„Kundenfreundlichkeit“ bizarr – SWU zieht dem ORF den Stecker

Böse Überraschung am Wochenende. Wer am Samstag die Relegationspiele zur Champions League sehen wollte, oder den Saisonauftakt im Slalom in Levi (samt deutschem Sieg!), der sah als Kunde der SWU Telenet nur ein schwarzes Bild. Die Telenet hat den Stecker gezogen!

Seit dem 23.10. hatte die SWU einen anderen Programmplatz auf demselben Kanal für den ORF verwendet, mit der Kennung „frei“. Die Sache hat sich wie folgt zugetragen: Die SWU hat in den Tagen vor der Normumstellung auf dem freien Kanal die neuen Empfangsparameter programmiert. Nach diesen Tagen war die Technik “nicht telefonisch erreichbar“ und hat auch nicht auf Rückrufbitten reagiert. Ich habe es mehr als zehnmal probiert, sogar auf den Diensthandys! Der Fachmann nennt das: Urlaub….?

Die SWU Kundenhotline reagierte ab dem Umschalttermin erst hilflos weil uninformiert, dann mit dem Hinweis „es liefe ein Test“.  Halten Sie sich fest: Auf welchem Programmplatz der ORF jetzt zu empfangen war, wußten sie nicht. Die Neu-Ulmer Piraten wußten es und teilen es per Internet mit. Dieser Artikel wurde bereits über 5000mal angeklickt, zzgl. Twitter/Facebook/Email und Telegram-Gruppe. Die Hotline hatte damit trügerische Ruhe. Google half den Kunden ohne Warteschleife! Nach dem „Sabbatical“ der Techniker, hieß es dann: Kann weg, die nervenden Kunden beschweren sich nur vereinzelt. Wieder eine Arbeit weniger….

Die SWU teilt nun offiziell mit, daß man sich aus Qualitätsgründen bewußt dazu entschieden hat den ORF nicht mehr zu verbreiten. Die Begründung der SWU ist, daß nach umfangreichen Tests nicht mehr bei allen Wetterlagen ein einwandfreier Empfang gewährleistet wäre. Dem widerspricht die Aussage des Pfänder-Sendenetzbetreibers ORS! Weder die Sendeleistung, noch den Antennendiagramm wurde verändert, nur die Ausstrahlungsnorm. Dem widerspricht auch meine Beobachtung, nachdem in Ludwigsfeld und Lehr der Empfang unverändert gut ist. Mit einem legalen, leeren, originalen, für jedermann  frei verkäuflichen CI-Modul oder einem passenden Receiver sogar in HD und mit ORF III Kultur und ORF Sport plus! Die letzten beiden Kanäle standen bei der SWU monatelang als leerer Träger. Die Techniker haben die Umstellung damals auch nicht hinbekommen.
Das ist traurig.

Der ORF ist wie z. B. die ARD ein öffentlich-rechtlicher Sender und muß sein Programm frei ausstrahlen. Das macht die ARD sogar in weiten Teilen Österreichs, von unseren Beitragszahlungen finanziert übrigens.

Das die SWU das ORF-Signal direkt passend zum Sportwochende im Sinne der Kundenzufriedenheit abschaltet, ist an Zynismus nicht zu überbieten.

Während der „Testphase“ habe ich fast ständig ORF über die Telenet geschaut, bei schönem und schlechtem Wetter, bei Nebel, Helligkeit und Dunkelheit. Kein einziger Aussetzer war zu entdecken!
Wenn der SWU das nicht reicht, empfehle ich die Anschaffung einer passenden Empfangsantenne und/oder –kabel.
Diese sind im Fachhandel oder direkt bei Kathrein in Böfingen zu beziehen. Ich berate gerne. Ansonsten muß ich davon ausgehen, daß ich vorsätzlich falsch informiert werde und jetzt schon wieder gleiches Geld für immer weniger Leistung zahle. Da schwillt mir Schwabe der Kamm! So eine Vorgehensweise hat sich in den 80ern nicht mal der Staatsbetrieb  Deutsche Bundespost erlaubt!

Wenn die SWU von „Qualität im Sinne der Kunden“ spricht, ist das nur eine Verhöhnung der Kunden. Die Anzahl der Programme, die mit falscher Kennung, in falscher Version, mit falschen Parametern (daher Aussetzer) oder gleich ganz nur als Leerträger ausgestrahlt werden ist zweistellig, Tendenz steigend! Neue Programme werden generell verspätet (z. B. „RTL plus“), falsch (z. B. „Zee TV“ oder „Regio TV HD“) oder gleich gar nicht (z. B. „Schwarzwaldradio“) eingespeist.

