Einladung und ich kann nicht

Da bekomme ich heute eine Einladung.

Unsere Justizministerin und ehemalige Oberbürgermeisterin Beate Merk ist auf Heimatbesuch und spricht auf der Feier zur Eröffnung unseres neuen Justizgebäudes. Leider muß ich arbeiten und kann somit nicht am Freitag den 21 um 13 Uhr in der Neu-Ulmer Schützenstraße 60 sein.

Da bekommt man schon mal eine Einladung, könnte mit Frau Ministerin mal plaudern und einige, mir nicht ganz verständliche Dinge klären, ich sag nur Gustl Mollath, aber auch einige andere Dinge würde ich gerne mal erklärt haben. Piraten sind lernfähig und guten Argumenten immer aufgeschlossen.

Leider kann ich auch nicht am Abend aufs Bierzelt nach Illerzell kommen. Berufliche Verpflichtungen.

Doof.

Aber Frau Ministerin,  falls Sie das gerade lesen, Sie könnten mal anrufen, meine Handynummer haben Sie ja und falls gerade nicht zur Hand, der Herr im dunklen Anzug neben Ihnen kann Sie Ihnen sicher geben.

Stellungnahme zum HNU-Artikel in der Neu-Ulmer Zeitung

Stellungnahme der Neu-Ulmer Piraten zur Position der Hochschule Neu-Ulm

http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Hochschule-fuerchtet-Millionenverluste-id23545446.html

Wir Piraten können die Position der Hochschule Neu-Ulm nicht nachvollziehen. Es wird wohl zu einem kleineren Gesamtbudget kommen, allerdings waren die Mittel aus den Studiengebühren mit einer engen Zweckbindung versehen, war die sinnvolle Verwendung dieser Mittel schwierig gestaltet.

Zudem ist auffällig, daß sich unter den Hochschulen in dieser Form nur die HNU in dieser Form und Deutlichkeit für die Beibehaltung von Studiengebühren ausspricht.

Solange sich das bayerische Kultusministerium nicht zu schade ist für Maßnahmen wie „Förderung der Sprachkompetenz Englisch in der Grundschule“ 250.000 Euro nur im Regierungsbezirk Schwaben für die Weiterbildung von Lehrern auszugeben oder im Rahmen einer gerade durchgeführten Paketaktion ( Ein Päckchen Heu verschickt durch einen externen Dienstleister – für alle Grundschullehrer in Bayern, damit Kinder auch einmal Heu gerochen haben) Geld für Heu auszugeben, muß auch Geld wie Heu vorhanden sein. Die Hochschule Neu-Ulm genießt zu Recht einen Eliteruf in Betriebswirtschaftslehre. Da sollte es einfach sein die fehlenden Gelder zu berechnen, die Einsparungsmaßnahmen konkret zu benennen und eine Gegenstrategie zu entwickeln. Immerhin arbeiten und studieren dort die fähigsten Kräfte des Freistaates.

Bayern betont immer wieder seine guten Platzierungen in Vergleichstests. Dies ist aber nicht Verdienst des Kultusministeriums, sondern der Lehrer und Dozenten, die ihre Leistung nicht wegen sondern trotz dieser Bildungspolitik erbringen.

Solange es nur ein Lippenbekenntnis der Politik ist Jugend und Bildung stärker zu fördern ist die Qualität des bayerischen Bildungssystems in Gefahr. Der Zugang zu Bildung muss auch den sozial und wirtschaftlich Schwachen ermöglicht werden. Bayern brauchst die besten Köpfe an der Spitze und nicht die Reichsten. Studien- und Schulgebühren sind hier der völlig falsche Ansatz.

Wahlkampf geht langsam los…

Schuldig in Bayern – Die Ente klingelt um halb acht

Abseits ist wenn der Schiri pfeift. Unter Fussballern kursiert dieser Satz als einfachste Erklärung der Abseitsregel. Schuldig sind Sie, wenn Sie jemand rechtskräftig verurteilt. Bums. Aus. Fertig.

Wie „Schuldig“ in Bayern gehandhabt wird, entnehmen Sie diesem Artikel, den ich Ihnen dringend ans Herz lege.

Mir geht es hier nicht darum, unsere Justizministerin zu bashen. Es geht mir darum die Geisteshaltung dahinter zu bashen.

