ORF-Empfang in Südbayern, Allgäu und Schwaben – so gehts!

Der Österreichische Rundfunk ist in vielen Regionen seit Jahrzehnten ein lieb gewonnener Sender in deutschen Fernsehern. Er bietet als einziger Sender den Ski-Weltcup und bietet mit seinen hoch qualitativen Nachrichtensendungen eine weitere Sicht auf das Weltgeschehen, die nicht durch propagandistische Interessen gefärbt ist. Viele mögen auch nur die Serien und Fußballübertragungen. Seit Leo Kirchs Zeiten versuchen deutsche Sender und Lobbyisten uns den Empfang madig zu machen und den ORF unter Druck zu setzen. Für uns Konsumenten heißt dies, das wir um einen freien Informationszugang im angeblich so freien Europa kämpfen müssen. So war das nicht versprochen!

Hier die Umstellungstermine für die Netzmodernisierung des ORF:

Süd- und Ostbayern: Schon passiert!
westliches Oberbayern, Allgäu, Schwaben, Bodenseeregion und Südschwarzwald: 23. Oktober 2017

Anleitung zum Empfang des ORF über Antenne

(mehr …)

Unsere Demokratie ist krank

Sie hat sich leider „Filz“ eingefangen und wenn sie sich nicht von alleine dagegen wehrt wird sie irgendwann dran sterben. Dieser Filz schwächt das Immunsystem der Demokratie gegen Feinde. Der Feind von Rechts oder Links kann nur geschwächte Immunsysteme befallen.

Der Filz kommt aber nicht von den Rändern, sondern aus der Mitte der Demokratie.

Genug philosophiert – Reden wir Klartext.

Der schwäbische Landtagsabgeordnete der SPD, Linus Förster hat eine Verfehlung begangen, die nicht im Zusammenhang mit seinem Mandat steht. Menschen fehlen, das ist menschlich. Er hat die Konsequenzen gezogen und ist aus der SPD ausgetreten und hat angekündigt sein Mandat aufzugeben. Das ehrt ihn, denn dazu war er nicht gezwungen. Nichtsdestotrotz ist der Schritt richtig und kommt wahrlich nicht zu früh.In der Vergangenheit sind Sozialdemokraten genauso wie Christdemokraten schon bei schlimmeren Verfehlungen im Amt geblieben.

Der größere Skandal ist aber etwas anderes. Ich zitiere an dieser Stelle die Augsburger Allgemeine vom 28.11.2016:

„Die wichtigste Aufgabe in den
nächsten Wochen sind die komplizierten
Verhandlungen über die
bayerische Bundestagsliste. Der
Schwaben-SPD droht der Verlust
eines Mandats. Förster hat die Verhandlungen
geführt. Doch in diesem
Punkt hat die Partei schon eine Lösung
gefunden: Ulrike Bahr wird die
Liste aushandeln, unterstützt von
ihrem Neu-Ulmer Bundestagskandidaten
Karl-Heinz Brunner.“

Interesssant: Dort, wo bei der Piratenpartei demokratische Wahlen und ein Auswahlprozeß stehen, bei dem die Bewerber vor allen Rede und Antwort stehen müssen, wird bei der SPD im Hinterzimmer eine Liste ausgekartelt. Wer weiß welche Interessensgruppen mitsprechen dürfen und ob nicht bei den „Verhandlungen“ sogar finanzielle Dinge eine Rolle spielen. Natürlich erfährt die Öffentlichkeit nie nach welchen harten und weichen Regeln so eine Liste ausgekuhhandelt wird. Wenn dann die „Genossen der Bosse“ alle Bedürfnisse befriedigt haben, darf das Abnickvieh, sogenannte Delegierte, den Schmu absegnen. Widerspruch führt da schnell zum Ende von hoffnungsvollen Parteikarrieren. Da wird dann kein Idealist was, sondern nur aalglatte Stromlinienpolitiker mit Karriereanspruch. Mit so wenig Rückgrat kann man dann auch als Partei-Linke und Sozialpolitikerin in der SPD ganz locker für Hartz IV stimmen.