Der ORF, einen Sendergruppe, die laut Untersuchung der BLM von 2015 (aktuellere Zahlen gibt es nicht) einen Marktanteil in Größenordnung von „Pro7“ hat, einfach abzuschalten ist ebenso dreist wie die Begründung dazu.

Das Angebot der SWU Telenet hat seit einigen Jahren, seit die SWU die Kopfstelle nicht mehr von Fachleuten betreiben läßt, stark nachgelassen. Neben der RAI müssen die Kunden seit vielen Monaten und anderem auch auf den Schweizer SRF verzichten, weil die SWU den Empfang fachlich nicht mehr hinbekommt. Zum Ausgleich dafür hat die Menge der Teleshoppingkanäle massiv zugenommen. Ich schweige hier mal höflich über das versehentlich monatelang unbemerkt ausgestrahlte Sekten-TV und zähle hier mal nicht die technischen Ausfälle von Telefon und/oder Internet auf. Zuverlässigkeit und Qualität sieht dann doch mal anders aus, bald auch bei Wasser und Strom?

Seit der Umstellung am 23.10. ist das Angebot der Stadtwerker nun im direkten Vergleich zwischen KDG-Vodafone, Unity Media und Astra endgültig das Schwächste! Dies setzt mittelfristig die Zukunftsfähigkeit des Breitbandausbaues in unsere Region aufs Spiel. Das ist nämlich dieselbe technische Infrastruktur, gebaut und geplant von denselben Technikern. Die Kunden stimmen per Kündigungsformular ab. Verträge sind hierzulande nicht unendlich.

Für Kommunalpolitiker ist jetzt der passende Moment um Angst zu bekommen.

Der Fall ORF ist nun die Nagelprobe ob die SWU ihre Kundenwünsche überhaupt noch ernst nimmt.
Was kommt nach RAI, SRF und ORF als Nächstes?

Direkte Folge ist nun, daß in den Wohnblöcken der Karlsbader Straße in Ludwigsfeld das Thema „Gemeinschaftsantenne“ auf die Tagesordnung kommt und das Wohnblöcke in der Egerstraße wenn Wechsel zur SWU 2018 auf Eis gelegt haben. Das sind nur zwei der Beispiele, die mir konkret bekannt sind und bereits eine dreistellige Anzahl von bezahlten Anschlüssen ausmachen, mit einem Vertragswert von annähernd 100.000 Euro!

ich habe den Eindruck hier wird nach dem Motto „Der Strom kommt aus der Steckdose, das Geld vom kommunalen Träger – Hauptsach dr‘ Urlaub isch zahld“ gearbeitet.

Die regionalen Fachhändler reiben sich die Hände und planen für das Weihnachtsgeschäft passende Produkte zu bewerben, Unity Media und Vodafone nehmen zusätzliches Geld für den Vertrieb ihrer Produkte in die Hand. Das schadet letztlich unserem Kommunalunternehmen. Kleine Ursache – große Auswirkung.

Ich kann nur hoffen, daß sich die SWU im Sinne ihrer Kunden und unseres kommunalen Versorgers noch eines Besseren besinnt!

Falls nicht findet am Samstag 9.12. ab 13 Uhr eine Veranstaltung zum Thema ORF und SRF-Empfang im Gasthof Adler in Aufheim statt. Kein Eintritt, jedermann ist herzlich willkommen.

Westfernsehen

Ich muß den Ausdruck „Westfernsehen“ erst mal erklären. Der Begriff Westfernsehen bezeichnete während der Deutschen Teilung alle westeuropäischen Fernsehsender, die in der DDR neben dem DDR-Fernsehen zu empfangen waren. Vor allem Nachrichtensendungen galten als besonders interessant, da sie die aktuellen Themen von einer anderen Seite betrachteten. Ebenfalls sendete das Westfernsehen in der DDR totgeschwiegene Meldungen.

Nun es ist aktuell hierzulande noch nicht ganz so, aber auch im freien Westen werden seit Anfang an die Angebote der Nachbarländer geblockt so gut es in einem semifreien Land eben geht. Ein besonders widerliches, aber gemeinhin kaum bekanntes Beispiel habe ich hier verlinkt. 

Wo das nicht reichte griff man gerne auch mal rustikaler zu.

Das war „früher“, heutzutage gibt es das doch nicht mehr….oder doch?

Na klar doch! Siehe mal diesen Link oder auch diesen Link hier. Ich könnte noch eine Reihe weiterer Fälle posten, aber ich will ja nicht langweilen.

Ich habe mir nun einen Router selbst gebaut, mit dem ich alles kucken kann was ich will. Bestehend aus einem sehr billigen Netgear-Router WNR3500, den man gebraucht bei ebay schon unter 10€ bekommt, einer kostenlosen Freeware und einem seriösen VPN-Anbieter, der sogar eine Anleitung auf seiner Seite hat. PC-Magazine berichteten auch schon über das Thema.