Wer Mißstände öffentlich anprangert, unbequem ist oder sich von der „Familie“ vulgo. „ehrenwerte Gesellschaft“ abwendet muss damit rechnen, den Stempel „gemeingefährlicher Irrer“ aufgedrückt zu bekommen. Ab in die Klinik, dann noch ein paar Tabletten und Sie geben Ruhe. Bisher ein gerne in Filmen verarbeiteter Mythos. Zum Beispiel in „Die Ente klingelt um halb acht.“ mit Heinz Rühmann.

Der Fall Gustl Mollath und vor allem wie Staatsregierung und Justiz damit umgehen weist darauf hin, daß es sich um keinen tragischen Einzelfall handelt, sondern um eine gelebte Geisteshaltung. Vom Querulanten bis zum Amokläufer ist es genau so weit, wie vom Moslem zum Teroristen, vom Falschparker zum Verkehrsrowdy oder vom Kifferlein zum Drogenbaron.

Wenn ich unsere Justizministerin reden höre, dann ist „Sicherheit“ oberstes Gebot. Immer ein wenig weniger persönliche Freiheit, keine geschützten Räume mehr, denn dort wachsen Täter.  Sicherheit gibt es nur, wenn der Staat so viel wie möglich weiß, es kein stilles Eckchen für den Bürger da ist und eventuelle Störenfriede mindestens der Existenz beraubt – besser jedoch ganz weggesperrt sind. Das passiert nicht im Film, oder in einem düsteren Polizeistaat in einer dunklen Ecke der Welt. Es passiert hier, mitten unter uns und verantwortlich ist die Dame, die uns Neu-Ulmer jahrelang als Oberbürgermeisterin regiert hat. Es kann jeden treffen. Auch Sie! Warum nicht Sie? Sie lesen gerade meinen Blog. Mit ihren anderen besuchten Seiten gibt das ein rundes Bild über Sie ab. Wenn dann ein paar Dinge zusammenkommen, wird man Sie ein wenig genauer anschauen. Sollten Sie dann zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort……wäre mir arg Sie als Leser zu verlieren.

Für verurteilte Straftäter gilt ein ähnliches Muster: Erstmal einsperren. Raus kommen Sie nicht nach verbüsster Strafe, sondern wenn Frau Minister mag, oder die Beamten/Gutachter keine Nachteile fürchten müssen. Falls es Sie erwischt hat: Sie bekommen eine passende Medikation, dann macht ihnen das viel weniger aus und Sie treiben auch nicht mehr quer. Ist das unsere Wunschsituation? Verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht hier nicht darum den Täter zum Opfer zu machen. Aber fünf Jahre Knast sollten fünf Jahre Knast sein. Ende. Es ist nicht hinnehmbar sein nach Lust und Laune Menschen wegzusperren.

Bitte denken Sie einfach mal drüber nach und wenn Sie zum gleichen Ergebnis wie ich gekommen sind besuchen Sie mich doch mal am Stammtisch.

Falls nicht, dann erst recht! Daten stehen oben rechts.

Falls Sie zufällig Justizministerin oder Mitarbeiter einer Justizministerin sind: Ich würde gerne mal öffentlich ein paar Takte mit Ihnen reden. Von Pfuhl ins Schlössle ist es ja nicht weit.

Die CSU reitet in den Sonnenuntergang

In einem autoritären System erkennt man das nahende Ende eines Regimes auch daran, dass es sich nicht mehr bemüht den Anschein von Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Sie können das gerade in Syrien, aber auch in Russland beobachten. Der „lupenreine Demokrat“ (Zitat Ex-SPD-Chef Schröder) Putin zeigt ganz deutlich was mit Personen passiert, die ihn persönlich stören.

Hier bei uns in Bayern macht man das noch subtiler. Da werden Genehmigungen nicht oder zu spät erteilt, man kann auch unerfüllbare Auflagen erteilen, eine „andere Rechtsansicht“ haben, gerne wird auch mal eine existenzvernichtende „Geldbuße bei Zuwiderhandlung“ erteilt. Hanfkonsumenten, auch Ehemaligen, wird einfach so der Führerschein abgenommen. Selbiges kann sogar notorischen Schwarzfahrern oder Falschparkern drohen. Was unter „notorisch“ zu verstehen ist, entscheidet irgendein Beamter. Wenn der Beamte vorher einen „Anruf“ mit „Durchführungstipps“ bekommen hat – bleibt Ihnen nur die Auswanderung. Ein direkter Zusammenhang mit dem Verkehr oder KFZ ist nicht notwendig. Wenn dieser Beamte einen….nennen wir es mal „Hinweis“ bekommt, daß Sie „eventuell charakterliche Mängel“ haben, die Sie „eventuell“ zum Führen eines Kraftfahrzeuges (oder einer Waffe/Jagderlaubnis/Feldschwur usw.) ungeeignet sein „könnten“. – Dann sind Sie den Lappen los! Das Ende des eines eventuellen Widerspruchsverfahrens werden Sie kaum erleben oder sich leisten können. Die Rechtsschutzversicherung zahlt in so einem Falle übrigens auch nicht. Bei allem wurde die (seinerzeit von Franz Josef Strauß selig aufgestellte) Messlatte für Gesetzesauslegungen als moralische Grenze innerhalb der Regierung und der Verwaltung beachtet. Im Zuge sinkender Wahlumfragen und allgemein entstehender Jobpanik in CSU und FDP bröckelt die Fassade nun immer deutlicher.

