Plakatgate!

Wenn Ausländer nach dem dem höchsten Amt in Deutschland gefragt werden ist  „Bundespräsident“ nominell richtig – im täglichen Leben leider falsch.

Das höchste Amt in Deutschland ist das Ordnungsamt. Es kontrolliert ob die Spielregeln unseres gesellschaftlichen Miteinanders eingehalten werden und sanktioniert deren Mißachtung. Jeder Bürger weiß was das Ordnungsamt macht und hat sich über die „wirklich nur fünf Minuten“ oder die „wega dene paar Zentimeter“ seine Gedanken gemacht.

Auch die Politik hat mit unseren Ordnungshütern zu tun. Es stellt die Spielregeln für die Wahlwerbung auf, dazu gehört auch wo, wieviel und wie groß Plakate sein dürfen, auch ab wann sie hängen dürfen und ab wann nicht mehr.

Bereits beim Wahlgang im Herbst 2013 haben sich einige nicht um diese Spielregeln gekümmert.

Die Freien Wähler plakatierten mit A0 größer als das Ordnungsamt erlaubte, die MLPD hing die Kapitalismuskritik rebellisch in die Europastraßenkreuzung. Gut, daß nichts passiert ist. Die CSU zeigte gleich, wer Herr im Haus ist und hat -mutmaße ich mal- die Höchstanzahl der Plakate gaaaaanz dezent überschritten. Wenn nicht, daß müßten genauso viel Piraten wie CSU gehangen sein. Nicht? Mehr CSU? Viel viel mehr CSU? Mein ich auch!

Es ist nicht die Aufgabe der Piratenpartei sich um die Ordnungswidrigkeiten der politischen Wettbewerber zu kümmern. Wir sind auch keine Petzen und Blockwarte.

Jetzt steht die Europawahl an und in Ulm zusätzlich die Kommunalwahl.

Was sehe ich? Freie Wähler in A0. Vorsichtshalber kündigten wir schon mal per Netz und Presse an das nicht mehr zu tolerien. Wir sind ehrlich und dann werden wir von Wahlsiegern in A0 ausgelacht? Diesmal nicht.

Heute früh dachte ich schon ich fahre aufs Reichsparteitagsgelände zu. Überall AfD-Plakate in A0.

Jetzt ist Schluß mit lustig. Folgende Mail ging heute an Herrn Nägele vom Ordnungsamt der Stadt Neu-Ulm:

Sehr geehrter Herr Nägele,

heute Morgen fielen mir zahlreiche A0-Plakate der „Alternative für Deutschland“ im Stadtgebiet auf.

Meiner Kenntnis nach ist die Plakatierung von A0 nicht zulässig und damit ordnungswidrig. Liege ich damit richtig?

Meine Fragen dazu sind: Ist die A0-Plakatierung der AfD in der Stadt Neu-Ulm genehmigt? Wenn ja, wie und durch wen?

Falls Nein, welche Maßnahmen werden seitens des Ordnungsamtes unternommen, den ordnungs- und wettbewerbswidrigen Zustand schnellstmöglich zu beenden?

Mit freundlichen Grüßen

 

Ich werde über den weiteren Verlauf der Dinge informieren.

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