Ich hab länger zum „Lesen“ als zum „Machen“ gebraucht. VPN-Anbieter braucht man um aus unfreien Gesellschaften heraus an Informationen zu kommen. Merkste was? Die Einschränkungen in Deutschland sind zwar sehr dezent, aber dafür mittlerweile zahlreich. Dank unserer Regierung und insbesondere der SPD haben wir nun ein offenes Zensurgesetz für das Internet. Als Liberaler möchte ich mir aber meine Informationsquellen nicht vorschreiben lassen, zumal es besonders mit den öffentlich-rechtlichen Medien in letzter Zeit doch sehr bergab ging.

Falls jemand Tipps dazu will: Bitte einfach mich kontaktieren.

Nuxit – Die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde SPD-Stadtrat Karl-Martin Wöhner von seinen Kollegen abgestraft, weil er Neu-Ulm bis 2023 kreisfrei machen wollte. Dann hörte man nicht viel über das Thema und nun soll es binnen Wochen auf den Weg gebracht werden und in den kommenden 2/12 Jahren umgesetzt werden.

Wau, das geht schneller als eine tragfähige Lösung für den Allgäuer Ring und wird früher fertig als die städtische Breitbandanbindung.

Zum Ausgleich wird der Bürger in den Entscheidungsprozeß nur über die Lokalzeitungen eingebunden. Man sich seit kurzem ein paar Daten von der Homepage laden. Wie valide und zukunftssicher die sind, bleibt dem Leser zur Interpretation überlassen.

Die Bürgerbeteiligung sieht so aus: Sie dürfen ausgewählte Dinge lesen, wenn Sie sie finden. Hier der direkte Link

Darüber hinaus gibt es genau ZWEI Termine für Infoveranstaltungen.

Die Informationsveranstaltungen finden an folgenden Terminen statt:

  • Donnerstag, 21. September 2017
    19.30 Uhr, Gemeinschaftshalle in Ludwigsfeld
  • Donnerstag, 28. September 2017
    19.30 Uhr, Foyer der Seehalle in Pfuhl

Alle, die nicht eine der beiden Veranstaltungen besuchen können, haben die Möglichkeit Fragen oder Anregungen per Mail an die Verwaltung zu senden: idee@neu-ulm.de

Der öffentliche Diskus findet gelenkt in den Leserbriefspalten statt, Diskurs Version 1967 statt 2017, in Neu-Ulm jedoch völlig üblich. Dank geschickter CSU-Gesetze können ja de facto nur die bestehenden Listen erneut in den Stadtrat einziehen. Entweder man kauft oder buckelt sich in eine bestehende Liste ein, oder man bleibt idealistisch und ethisch senkrecht, aber dafür halt auch vor der Tür. Supi! Demokratie 2020 ist das auch nicht, na ja in Russland vielleicht. Die Menschen in diesen Gremien sind länger dabei als die Mehrzahl der Wähler überhaupt wahlberechtigt! Unter diesen Umständen sind Weiterentwicklung und Mitbeteiligung reiner Luxus. Kann ja nix passieren, das Mandat ist sicher.

Alleine das der Nuxit nun im Wahljahr 2020 statt finden soll hat mehr als ein Geschmäckle. Für so ein Projekt braucht es erfahrene Politiker und vor allem einen erfahrenen Oberbürgermeister, nur keine Experimente. Gerade in unserer Heimat mit den traditionell gleichstarken bürgerlichen Blöcken, wo maximal 1-100 Stimmen schon den Ausgang entscheiden, könnte sowas das entscheidende Quäntchen an der Waage sein.

Einen Bürgerentscheid wird es nur geben, wenn sich eine Bürgerinitiative im Landkreis bildet. Die „Nationale Front“ der Stadtverwaltung möchte den Bürger nicht das Heft in die Hand geben. Wir Piraten schon. Wir einfachen Bürger zahlen den Versuch ja auch. Sollte das Vorhaben zum Desaster mutieren, ist der Herr Oberbürgermeister Noerenberg mindestens in Rente und ein erheblicher Teil der Räte im Zypressenweg ansässig.

