Ich bin aufgewühlt

Meine Partei hat in Berlin zurecht auf die Fresse bekommen und ich frage mich ob die Beteiligten die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

Der Wähler hat in diesen Zeiten keine Lust mehr aus die nerdige Spaßpartei, die nichts ernst nimmt. Die Zeit in der „seelenlose Stahlbolzen“ kandidieren sollte nun beendet sein und es sollte nun der Letzte kapiert haben, daß man Aufstellungsversammlungen ernst nehmen sollte. Diese Wurschtigkeit hat 2011 erst einen Lauer, Delius und andere Gestalten ins Parlament gespült, die dort nichts zu suchen haben weil ihnen zentrale notwendige Eigenschaften für diesen Job fehlen. Wie die Wahlliste 2016 zeigt war der Lerneffekt auch nur eingeschränkt.

Wer Bürgerschrecks aufstellt, verschreckt den Bürger.

Man erwartet von uns eine zukunftsfähige Vision für die digitale Gesellschaft, wie es in diesem Land, aber auch in unseren Kommunen weitergehen soll. Wir stehen als aktuell einzige Partei für den bedingungslosen Schutz der Bürgerrechte, Mitbestimmung und Teilhabe. Wir decken Sauereien der Machthaber auf und verhindern spätrömische Auswüchse der regierenden Kaste. Wir stehen für eine Drogenpolitik mit Verstand auf der Basis der Wissenschaft statt auf Basis von Ideologie. Genau das wird von uns Piraten erwartet. Diese Erwartungen haben wir in der öffentlichen Wahrnehmung enttäuscht. Das ist zur Kenntnis zu nehmen statt es zu negieren und draus zu lernen unsere Erfolge und Themen besser zu verkaufen.

Die Party ist endgültig vorbei. Mandatare und Kandidaten die ernsthaft fordern, daß man Tiere heiraten kann (Bundestagswahl 2013) sollten genauso der Vergangenheit angehören wie Stimmrecht ab 0 Jahren und das Einführen des Gender*ixe. Dafür werden uns 99,9% der Menschen weder ernst nehmen, wählen oder auch nur bei uns mitmachen wollen. Die Zeit der sympatischen Chaostruppe liegt hinter uns. Wir werden nicht mehr als sympathisch empfunden, sondern höchstens noch als Chaostruppe oder Linksaußenpartei mit Internetanschluß. Das sind wir beides nicht, aber werden so wahr genommen. Zwischen lebendiger Diskussionskultur und zerstrittenem Sauhaufen passt in der Wahrnehmung oft nicht mal ein Blatt. Ich bin stolz drauf einer Partei anzugehören, bei der nur wichtig ist was Du willst und was Du machst und nicht welche Herkunft, Geschlecht, Vorleben, Glauben oder Familienstand. Diese zentralen Werte werde ich bis aufs Blut verteidigen. Diese Werte haben wir allen anderen etablierten Parteien voraus.

So richtig habe ich heute den heiligen Zorn bekommen als die Nachricht vom SPD-Konvent kam.

Nicht zuletzt versetzt die SPD den wahren Sozialdemokraten einen Tritt in die Eier, in dem sie dem Wunsch des großen Babo entsprechen und dem Freihandelsabkommen CETA zustimmen. Jene Sozis, die vor wenigen Tagen noch mit uns gegen diesen Wahnsinn demonstriert haben. Tritt auch nur einer von denen rückgratlosen Speichelleckern aus der SPD aus? Da kannst Du aber lang warten. Das sind Menschen, die jedem daher gelaufenen Aggressor den Schlüssel und Pin-Code unseres Heimatlandes geben würden, unter der Maßgabe er ihm nicht weh tut. Beim einen oder anderen reicht es auch schon 30 Silberlinge auf ein Schweizer Konto zu überweisen.