Bei der CSU läuft das natürlich genau so. Während bei der SPD das Geschlecht schon wichtiger als die Qualifikation ist, muß bei der CSU auch unter anderem der Glauben herhalten. Zuviel Evangelen gehen nicht. Da hat der Herr Bischof was dagegen.

Haben Sie bei dem Zeitungsartikel auch bemerkt, daß die Presse an diesem Verfahren nicht mal Anstoß nimmt?

Sowas ist nicht die Krankheit der Demokratie, aber das Symptom! Der Bürger hat zu Recht das Gefühl vom demokratischen Prozeß abgekoppelt zu sein. Wenn dann noch die Taten in krassen Widerspruch zu den geäußerten Absichten stehen, dann dreht der Wähler diesem System den Rücken zu. Wir Piraten prangern das an, wir bieten maximale Transparenz in allen demokratischen Prozessen und komplette Beteiligung an. Bei uns gibt es keine Delegierten, jeder hat Zutritt, jedes Mitglied mit bezahltem Beitrag darf abstimmen.

Wenigstens soviel Demokratie darf ich von Parteien erwarten, welche das Wort „demokratisch“ im Namen haben.

SWU Telenet erhöht Internetgeschwindigkeit in Neu-Ulm und Ludwigsfeld

Neu-Ulm reiht sich in der Rangliste der bayerischen Städte mit schnellem Internetanschluß jetzt weit oben ein.

Die SWU Telenet erhöht für seine Breitbandkunden die maximal mögliche Surfgeschwindigkeit im Download auf 200 MBit/s und im Upload auf 10MBit/s für einen ungedrosselten Anschluß. Damit werden in Neu-Ulm sämtliche Wettbewerber in Preis und Leistung  deutlich auf die Plätze verwiesen.

Zu den neuen Tarifen

Leider verabsäumen es die Kommunen weiterhin, die Telenet mit den notwendigen Mitteln für einen Ausbau in der Fläche auszustatten. Das Netz der SWU Telenet ist in weiten Teilen Neu-Ulms ein einziger Flickenteppich, ob man einen Telenetanschluß haben kann oder nicht ist reine Glückssache, auch für Firmenkunden.

Es ist erschreckend und bestürzend, daß die Stadtverwaltung am Ende des Jahres 2016 noch immer nicht die Wettbewerbsbedeutung von schnellem Internet erkannt hat. Herr Oberbürgermeister Noerenberg hat auf der Bürgerversammlung in Ludwigsfeld erst wieder betont, daß die Breitbandversorgung keine Aufgabe der Stadt, sondern der Telekomprovider sei. Exakt so eine Denkweise prangern wir Piraten an.

Im 21. Jahrhundert ist die Breitbandversorgung für die Entwicklung einer Kommune fast ebenso wichtig wie der ÖPNV, die Müllabfuhr, Wasser und Strom.

Wir Piraten fordern, der SWU Telenet umgehend den flächendeckende Ausbau ihres Netzes und die fortlaufende Modernisierung ihrer Infrastruktur zu ermöglichen.

 

 

Piraten schalten Freifunk in Kellmünz frei

Der Markt Kellmünz‬ hat seit heute offiziell Freifunk‬.

Es handelt sich dabei um ein gemeinsames Projekt der Piratenpartei im Kreis Neu-Ulm und des Marktes Kellmünz.
Unser Dank gilt dem Freifunkverein‬ und ganz besonders Herrn Bürgermeister Obst,
ohne dessen Engagement das Projekt nicht zum Erfolg geworden wäre.

Auch allen anderen Kommunen im Landkreis steht unsere Unterstützung bei der Schaffung von offenem WLAN ebenfalls zur Verfügung.
Sich bei uns melden genügt. Wir benötigen lediglich einen Internetzugang und ein sehr geringes Budget für die benötigte Hardware.
Planung und Aufbau gibt es von uns gratis und ehrenamtlich!
Außerhalb des Landkreises Neu-Ulm helfen wir beim Knüpfen der Kontakte zur örtlichen Initiative.

Freifunkinitiative für den Landkreis Neu-Ulm – Mitstreiter gesucht

Einladung zum piratigen Aschermittwoch!