Betrachten wir die Vorteile der Kreisfreiheit. Natürlich fällt die Kreisumlage weg, dafür kommen zusätzliche Verpflichtungen. Unter dem Strich spart die Stadt, nach derzeitigem Stand, rund 15 Mio. pro Jahr. Abzurechnen sind Vorhaben, bei denen sich die Stadt nicht mehr Geld vom Landkreis holen kann. Mal als Beispiel: Wäre das Krankenhaus städtisch, müsste die Stadt den Verlust (ups. 15 Mio. weg. wo sind die bloß hin.-..?) selber zahlen. Auch bei einem erneuten Hochwasser, könnte man nicht mehr auf die Solidarität des Kreises hoffen. Ja, wir sparen uns was auf Kosten der unmittelbaren Nachbarschaft, stehen dann aber auch im Krisenfall ganz alleine da. Lass da mal nur was ganz dumm laufen….

Ob eine Kreisfreiheit ein Erfolgsmodell wäre hängt entscheidenend davon ab, wie die Verwaltung die Stadt weiterentwickeln will. Die Liste der zusätzlichen Aufgaben (neue Ämter, noch größere Verwaltung) ist erheblich und die Stadt muß uns Einwohnern erst mal mitteilen was sie besser und effizienter machen will als bisher. Da fängt beim Abfall an und geht über die Schule bis zur Umsetzung der Spielregeln im Zusammenleben z. B. im Sozialbereich oder Waffen-, Unterbringungs-, Asyl- und Führerscheinrecht. Libertas Bavariae oder geführenpflichtige Korinthenkackerei. Schikane oder Augenmaß für Kranke und Hilfsbedürftige? Entwicklung oder Behinderung des Ehrenamtes? Wie sieht es mit einem Gewerbekonzept aus? Digitalisierungstrategie? Oberbürgermeister Noerenberg dürfte zwischenzeitlich gemerkt haben, daß wir immer mehr zurück fallen und das eben „der Markt“ nicht regelt! Wird für uns irgendwas billiger, moderner oder wenigstens einfacher? Die Antwort fällt bisher vage oder ganz aus. Ich vermisse da ein Konzept hinter das ich mich stellen kann. Ich befürchte, daß sich dann alte Strukturen erst recht verfestigen.

Ich kann bisher auch nicht schlüssig erkennen wie künftig mit den gemeinsamen Projekten (z.B. Gymnasium, Krankenhausparkhaus) verfahren werden soll. Eine Strategie für Sport und Kultur vermisse ich auch. Ich lese in den Konzepten nur, was theoretisch dann Aufgabe wäre, aber keine Idee was damit anzufangen ist. Vermutlich kommt die SPD als erstes mit ihrem Liebslingsverkehrskonzept aus den 1920ern, der Straßenbahn.

Mir fehlt die ganz konkrete Utopie wo die Stadtverwaltung mit der Kreisfreiheit hin will. Nach Durchsicht der bestehenden Unterlagen sieht es einfach danach aus, als ob jemand seine Lebensversicherung kündigt um die Beiträge zu sparen. Das ist mir zu wenig.

Aus Landkreissicht überwiegen meiner Meinung nach klar die Nachteile. Man verliert Geld, Gewicht und eine gewachsene Infrastruktur. Die Trennungskosten kann derzeit niemand beziffern, ich gehe von einer Größenordnung von mindestens 50 Mio. Euro aus. Viel Geld für ein Vorhaben, daß ohne Not vom Zaun gebrochen wurde. Für diese Summe könnte man den Landkreis gut mit Glasfaserkabel ausstatten und damit zukunftsfähig für die Digitalgesellschaft machen. Nö, wir verlegen dafür das Landratsamt nach Vöhringen, Illertissen oder Weißenhorn und fieseln Zuständigkeiten auseinander und schieben  Aktenberge durch die Gegend.

Nee, ich will als Bürger mitgenommen werden und den Prozeß mitgestalten. Einen Vorteil als Stadtbürger hätte die Sache. Wenn es uns jetzt nicht mehr gefällt müssen wir nur ein paar Kilometer umziehen, statt gleich das Land zu verlassen.

Eine Sache ist nicht verhandelbar: Neu-Ulm wird nicht württembergisch! Entsprechenden Bestrebungen werde ich mit allen Mitteln entgegentreten und da weiß ich eine starke Organisation hinter mir. Denkt nicht mal laut dran! Da hat der Spaß ein Ende! Wer gerne nach Baden-Württemberg wechseln will kann gerne nach Ulm oder in den Alb-Donau-Kreis umziehen. Dort kann man auch ganz erträglich leben.

Meine Heimat aber bleibt bayerisch!

 

 

ORF-Empfang in Südbayern, Allgäu und Schwaben – so gehts!

Der Österreichische Rundfunk ist in vielen Regionen seit Jahrzehnten ein lieb gewonnener Sender in deutschen Fernsehern. Er bietet als einziger Sender den Ski-Weltcup und bietet mit seinen hoch qualitativen Nachrichtensendungen eine weitere Sicht auf das Weltgeschehen, die nicht durch propagandistische Interessen gefärbt ist. Viele mögen auch nur die Serien und Fußballübertragungen. Seit Leo Kirchs Zeiten versuchen deutsche Sender und Lobbyisten uns den Empfang madig zu machen und den ORF unter Druck zu setzen. Für uns Konsumenten heißt dies, das wir um einen freien Informationszugang im angeblich so freien Europa kämpfen müssen. So war das nicht versprochen!

