Gute Nachricht: Keine Maut vor der Wahl

Schlechte Nachricht: Die Straßenmaut kommt dann nach der Wahl.

Je nach persönlichem Schwerpunkt kann man für oder gegen eine Maut sein. Beleuchten wir erst mal die Fakten.

Das bisherige Straßennetz wurde durch bezahlte Steuern finanziert, auch dessen Unterhalt.

Der Beitrag des Straßennutzers ist dabei durchaus erheblich. KfZ-Steuer, Mineralölsteuer (auch für alles ohne Mineralöl…), LKW-Maut, Mehrwertsteuer auf die Steuer (Ja, echt…) alles zusammen ist ein Vielfaches der anschließend tatsächlich investierten Kosten in unser Straßennetz.

Was passiert mit dem Geld?

Die Regierung Schröder steckte es in die Rentenversicherung. Dort wurde es dann für versicherungsfremde Leistungen ausgegeben und für Rentenbezieher, die nicht einbezahlt hatten. Erinnern Sie sich noch? „Rauchen für die Sicherheit – Rasen für die Rente“. Guido Westerwelle war das. Dann bezahlen wir noch Zinsen für unsere Schulden damit.

Ab den 70er Jahren wurde das für den Fernstraßenausbau budgetierte Geld in das Defizit des Haushaltes gekippt. Seit dem steigen die Belastungen jährlich, ebenso wie die Zahl der Staus und Schlaglöcher.

Die Regierung sollte das Geld endlich mal zweckbestimmt ausgeben. Macht Sie aber nicht.

Eine Maut könnte das durchaus regeln. Wir lagern die Autobahnen in einer „Netze AG“ aus. Die Einnahmen (bitte mit Augenmaß abkassieren) kommen nur dieser „Netze AG“ zu Gute, die damit den Erhalt und Ausbau finanziert.

Zum Ausgleich werden die anderen Autosteuern entsprechend neu geregelt. Zweimal Geld für einmal Leistung gibt es natürlich nicht.

Schwer ist höchstens, die „Netze AG“ effektiv, staatsfern und gleichzeitig heuschreckenfern zu gestalten. Unsere Netze sind Bürgereigentum und das müsen Sie bleiben.

Was denkst du?