Die Grenze der Solidarität

Vergangene Woche habe ich einen Kurzurlaub unternommen. Erstmals seit 2006 war Mitteldeutschland das Reiseziel.

Gerade das Vogtland und das Erzgebirge kenne ich sehr gut und schon seit der Maueröffnung.

Ich habe die Gegend fast nicht wiedererkannt.

Alles neu, saniert, schön und vom Feinsten.

Innerhalb dieser wenigen Jahre wurde die Landstraße von Schönberg nach Plauen (44km) auf das Schönste erneuert. Mit Umgehungsstraßen und allem drum und dran.

Ähnlich verhielt es sich mit der Straße von Auerbach nach Johanngorgenstadt. Damals noch teilweise mit Kopfsteinpflaster, eine wunderschöne Allee, landschaftlich sehr reizvoll. Die Straße endete an der tschechischen Grenze. Endete! Jetzt führt sie breit, kreuzungsarm und nagelneu direkt zum Vietnamesenmarkt auf der anderen Flußseite. Johanngeorgenstadt mit Klingenthal und Oberwiesenthal ist eine bekannte Wintersportregion. Das ist Tirol auch, aber dort sind die Zigaretten teurer. Staatlich gefördertes Regionalmarketing im Jahre 2012.

Erinnern Sie sich an die Hertie-Pleite vor einigen Jahren? Die Sache mit den Immobilien, die angeblich zu billig an einen dubiosen Fond verkauft und angeblich überteuert zurück gemietet wurden? Die Wirtschaftspresse von Manager Magazin, über Wirtschaftswoche bis Capital interessiert sich ebenso wie staatliche Behörden und Anwälte für den Vorgang. Was passiert wohl mit den Immobilien heute? In Plauen bauen sie alles um und das Landratsamt hinein.

Wie kamen die an die Immobilie? Wer baut ein Landratsamt in die Fußgängerzone?

Ich sah aber auch reichlich Vandalismus. Auf Dörfern und in Städten. Frisch gestrichen und schon Graffiti drauf.  Wahllos zerstörte Parkautomaten, bestimmt noch kein Jahr alt. Zerschossene Straßenlampen. Ich war während des Plauener Frühlings in der Stadt. Das Wetter gut, der Platz voll, die Stimmung bärig. Feten in Sachsen muß man erlebt haben. Immer toll dort.

Verkaufen die doch dort hochoffiziell Bier in Glasflaschen! Trotz 50 Cent Pfand (in Schwaben undenkbar) landeten ein Großteil der Flaschen…….auf dem Kopfsteinpflaster! Ich stand innerhalb weniger Stunden im Scherbenviertel. Hat außer mir aber niemand sichtbar gejuckt.

Mich hat dieser allzu unbeschwerte Umgang in Gütern, im Osten sagte man den schönen Begriff  „Volkseigentum“ dazu, gestört.

Ich habe dann mal im Netz recherchiert und festgestellt. Die neuen Bundesländer nutzen einen großen Teil der Transferleistungen nicht für Infrastrukturprojekte (irgendwann hat halt jeder ein Schwimmbad und eine Umgehungsstraße), sondern um finanziell über den Durst konsumieren zu können. Das Geld geht nämlich in den allgemeinen Haushalt.

Während eine 4 Kilometer lange Baustelle bei Gruibingen/Mühlhausen i. T.  mittlerweile seit acht Jahren andauert, während die A8 bereits seit den Olympischen Spielen in München 1972 (!) sechsspurig sein sollte aber nicht ist, bauen wir einen schönen Ostpark aus dem die Menschen mangels Perspektive abhauen. Da läuft was schief.

Während trotz toller Infrastruktur im Osten die Wirtschaft nicht anspringt wird sie hier durch die vergammelnde Infrastruktur abgewürgt.

Wer heute nicht schnell per Auto, Bahn oder Flugzeug erreichbar ist und kein schnelles Netzwerk hat – ist raus. Unsere A7 und unsere A8 sind mehr als nur „in die Jahre gekommen“. Jetzt wird erst mal bis 2015 (Bayern) bzw. 2029 ausgebaut (Baden-Württemberg).  Was bei uns alles (nur mal an Fernstraßen) hätte gebaut werden sollten und dann geopfert wurde lesen Sie hier nach:

Der Spiegel 1979

Autobahn A80

Autobahn A85

Autobahn A86

Autobahn A89

Autobahn A895

Der zur gleichen Zeit geplante, flächige Breitbandausbau in der Region Ulm/Neu-Ulm wurde von der Post in etwa zur selben Zeit verschoben.

Ich will hier die ganze Gegend nicht mit Autobahnen zubauen. Ich will nur verdeutlichen, was die Entwicklung unserer Region in den letzten 20 Jahren gewesen wäre und was draus geworden ist. Diesen Rückstand, der seit den 80ern entstanden ist werden wir in diesem Menschenleben nicht mehr aufholen, gleichzeitig geht die Entwicklung immer rasanter voran. Wir können uns weitere Probleme einfach nicht mehr leisten. Es gibt Chinesen, die lachen schon beim Wort Juchtenkäfer… Glauben Sie potentielle Investoren interessiert das hier? Der will den idealen Standort mit 1A Infrastruktur und Lage, wenig Steuer, wenig Bürokratie und gutes Personal. Ein klarer Auftrag für die Verwaltung.

Jedem dürfte klar sein – wir gehen wirtschaftlich schweren Zeiten entgegen. Das wars noch nicht mit der Finanzkrise. Der Verlierer wird am Ende der kleine Mann sein. Sie und ich. Auch klar.

Was wäre, wenn durch die Abschaffung des Soli der Kaufkraftverlust der kommenden schweren wirtschaftlichen Phase abgemildert würde? Dann bliebe der Binnenkonsum trotz Rezession oder Inflation weitgehend stabil und das System würde laufen.

Für mich ist nun die Grenze der Solidarität erreicht. Ich setze mich für die Abschaffung des Soli ein. In zwei Stufen, beginnend zum 1.1.2015 (3,5%), über 1,5% zum 1.1.2017 endend zum 31.12.2019. So hat jeder die Chance sich drauf einzustellen. Schneller wäre unseriös. Siehe Solarförderung.

Was die Infrastruktur angeht: Lieber Staat! Wir haben dafür schon bezahlt. Dann gebt das Geld bitte auch dafür aus! Ich habe eine Idee, wie man diese Gelder künftig bestimmungsgerechter einsetzen könnte. Mehr dazu demnächst hier.

Bis dahin kann Herr Rösler uns mal erklären, warum der die Finanztranktionssteuer nicht will. Ein Versprechen der Bank gegenüber, die den NRW-Wahlkampf finanziert hat?

 

 

 

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