Hier die Umstellungstermine für die Netzmodernisierung des ORF:

Süd- und Ostbayern: Schon passiert!
westliches Oberbayern, Allgäu, Schwaben, Bodenseeregion und Südschwarzwald: 23. Oktober 2017

Anleitung zum Empfang des ORF über Antenne

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Je suis Charlie, aussi!

Heute erschien in Deutschland die erste Ausgabe der Charlie Hebdo in deutsch.

Finde ich gut, mehr Vielfalt und ein unangepassetes Magazin mit loser Klappe tut Deutschland immer gut.

Wie gut, konnte ich heute beim Kauf sehen. Erst der Dritte Bahnhof-Zeitungsdealer wollte mir eine verkaufen. Der erste Händler stellte sich doof, der Zweite hatte sie angeblich „noch nicht da“, sie käme erst im Laufe des Tages aus der Zentrale. Soso. Muß wohl erst freigegeben werden. Der Dritte Zeitungshändler hatte sie dann gut versteckt vor den Augen der Kunden dann da und sie mir auf Nachfrage verkauft.
Der gleiche Zeitungsladen hatte linke, rechte und religiös-radikale Propagandablätten in reichlicher Auswahl in der offenen Auslage.

wp-1480575732884.jpg Dieses Verhalten wirkte etwas merkwürdig auf mich. Ich möchte an dieser Stelle nicht spekulieren (Ich habe das bei Twitter schon getan).

Die Zeitschrift kommt in Zeitungsdruck als Tabloidformat (Halbnordisches Format, für die Fachleute) für satte 4€ in einer Erstauflage von 200k.Sie umfasst 16 Seiten mit teilweise boulevardesquem Satz. Es gibt also viele großformatige Grafiken, keine Fotos und große Überschriften.

Der einzige Grund warum sich dafür 4€ rechtfertigen ist die völlige Abwesenheit von Werbung. Das ist für ein Satiremagazin in Deutschland meines Wissens einzigartig und sehr löblich.

Inhaltlich orientiert sich das Magazin sehr am französioschen Original, weniger was die Themen angebht, mehr am Stil. Man merkt einigen Texten durchaus an, daß die ursprünglich wohl nicht in deutsch verfasst wurden. Das sorgt aber für eine besondere Note und dürfte die frankophilen Leser ansprechen. Neben Satireartikeln und durchaus weitererzählenswerten Witzen finden sich auch investigative Themen wieder. Neben Atommüll in Frankreich „Wie uns die Atomlobby sauteuer zu stehen kommt“ geht es auch im Cyronik „Gott im Eisfach“ und in einem Artikel über die gesundheitlichen Spätfolgen des Anschlags auf die Zeitung „Wem die Stunde schlägt“. Das große Interview ist mit dem konservativen Bürgermeister der schwedischen Radidal-Öko-Gemeinde Växjö. Auch da kommt die Satire nur sehr subtil, das Interview ist sehr gut gemacht.

Da sitzen Menschen, die ihren Job verstehen. Ganz ohne Zweifel. Mit „Titanic“ und „Eulenspiegel“ ist „Charlie Hebdo“ nur eingeschränkt vergleichbar. Eigentlich dürften die Leser nur ihre Bildung und offene Geisteshaltung gemein haben. Ohne zuviel zu verraten, rate ich mal ein Exemplar zu erwerben und sich drauf einzulassen. Ob die Zielgruppe mittelfristig für einen kostendeckenden Betrieb ausreicht wird man sehen müssen. Ganz ohne Nachjustierungen sehe ich das nicht so.

Wenn das Magazin es schafft zur aktuellen, satirischen Stimme der Freiheit zu werden, dann hat sie eine Chance. Ich werde sie ihr geben.

 

 

Unsere Demokratie ist krank

Sie hat sich leider „Filz“ eingefangen und wenn sie sich nicht von alleine dagegen wehrt wird sie irgendwann dran sterben. Dieser Filz schwächt das Immunsystem der Demokratie gegen Feinde. Der Feind von Rechts oder Links kann nur geschwächte Immunsysteme befallen.

Der Filz kommt aber nicht von den Rändern, sondern aus der Mitte der Demokratie.

Genug philosophiert – Reden wir Klartext.