Auch in diesem Jahr findet der Politische Aschermittwoch der Piratenpartei
wieder in München statt.

Wie beim Politischen Aschermittwoch üblich wird auch hier kein Blatt vor
den Mund genommen und auf den politischen Gegner eingedroschen. Und wie
üblich haben auch wir hochkarätige Redner eingeladen.

Aschermittwoch, 18.02.2015

Einlass: 10:00 Uhr
Beginn: 11:00 Uhr
Ende: 16:00 Uhr

Veranstaltungsort: Backstage, Reitknechtstr. 6, 80639 München

Redner:
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
Deutschland
Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern
Patrick Ratzmann, Fraktionsgeschäftsführer der Piraten im Landtag von
Schleswig-Holstein
David Krcek, Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Bayern

Moderation: Martina Wenta, Bezirksrätin der Piratenpartei Oberbayern

Musik: THE SCREAM by kbmusic.de

http://muenchen.piratenpartei-bayern.de/piratiger-aschermittwoch-2015/

Der Eintritt ist kostenlos.

Das Backstage ist verkehrsgünstig gelegen, direkt an der
S-Bahn-Haltestelle Hirschgarten, vom Bahnhof aus kommt Ihr in 6 Minuten
hin. Auch Parkplätze sind genügend vorhanden.

Damit auch genügend Essen für alle vorhanden ist, wäre es super, wenn
Ihr Euer Kommen anmeldet:
https://muenchen.piratenpartei-bayern.de/anmeldung-piratiger-aschermittwoch/

Und natürlich wird es auch wieder einen Stream geben:
http://piraten-oberbayern.de/stream/?nil&id=1792

Gutes Neues!

Liebe Mitbürger,

das vergangene Jahr fing direkt mit einer Enttäuschung an, als wir es trotz monatelanger Bemühungen nicht zur Kommunalwahl geschafft haben. Wir haben uns nicht entmutigen lassen und einfach weitergemacht.
Dann kam die desaströse Europawahl – wir haben weitergemacht!

Wir haben viele neue Menschen ein unserer politischen Arbeit kennen gelernt und diese uns. Wir konnten mit unserer gemeinsamen Arbeit wieder ein Stück Vertrauen aufbauen.
Der Kreisparteitag in Kellmünz stieß auf positive Resonanz, wir haben unsere Themen gefunden.
Was wir nicht geschafft haben, waren neue Gesichter bei uns Piraten zu sehen und viele alte Gesichter aus früheren Jahren wieder zu sehen. Schade, denn wir haben viel Spaß mittlerweile und ein Parteileben im Kreisverband um das uns manch etablierte Parteien beneiden.
Wir haben nach wie vor einen wöchentlichen Stammtisch, daneben Treffen von Gruppen verschiedener Interessensgebieten und mindestens eine Veranstaltung pro Quartal.

Auch im vergangenen Jahr gab es eine piratige Kinovorführung, die Teilnahme am Hanfmarsch mit anschließendem Burgeressen, unsere Mitarbeit am Anti-TTIP-Bündnis, drei selbst gemachte Vorträge, die Mitarbeit bei den Freifunkern, den Test des „PiraTOR“-Routers in der Villa Majo, einen Antrag im Ulmer Gemeinderat (der von den Grünen Fraktion/Ulm hoch3 unterstützt wurde), die Teilnahme an der Mai-Feier des DGB. Herausheben möchte ich noch unseren gemeinsamer Stand mit den Ulmern auf dem CSD bekam sogar Besuch von Sekor und Mark Huger. War auch völlig verdient.

Grüße auch nach Ulm und nach Günzburg. Es war uns im vergangenen Jahr eine große Freude mit Euch zusammenzuarbeiten. Laßt uns das weiterführen. Danke nochmals für die Mithilfe an unserem KPT.