Gestern stelle der oberste Datenschützer unseres Freistaates seinen Bericht zum Thema “Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ vor. Er ähnelt frappierend den vorherigen Berichten zum Thema:

–         Die Software entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften

–         Es wurden Server außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit verwendet

–         In mindestens 65% aller Fälle überschritten die Behörden die Grenzen der richterlichen Anordnung deutlich

–         Alle Fälle waren unzureichend dokumentiert

–         In allen Fällen konnte der Überwachte seine Rechte nicht wahrnehmen

–         In einigen Fällen hinterließen die Überwacher Spuren und Software auf dem Rechner

Kurz zusammengefasst:

Alle 23 Überwachungsmaßnahmen waren verfassungs- und gesetzeswidrig. Dies war dank entsprechender Gerichtsurteile sowohl dem Justizministerium als auch dem Innenministerium sowie natürlich den Strafverfolgern bekannt.

DAS IST DEREN JOB DAS ZU WISSEN !!!

Alle 23 Überwachungsmaßnahmen hatten keinen Terrorismushintergrund.

Interessant wäre zu wissen, ob der Filmchenrunterlader, Hanfbauer, Laborbedarfbesteller, Autoklauer, Mofafrisiere, Facebookpartyveranstalter oder was auch immer die da ausspioniert haben auch hinterher belangt wurde (oder ob er überhaupt schuldig war!). Möglicherweise war er auch nur Piratenparteimitglied. Die sind für solche Menschen schon aufgrund ihrer politischen Ansichten höchst verdächtig und sehen alle irgendwie „schuldig“ aus.

Wer weiß es schon?

In einem Fall hat eine bayerische Verwaltungsbehörde gar nicht erst eine richterliche Erlaubnis eingeholt, sondern direkt eine nicht-öffentliche Standleitung angezapft und mitgeschnitten. Der zuständige Mitarbeiter war sogar so dumm genauestens zu dokumentieren was er da tat und vermerkte dabei auch noch nichts gefunden zu haben und – damit wir dem Ganzen auch noch die Krone aufsetzen – schlug gleich die nächsten zweifelhaften Ausforschungsmaßnahmen vor und wie man sich bei Entdeckung derselben wieder rauswieseln kann.

Neueste Idee ist, bei ungenehmigten Privatpartys mit einer Mannschaftsstärke anzurücken, als ob es um eine staatsgefährdende Bedrohung geht. Die Kosten kriegt der Veranstalter aufgebrummt. Ob der Einsatz notwendig war oder nicht. Der Veranstalter ist danach für sein restliches Leben ruiniert, oder zumindest eingeschränkt. Der Öffentlichkeit verkauft man das dann als Facebookparty, bei der Horden von randalewütigen, drogensüchtigen und gewaltbereiten Staatsfeinden einfallen und eine Gegend in Schutt und Asche legen. (Ältere werden sich noch an Audrücke wie „Gammler“, „Langhaarige“, „Sowjetagenten“ und ähnliches erinnern. So machte man das in den 70ern und 80ern in Bayern mit solchen Vorkommnissen. Googlen Sie für weitere Infos unter „Gerhard Seyfried“

Ich könnte jetzt Gift und Galle speien und mit Schaum vor dem Mund Rücktritte fordern. Dann passiert aber trotzdem nichts und wenn „der Eine“ geht, kommt genau „so Einer“ wieder nach.  Ich spar mir das. Wir brauchen  nicht noch mehr Übergangsgeldbezieher oder neue Aufsichtsräte oder Sparkassen-/Stadtwerkevorstände in Bayern.

Sie, als mündiger Bürger, sollten aber das alles wissen. Unsere Regierung juckt es sichtlich nicht mehr und die Macher ganz unten wissen, dass ihnen nichts passiert solange es den Wünschen der Großkopferten entspricht.

Wir treten an das zu ändern.