Der schwäbische Landtagsabgeordnete der SPD, Linus Förster hat eine Verfehlung begangen, die nicht im Zusammenhang mit seinem Mandat steht. Menschen fehlen, das ist menschlich. Er hat die Konsequenzen gezogen und ist aus der SPD ausgetreten und hat angekündigt sein Mandat aufzugeben. Das ehrt ihn, denn dazu war er nicht gezwungen. Nichtsdestotrotz ist der Schritt richtig und kommt wahrlich nicht zu früh.In der Vergangenheit sind Sozialdemokraten genauso wie Christdemokraten schon bei schlimmeren Verfehlungen im Amt geblieben.

Der größere Skandal ist aber etwas anderes. Ich zitiere an dieser Stelle die Augsburger Allgemeine vom 28.11.2016:

„Die wichtigste Aufgabe in den
nächsten Wochen sind die komplizierten
Verhandlungen über die
bayerische Bundestagsliste. Der
Schwaben-SPD droht der Verlust
eines Mandats. Förster hat die Verhandlungen
geführt. Doch in diesem
Punkt hat die Partei schon eine Lösung
gefunden: Ulrike Bahr wird die
Liste aushandeln, unterstützt von
ihrem Neu-Ulmer Bundestagskandidaten
Karl-Heinz Brunner.“

Interesssant: Dort, wo bei der Piratenpartei demokratische Wahlen und ein Auswahlprozeß stehen, bei dem die Bewerber vor allen Rede und Antwort stehen müssen, wird bei der SPD im Hinterzimmer eine Liste ausgekartelt. Wer weiß welche Interessensgruppen mitsprechen dürfen und ob nicht bei den „Verhandlungen“ sogar finanzielle Dinge eine Rolle spielen. Natürlich erfährt die Öffentlichkeit nie nach welchen harten und weichen Regeln so eine Liste ausgekuhhandelt wird. Wenn dann die „Genossen der Bosse“ alle Bedürfnisse befriedigt haben, darf das Abnickvieh, sogenannte Delegierte, den Schmu absegnen. Widerspruch führt da schnell zum Ende von hoffnungsvollen Parteikarrieren. Da wird dann kein Idealist was, sondern nur aalglatte Stromlinienpolitiker mit Karriereanspruch. Mit so wenig Rückgrat kann man dann auch als Partei-Linke und Sozialpolitikerin in der SPD ganz locker für Hartz IV stimmen.

Bei der CSU läuft das natürlich genau so. Während bei der SPD das Geschlecht schon wichtiger als die Qualifikation ist, muß bei der CSU auch unter anderem der Glauben herhalten. Zuviel Evangelen gehen nicht. Da hat der Herr Bischof was dagegen.

Haben Sie bei dem Zeitungsartikel auch bemerkt, daß die Presse an diesem Verfahren nicht mal Anstoß nimmt?

Sowas ist nicht die Krankheit der Demokratie, aber das Symptom! Der Bürger hat zu Recht das Gefühl vom demokratischen Prozeß abgekoppelt zu sein. Wenn dann noch die Taten in krassen Widerspruch zu den geäußerten Absichten stehen, dann dreht der Wähler diesem System den Rücken zu. Wir Piraten prangern das an, wir bieten maximale Transparenz in allen demokratischen Prozessen und komplette Beteiligung an. Bei uns gibt es keine Delegierten, jeder hat Zutritt, jedes Mitglied mit bezahltem Beitrag darf abstimmen.

Wenigstens soviel Demokratie darf ich von Parteien erwarten, welche das Wort „demokratisch“ im Namen haben.

Ein besonderer 9. November

Donald Trump ist zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika demokratisch gewählt worden. Wir stehen damit mal wieder an einem 9. November an einem historischen Wendepunkt. Die Welt bekommt einige Antworten auf längst gestellte Fragen.

Hat der Präsident der USA wirklich soviel Macht?

Sicher, er hat theoretisch die Macht die Welt mittels Atomkoffer binnen Minuten in eine unbewohnbare Wüste zu verwandeln. Die US-Verfassung gesteht ihm auch zahlreiche legislative Sonderrechte zu, die sich mit der deutschtypischen Variante des Demokratieverständnissen nicht vereinbaren lassen und er hat theoretisch die Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Zweifel sind dennoch angebracht.

In einem marktradikalen System hat nicht der Chef das Sagen, sondern derjenige welcher die Rechnung zahlt. Diese Tatsache hat schon der Obama-Administration die Agenda verhagelt.

Dazu kommt, daß die Staaten über ein kompliziertes System aus Nachrichtendiensten, die völlig am politischen System vorbeiarbeiten und ein unkontrollierter Staat im Staate geworden sind verfügen, Diese Dienste haben weltweit einen so großen Einfluß, daß sich unsere Politikerkaste nicht traut das Wort zu erheben. Stichwort NSA-Skandal. Diese Dienste wissen jetzt schon mehr über Donald Trump als er selbst.