Im kommenden Jahr warten zwei Bürgerbegehren auf uns, es wird wieder einen CSD geben, Benjamin hat uns zur Besichtigung der E-Cart-Bahn eingeladen, wir haben bereits einen Messestand in München in der Mache und es bestehen berechtigte Hoffnungen, daß wir noch 2015 die Gründung der ersten Genossenschaft mit begleiten können. Wir werden uns die Netzentwicklung in der Region weiter kritisch mit begleiten, Hajo hat ein Auge auf die Adenauerbrücke, einige Vorschläge zu Verkehrskonzepten sind in der Alphaphase, zwei Vorträge sind auch schon wieder fest eingeplant. Wir werden uns die Teilnahme am 1. Mai ebenso wenig nehmen lassen wie den Hanfmarsch.

Daneben wollen wir auch wieder für die Menschen sichtbarer werden. Mitmachen ist immer willkommen. Bundespolitisch haben wir auch viel zu tun. Band jeden Tag kommt eine neue Sauerei gegen unsere indiviuelle Freiheit ans Tageslicht. Wir haben das Anti-TTIP-Bündnis und auch sonst jede Menge Aufgaben.

Um diese auch erledigen zu können brauchen wir jede hilfreiche Hand und sind für jede Mithilfe dankbar.

Ja, wir nehmen auch Geld. Unser Spendenkonto für steuerlich voll absetzbare Spenden an den Kreisverband:

Piraten Neu-Ulm
Volksbank Neu-Ulm
Konto: 88943
BLZ: 730 900 00
IBAN: DE44730900000000088943
BIC: GENODEF1NUV

Wie mich die Südwest Presse heute erschüttert hat

Bevor ihr weiterlest, lesen Sie erst bitte das hier

http://www.swp.de/ulm/lokales/alb_donau/Seltsame-Fahnder-Methoden-Ploetzlich-Polizei-im-Schlafzimmer;art4299,2658450

Fertig?

Wirklich?

Die könnten morgen doch auch bei IHNEN stehen. Warum denn nicht? Was bitte schön, macht das unwahrscheinlicher als bei diesem Ehepaar?  Wenn Sie meinen, Sie könnten ja eh nichts dagegen machen?

Ja, genau SIE meine ich!

Sie liegen falsch!

Teilen Sie den Artikel. Bei Facebook, Twitter, google+ und wo Sie sonst noch vorbeischauen.
Kommentieren Sie es!

Sowas traut sich ein Richter nur, wenn er keinen Gegenwind für sein weiteres berufliches Fortkommen fürchten muß. Wir schaffen so Öffentlichkeit, Sensibilisieren und schaffen damit das Klima, bei dem Richter und Polizisten einmal mehr über Verhältnismäßigkeit nachdenken.

Wäre nicht das erste Mal in jüngster Zeit, daß auf diesem Weg die Entstehung eines neues Gesetzes beginnt.

Glückwunsch an UlmHoch3 und meine Strategie für Sonntag

Die Ulmer Piraten haben es geschafft, ihre offene Liste „UlmHoch3“ wurde zur Gemeinderatswahl in Ulm zugelassen.
Meinen Glückwunsch, ihr habt es verdient.

Damit wären wir auch direkt an dem Punkt, der mich wurmt: Die Ulmer haben sich ihre Möglichkeit an der Wahl teilzunehmen VERDIENT! Uns Neu-Ulmern blieb nur durch die Finger zu schauen. Wir konnten uns unsere Wahlteilnahme nicht durch Fleiß verdienen.

Ulm brauchte 150 gültige Unterstützungsunterschriften, die sie selbst sammeln konnten. Wir brauchten im viel kleineren Neu-Ulm 340 Unterstürtzer, die auch noch selbst zum Bürgerbüro begeben mußte und sich dort den anwesenden Menschen und Bedienstenenals „Piratenfreund“ zu outen. Wäre das in Ulm auch so, dann hätten die Ulmer 385 UlmHoch3-Unterstützer auf das Rathaus bringen müssen. Zu den üblichen Öffnungszeiten des für die Wahl betrauen Büros natürlich. Aus Juningen und vom Hochsträß machen das aber nur die ganz ganz Überzeugten. Genau so bekommt man auch eine Wahlbeteiligung unter 40% hin. Hauptsache die Sitzeanzahl stimmt, auch wenn der Stimmbürger sich sowas mehrheitlich verweigert?

