Die CSU reitet in den Sonnenuntergang

In einem autoritären System erkennt man das nahende Ende eines Regimes auch daran, dass es sich nicht mehr bemüht den Anschein von Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Sie können das gerade in Syrien, aber auch in Russland beobachten. Der „lupenreine Demokrat“ (Zitat Ex-SPD-Chef Schröder) Putin zeigt ganz deutlich was mit Personen passiert, die ihn persönlich stören.

Hier bei uns in Bayern macht man das noch subtiler. Da werden Genehmigungen nicht oder zu spät erteilt, man kann auch unerfüllbare Auflagen erteilen, eine „andere Rechtsansicht“ haben, gerne wird auch mal eine existenzvernichtende „Geldbuße bei Zuwiderhandlung“ erteilt. Hanfkonsumenten, auch Ehemaligen, wird einfach so der Führerschein abgenommen. Selbiges kann sogar notorischen Schwarzfahrern oder Falschparkern drohen. Was unter „notorisch“ zu verstehen ist, entscheidet irgendein Beamter. Wenn der Beamte vorher einen „Anruf“ mit „Durchführungstipps“ bekommen hat – bleibt Ihnen nur die Auswanderung. Ein direkter Zusammenhang mit dem Verkehr oder KFZ ist nicht notwendig. Wenn dieser Beamte einen….nennen wir es mal „Hinweis“ bekommt, daß Sie „eventuell charakterliche Mängel“ haben, die Sie „eventuell“ zum Führen eines Kraftfahrzeuges (oder einer Waffe/Jagderlaubnis/Feldschwur usw.) ungeeignet sein „könnten“. – Dann sind Sie den Lappen los! Das Ende des eines eventuellen Widerspruchsverfahrens werden Sie kaum erleben oder sich leisten können. Die Rechtsschutzversicherung zahlt in so einem Falle übrigens auch nicht. Bei allem wurde die (seinerzeit von Franz Josef Strauß selig aufgestellte) Messlatte für Gesetzesauslegungen als moralische Grenze innerhalb der Regierung und der Verwaltung beachtet. Im Zuge sinkender Wahlumfragen und allgemein entstehender Jobpanik in CSU und FDP bröckelt die Fassade nun immer deutlicher.

Gestern stelle der oberste Datenschützer unseres Freistaates seinen Bericht zum Thema “Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ vor. Er ähnelt frappierend den vorherigen Berichten zum Thema:

–         Die Software entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften

–         Es wurden Server außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit verwendet

–         In mindestens 65% aller Fälle überschritten die Behörden die Grenzen der richterlichen Anordnung deutlich

–         Alle Fälle waren unzureichend dokumentiert

–         In allen Fällen konnte der Überwachte seine Rechte nicht wahrnehmen

–         In einigen Fällen hinterließen die Überwacher Spuren und Software auf dem Rechner

Kurz zusammengefasst:

Alle 23 Überwachungsmaßnahmen waren verfassungs- und gesetzeswidrig. Dies war dank entsprechender Gerichtsurteile sowohl dem Justizministerium als auch dem Innenministerium sowie natürlich den Strafverfolgern bekannt.

DAS IST DEREN JOB DAS ZU WISSEN !!!

Alle 23 Überwachungsmaßnahmen hatten keinen Terrorismushintergrund.

Interessant wäre zu wissen, ob der Filmchenrunterlader, Hanfbauer, Laborbedarfbesteller, Autoklauer, Mofafrisiere, Facebookpartyveranstalter oder was auch immer die da ausspioniert haben auch hinterher belangt wurde (oder ob er überhaupt schuldig war!). Möglicherweise war er auch nur Piratenparteimitglied. Die sind für solche Menschen schon aufgrund ihrer politischen Ansichten höchst verdächtig und sehen alle irgendwie „schuldig“ aus.

Wer weiß es schon?

In einem Fall hat eine bayerische Verwaltungsbehörde gar nicht erst eine richterliche Erlaubnis eingeholt, sondern direkt eine nicht-öffentliche Standleitung angezapft und mitgeschnitten. Der zuständige Mitarbeiter war sogar so dumm genauestens zu dokumentieren was er da tat und vermerkte dabei auch noch nichts gefunden zu haben und – damit wir dem Ganzen auch noch die Krone aufsetzen – schlug gleich die nächsten zweifelhaften Ausforschungsmaßnahmen vor und wie man sich bei Entdeckung derselben wieder rauswieseln kann.

Neueste Idee ist, bei ungenehmigten Privatpartys mit einer Mannschaftsstärke anzurücken, als ob es um eine staatsgefährdende Bedrohung geht. Die Kosten kriegt der Veranstalter aufgebrummt. Ob der Einsatz notwendig war oder nicht. Der Veranstalter ist danach für sein restliches Leben ruiniert, oder zumindest eingeschränkt. Der Öffentlichkeit verkauft man das dann als Facebookparty, bei der Horden von randalewütigen, drogensüchtigen und gewaltbereiten Staatsfeinden einfallen und eine Gegend in Schutt und Asche legen. (Ältere werden sich noch an Audrücke wie „Gammler“, „Langhaarige“, „Sowjetagenten“ und ähnliches erinnern. So machte man das in den 70ern und 80ern in Bayern mit solchen Vorkommnissen. Googlen Sie für weitere Infos unter „Gerhard Seyfried“

Ich könnte jetzt Gift und Galle speien und mit Schaum vor dem Mund Rücktritte fordern. Dann passiert aber trotzdem nichts und wenn „der Eine“ geht, kommt genau „so Einer“ wieder nach.  Ich spar mir das. Wir brauchen  nicht noch mehr Übergangsgeldbezieher oder neue Aufsichtsräte oder Sparkassen-/Stadtwerkevorstände in Bayern.

Sie, als mündiger Bürger, sollten aber das alles wissen. Unsere Regierung juckt es sichtlich nicht mehr und die Macher ganz unten wissen, dass ihnen nichts passiert solange es den Wünschen der Großkopferten entspricht.

Wir treten an das zu ändern.

Was denkst du?