Die Linksautoritäten in Deutschland reagieren auf Trump schon seit Wochen hysterisch und versuchen ihm propagandistisch ein Hitlerbärtchen anzumalen. Die Rechtsautoritären und Kapitalisten freuen sich, daß es „einer der ihren“ in das angeblich höchste Amt auf der Welt geschafft hat und jetzt dem Nahen, mittleren und fernen Osten mal zeigt wo der Bartel den Most holt.

Ich glaube sowieso alle Autoritären liegen falsch, so auch hier. Es ist völlig unklar was Trump in den USA jetzt wirklich umsetzt/umsetzen kann und in welche Richtung sich das Land verändert. Die weltweite Finanzpolitik ist seit Jahren auf einem Weg, der sich nur durch eine revolutionäre Umwälzung reparieren lässt. Es knirscht auf historischem Niveau im System und die Blase wird irgendwann platzen. Unklar ist nur noch ob dies durch Übertreibung passiert oder ob jemand eine Nadel an die Blase hält und vor allem wann das passiert. Passieren wird es unausweichlich. Die Fachleute streiten nur noch über Abläufe, Folgen und Auswege.

Davor müssen wir mehr Angst haben, als vor einem unkontrollierbaren Irren. Das ist Trump nämlich nicht. Als unkontrollierbarer Irrer kommt man nicht so weit. Die USA haben außerdem in Vergangenheit mehrfach gezeigt wie sie mit allzu revolutionären Präsidenten umgehen. Die werden traditionell von unpolitischen, wirren Einzeltätern erschossen. Die USA legen viel Wert auf ihre Traditionen.

In einigen Jahren werden wir in einer deutlich anderen Welt leben. Es ist jedoch nicht ausgemacht, daß es schlechter ist als heute. Nur anders. Im Gegensatz zu Clinton besteht für uns Deutsche in der Trump-Präsidentschaft eine Chance zu Veränderung und damit auch eine Chance auf Verbesserung wenn wir hier mal endlich anfangen unsere Hausaufgaben machen und uns zu emanzipieren. Unser Verhältnis mit den Amerikanern hat doofe, radikale und charakterschwache US-Präsidenten überstanden. Wir werden Trump auch überstehen, wahrscheinlich sogar besser als die USA selbst.

Keep cool and carry on.

Bürgerentscheid: Ein Sieg der Bürger

Die Bürger haben gesprochen und sie haben sich für den Erhalt der Geburtshilfestation in Illertissen ausgesprochen.
Die Analyse des Wahlergebnisses offenbart uns aber noch mehr Wählerwillen, der mich für die Zukunft des Landkreises optimistisch stimmt.

Die Bürger haben der Politik deutlich ins Stammbuch geschrieben, daß sie eine ortsnahe stationäre Versorgung wünschen und keine zentrale Klinik am Rande des Landkreises. Sie haben auch deutlich gemacht, daß sie Kreise und Städte für das Funktionieren des Systems in die Pflicht nehmen. Heimlichen Privatisierungsgelüsten der neoliberalen Kreispolitiker wurde ein deutlicher Warnschuß verpasst.

Es ist für mich eindeutig herauszulesen, daß die Neu-Ulmer sich den Service auch etwas kosten lassen wollen. Das ist OK. Jedem ist klar, daß man einen Euro nur einmal aufgeben kann. Wenn wir in unsere Gesundheitsinfrastruktur investieren, muß an anderer Stelle gespart werden. Wenn aber seitens führender Kreispolitiker Ultimaten gestellt werden, hört der Spaß auf. „Entweder Sie dummes Stimmvieh stimmen so ab wie ich es will, oder wir kaufen aus Trotz kein neues Feuerwehrauto und lassen ihr Haus im Zweifel abbrennen, das haben Sie dann davon“. Das geht gar nicht! Diesem Verhalten haben die Menschen im unserem Kreis eine Ohrfeige erteilt.

Mich beschleicht ohnehin seit einigen Jahren das Gefühl, daß wir in Neu-Ulm langsam DDR-ähnliche Verhältnisse haben. Es herrscht eine häufige Einmütigkeit der Beschlüsse unter der Führung einer alleinseeligmachenden Staatspartei, welche alle Schlüsselpositionen besetzt hält und die Kritik als persönliche Beleidigung betrachtet und ahndet. Das kommt bekannt vor. Das wollen wir nie wieder haben.

Die Zeit ist reif für Veränderung in Neu-Ulm, die Piraten sind ein Teil davon.