Die SPD hat dem kleinen Mann und den wahrend Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren so viel Unzumutbares angetan, daß es für mich völlig rätselhaft ist, wie die überhaupt noch auf 20% und eine halbe Million Mitglieder kommen können. In Österreich, Griechenland oder Italien hätte die schon dreimal zerrissen. Das fängt bei den Hartz-Gesetzen, irren Bildungsreformen und der Abschaffung von Steuervorteilen für kleine Einkommen an, geht über die Pendlerpauschale, Kündigungsgesetze, Vorratsdatenspeicherung, Weitergabe unsere Daten an fremde Staaten weiter um dann jetzt bei CETA, TTIP, und der Novelle der Urheberrechtsgesetze zu enden. Es finden sich seit 1998 weit über 50 (es sind fast 100) SPD-Projekte die sich ausschließlich gegen den deutschen Normalbürger richten und im Gegenzug oft Banken, Industrie und Ausland bevorzugen. Soweit die angebliche Vertretung der „kleinen Leute“. Die haben immer noch 20%! Ich fass das nicht.

Dann wundern sich Politiker, wie die AfD von Erfolg zu Erfolg eilt? Deren Programm mag reaktionär bis ins Mark sein und die Mitglieder…ohwe…., aber die stehen wenigstens dazu und fallen nicht im Sekundentakt um. In der Zwischenzeit versucht die Kanzlerin seit Jahren nichts zu tun und auch möglichst nicht zu sagen wenn sie redet. Deswegen jagen die Wähler sie im kommenden Jahr auch mit Schimpf und Schande aus dem Amt.

Plakatgate!

Wenn Ausländer nach dem dem höchsten Amt in Deutschland gefragt werden ist  „Bundespräsident“ nominell richtig – im täglichen Leben leider falsch.

Das höchste Amt in Deutschland ist das Ordnungsamt. Es kontrolliert ob die Spielregeln unseres gesellschaftlichen Miteinanders eingehalten werden und sanktioniert deren Mißachtung. Jeder Bürger weiß was das Ordnungsamt macht und hat sich über die „wirklich nur fünf Minuten“ oder die „wega dene paar Zentimeter“ seine Gedanken gemacht.

Auch die Politik hat mit unseren Ordnungshütern zu tun. Es stellt die Spielregeln für die Wahlwerbung auf, dazu gehört auch wo, wieviel und wie groß Plakate sein dürfen, auch ab wann sie hängen dürfen und ab wann nicht mehr.

Bereits beim Wahlgang im Herbst 2013 haben sich einige nicht um diese Spielregeln gekümmert.

Die Freien Wähler plakatierten mit A0 größer als das Ordnungsamt erlaubte, die MLPD hing die Kapitalismuskritik rebellisch in die Europastraßenkreuzung. Gut, daß nichts passiert ist. Die CSU zeigte gleich, wer Herr im Haus ist und hat -mutmaße ich mal- die Höchstanzahl der Plakate gaaaaanz dezent überschritten. Wenn nicht, daß müßten genauso viel Piraten wie CSU gehangen sein. Nicht? Mehr CSU? Viel viel mehr CSU? Mein ich auch!

Es ist nicht die Aufgabe der Piratenpartei sich um die Ordnungswidrigkeiten der politischen Wettbewerber zu kümmern. Wir sind auch keine Petzen und Blockwarte.

Jetzt steht die Europawahl an und in Ulm zusätzlich die Kommunalwahl.

Was sehe ich? Freie Wähler in A0. Vorsichtshalber kündigten wir schon mal per Netz und Presse an das nicht mehr zu tolerien. Wir sind ehrlich und dann werden wir von Wahlsiegern in A0 ausgelacht? Diesmal nicht.

Heute früh dachte ich schon ich fahre aufs Reichsparteitagsgelände zu. Überall AfD-Plakate in A0.

Jetzt ist Schluß mit lustig. Folgende Mail ging heute an Herrn Nägele vom Ordnungsamt der Stadt Neu-Ulm:

Sehr geehrter Herr Nägele,

heute Morgen fielen mir zahlreiche A0-Plakate der „Alternative für Deutschland“ im Stadtgebiet auf.

Meiner Kenntnis nach ist die Plakatierung von A0 nicht zulässig und damit ordnungswidrig. Liege ich damit richtig?

Meine Fragen dazu sind: Ist die A0-Plakatierung der AfD in der Stadt Neu-Ulm genehmigt? Wenn ja, wie und durch wen?

Falls Nein, welche Maßnahmen werden seitens des Ordnungsamtes unternommen, den ordnungs- und wettbewerbswidrigen Zustand schnellstmöglich zu beenden?

Mit freundlichen Grüßen

 

Ich werde über den weiteren Verlauf der Dinge informieren.