zu finden.“
Quelle: https://www.bayern.de/bayern-bei-buergerbegehren-bundesweit-an-der-spitze/   13. Juli 2017

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht für oder gegen die Kreisfreiheit positionieren. Das geht zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht, weil mir valide Daten fehlen.

Ich will aber gefragt werden!

Daher unterschütze ich das Bürgerbegehren „Nuxit-so geht´s net„. Derzeit werden 2600 Unterschriften gesammelt, die zu einem Bürgerentscheid im Herbst führen sollen. 

Bitte unterstützen Sie das Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift. Die Unterschriftenliste gibt es hier zum runterladen.

Bitte werben Sie auch in Ihrem Umfeld für ihre demokratischen Rechte.

Ausgefüllte Unterschriftenlisten können per Post an
Piratenpartei Neu-Ulm
Postfach 1273
89209 Neu-Ulm

geschickt werden, in einem verschlossenen Briefumschlag mit dem Kennwort „NUXIT“ in meinen privaten Briefkasten geworfen werden,

oder zum Wochenmarkt, Piratenstammtisch (Neu-Ulm, Illertissen und Ulm), bzw. Nuxit-Veranstaltung mitgebracht werden. Wir gewährleisten selbstverständlich Datenschutz.

Falls Sie meine Auffassung teilen und selbst mithelfen wollen, gelten die selben Kontaktdaten.

Pirat Willi Gasser hat für die Bürgerinitiative eine Mailingliste organisiert, auf der sich Interessenten austauschen können, klicken Sie dazu hier.
Per Twitter und aus Facebook finden Sie die Initiative auch.

„Unser Geld – Unsere Zukunft – Unsere Entscheidung“!