Das Leben in Bayern kann ungerecht sein. Dafür wird Bayern München aber auch Meister. Die „Libertas Bavariae“ gilt nur für weiße Männer, katholisch, CSUler, FC-Bayern-Fan. Steht im Kleingedruckten.

Womit auch schon der Bogen zu Sonntag geschlagen wäre. Stichwahl Oberbürgermeister.

Ich habe lange überlegt was ich machen soll. Kröger, Noerenberg, gar nicht wählen. Über Dr. Kröger kann ich nichts sagen, da ich ihn nicht kenne. Die Leute, die mich und ihn kennen raten tendentiell eher ab. Nachdem er uns im Wahlkampf am Wochenmarkt wie radioaktives Gemüse behndelt hat, sollte die Alternative Gerold Noerenberg nochmals ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Sollte er gewählt werden, wäre es sicherlich seine letzte Amtszeit. Wir kennen alle seine Stärken und Schwächen. Im Jahre 2020 würden dann die Karten neu gemischt und wir hätten sechs Jahre Zeit einen geeigneten Nachfolger aufzubauen. Ich glaube, ich entscheide mich taktisch klug.

Ich habs jetzt kapiert

Meine Enttäuschung ist riesengroß. Die Neu-Ulmer Bürger wollen mehr 1990 und weniger 2014 in der Stadt- und Kreisverwaltung

Unsere Bewerbungen und Kandidaten sind am Unterschriftenquorum gescheitert. Wie jedes mal seit 1996, als die CSU sich mit ihrem privaten Wahlgesetz sich der eigenen Rebellenlisten wie „Christlich Soziale Bürger“ erfolgreich entledigt hat, wird auch in den kommenden sechs Jahren kein frischer Wind durch Rathaus und Kupferburg wehen.

Fast 1% aller Wahlberechtigten hätten bis heute aktiv das Bürgerbüro bzw. das Rathaus aufsuchen müssen. Haben sie nicht. Bayernweit nicht. Fast keine Liste hat es geschafft. Bayernweit nicht. Besonders in Schwaben sieht es sehr düster aus.

So ist das in der Politik: Du wachst morgens auf und es ist vorbei. Ich habe noch nie soviel Zeit, Geld und Herzblut in ein so desaströses Ergebnis gesteckt.

Wir haben auch so noch genug zu tun. Da wäre ein Adenauerbrückenproblem zu diskutieren und um ein paar Leuten Feuer unterm Arsch zu machen braucht man kein Mandat. Ich glaube, das mit dem für-was-kandidieren schenke ich mir ganz. Leserbriefe, Infostände, Inforveranstaltungen, Demos und Bürgersprechstunden machen mehr Spaß, als sich mit manch einer göttlich auserwählten Stadtpersönlichkeit in einem Ausschuß rumzustreiten. Unser Ziel ist der mündige Bürger. Geht auch so.

Ich habe auch saumäßig viele nette Menschen kennen und schätzen gelernt, quer durch alle Parteien. Ich will keine Namen nennen, das wäre ungerecht. Ich werde vielen ungenannten anderen Engagierten anderer Parteien auch nach den Wahlen verbunden bleiben. Weil es menschlich passt.Weil es Menschen sind, mit denen ich gerne einen Teil meiner Freizeit verbringe.

Noch ein Wort zur Neu-Ulmer SPD, vielleicht glaubt ihr es, wenn ihr es schwarz-auf-weiss lest: Ich lasse mich vorher in Acht und Bann aus meiner Heimatstadt jagen und ich will in unheiliger Erde mit Schimpf und Schande verscharrt werden, bevor ich Sozialdemokrat werde. Nix gegen Euch, aber nicht mehr in diesem Leben und auch nicht in einem meiner Nächsten – außerdem werde ihr mit dem einen Ex-Piraten unter Euch wohl keinen Zweiten von uns mehr bekommen, falls wider erwarten doch – gerne. Der war dann eh falsch bei uns. Kommt vor.

Ich bin Pirat. Kein Linker, kein Sozialdemokrat,und auch nicht sonstwas. Ich hab mir das nicht rausgesucht. Ich bin es. Genauso wie weiß, heterosexuell und ein Mann. Hab ich mir auch nicht rausgesucht – das war einfach Glück. Als Pirat aber ist es unhinehmbar die eigenen Ideale zu verraten nur um irgendwo Karriere zu machen. Ich würde mich vor mir selbst ekeln. Zurück zum Thema:

Mein größter Ärger dieser verschenkten Kommunalwahl ist aber folgendes Ereignis, welches ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

Wie allgemein bekannt ist die Internetsituation in Neu-Ulm weit hinter dem Bundesdurchschnitt. Das wird noch schlimmer werden, da aktuell bis 2019 kein Ausbau seitens der Telefon, Vodafne und O2 geplant ist Die sind zusammen so etwa 65-75% des Marktes. Internetversorgung heißt: Arbeitsplätze, Grundstückswerte, Zuzug junger Menschen. Also haben wir Ausbaumöglichkeiten eruiert, welche für die Stadt und ihre Bürger aufkommensneutral sind, also selbstfinanzierend. Das Praktische dabei: SWU und der gebeutelte Fachhandel hätten ebenso profitiert wie Endkunden, Firmen und nicht zuletzt sogar lokale Installationsbetriebe. Hat nicht sogar ein Stadtrat einen solchen? Sowas kann man aber nur im Großen umsetzen, wenn Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen. Wir haben dazu unter anderem die „Onlinefachleute“ bzw. Vorsitzenden von CSU, SPD, FDP und ProNU eingeladen das Konzept vorzustellen zu dürfen. Das fanden die alle gaaaanz toll. Die Grünen wollten zu einem späteren Zeitpunkt auf uns zukommen. Wir wollten ihnen das Konzept schenken. Einfach so. Nur damit was davon umgesetzt wird. Alles nichtöffentlich, ohne Geld, ohne Wahlkampfgetöse – nur um Neu-Ulm voranzubringen und das SWU-Finanzproblem zu entspannen. Quasi ein Gratisgutachten mit Lösungsansätzen, für das unser Vorsitzender in seinem Beruf locker eine höhere fünfstellige Rechnung schreiben könnte.

Ist das Kunst oder kann das weg? Das kann weg. Konkret: Ins württembergische Ditzingen. Denen war das sogar was wert.

Niemand ist auf uns zu gekommen, keiner hat sich gemeldet. Ach, doch wenigstens eine Reaktion kam: „Wir haben beschlossen, dass wir keine neuen Leute da dabeihaben wollen“. Wir sind wohl die Stadträte und bei was Ing. Betz und ich nicht dabei sein dürfen war wohl der nächste Rat. Wer dabei sein darf bestimmt nicht der dumme Bürger. Die Räte bestimmen das. Mit Listenplanung. Nur keine Sorge, die Leute wählen immer so wie sie sollen.

Ein Marketingkonzept für Start-Ups und Kulturschaffende hatten wir auch fertig. Das stört aber den Werbekampf eines OB-Kandidaten. Ist das Kunst oder kann das weg? Das kann auch weg. Ab in die Altpapiertonne vor der WIN-Zentrale. Ich hoffe der Wahlkampf beschert uns wenigstens billigere Brillen, denn ich kann das nämlich alles langsam nicht mehr sehen!

Tschüß auch fahrscheinloser ÖPNV, daneben verabschieden wir uns auch für ein Jahrzehnt von der transparenten Verwaltung und Onlinebürgerdiensten.

Trotzdem ist diese Wahl für uns noch nicht zu Ende. Zusammen mit den Linken und anderen Parteien werden wir dieses Wahlgesetz und die Rechtsmäßigkeit der Unterschriftensammlung im Landkreis prüfen lassen.

Meine nächste Aufgabe ist jetzt aber erst mal die Europawahl 2014 in der Stadt. Wir sehen uns dann wieder am Piratenstand auf dem Wochenmarkt.

Einfach weil es mir Freude macht.

Für den „Kandidaten“ bzw. „Mandatsträger“ Swen Kuboth hat heute das Totenglöcklein geläutet. War das Kunst? Nein – und damit bin ich weg.