Ich bin aufgewühlt

Meine Partei hat in Berlin zurecht auf die Fresse bekommen und ich frage mich ob die Beteiligten die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

Der Wähler hat in diesen Zeiten keine Lust mehr aus die nerdige Spaßpartei, die nichts ernst nimmt. Die Zeit in der „seelenlose Stahlbolzen“ kandidieren sollte nun beendet sein und es sollte nun der Letzte kapiert haben, daß man Aufstellungsversammlungen ernst nehmen sollte. Diese Wurschtigkeit hat 2011 erst einen Lauer, Delius und andere Gestalten ins Parlament gespült, die dort nichts zu suchen haben weil ihnen zentrale notwendige Eigenschaften für diesen Job fehlen. Wie die Wahlliste 2016 zeigt war der Lerneffekt auch nur eingeschränkt.

Wer Bürgerschrecks aufstellt, verschreckt den Bürger.

Man erwartet von uns eine zukunftsfähige Vision für die digitale Gesellschaft, wie es in diesem Land, aber auch in unseren Kommunen weitergehen soll. Wir stehen als aktuell einzige Partei für den bedingungslosen Schutz der Bürgerrechte, Mitbestimmung und Teilhabe. Wir decken Sauereien der Machthaber auf und verhindern spätrömische Auswüchse der regierenden Kaste. Wir stehen für eine Drogenpolitik mit Verstand auf der Basis der Wissenschaft statt auf Basis von Ideologie. Genau das wird von uns Piraten erwartet. Diese Erwartungen haben wir in der öffentlichen Wahrnehmung enttäuscht. Das ist zur Kenntnis zu nehmen statt es zu negieren und draus zu lernen unsere Erfolge und Themen besser zu verkaufen.

Die Party ist endgültig vorbei. Mandatare und Kandidaten die ernsthaft fordern, daß man Tiere heiraten kann (Bundestagswahl 2013) sollten genauso der Vergangenheit angehören wie Stimmrecht ab 0 Jahren und das Einführen des Gender*ixe. Dafür werden uns 99,9% der Menschen weder ernst nehmen, wählen oder auch nur bei uns mitmachen wollen. Die Zeit der sympatischen Chaostruppe liegt hinter uns. Wir werden nicht mehr als sympathisch empfunden, sondern höchstens noch als Chaostruppe oder Linksaußenpartei mit Internetanschluß. Das sind wir beides nicht, aber werden so wahr genommen. Zwischen lebendiger Diskussionskultur und zerstrittenem Sauhaufen passt in der Wahrnehmung oft nicht mal ein Blatt. Ich bin stolz drauf einer Partei anzugehören, bei der nur wichtig ist was Du willst und was Du machst und nicht welche Herkunft, Geschlecht, Vorleben, Glauben oder Familienstand. Diese zentralen Werte werde ich bis aufs Blut verteidigen. Diese Werte haben wir allen anderen etablierten Parteien voraus.

So richtig habe ich heute den heiligen Zorn bekommen als die Nachricht vom SPD-Konvent kam.

Nicht zuletzt versetzt die SPD den wahren Sozialdemokraten einen Tritt in die Eier, in dem sie dem Wunsch des großen Babo entsprechen und dem Freihandelsabkommen CETA zustimmen. Jene Sozis, die vor wenigen Tagen noch mit uns gegen diesen Wahnsinn demonstriert haben. Tritt auch nur einer von denen rückgratlosen Speichelleckern aus der SPD aus? Da kannst Du aber lang warten. Das sind Menschen, die jedem daher gelaufenen Aggressor den Schlüssel und Pin-Code unseres Heimatlandes geben würden, unter der Maßgabe er ihm nicht weh tut. Beim einen oder anderen reicht es auch schon 30 Silberlinge auf ein Schweizer Konto zu überweisen.

Die SPD hat dem kleinen Mann und den wahrend Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren so viel Unzumutbares angetan, daß es für mich völlig rätselhaft ist, wie die überhaupt noch auf 20% und eine halbe Million Mitglieder kommen können. In Österreich, Griechenland oder Italien hätte die schon dreimal zerrissen. Das fängt bei den Hartz-Gesetzen, irren Bildungsreformen und der Abschaffung von Steuervorteilen für kleine Einkommen an, geht über die Pendlerpauschale, Kündigungsgesetze, Vorratsdatenspeicherung, Weitergabe unsere Daten an fremde Staaten weiter um dann jetzt bei CETA, TTIP, und der Novelle der Urheberrechtsgesetze zu enden. Es finden sich seit 1998 weit über 50 (es sind fast 100) SPD-Projekte die sich ausschließlich gegen den deutschen Normalbürger richten und im Gegenzug oft Banken, Industrie und Ausland bevorzugen. Soweit die angebliche Vertretung der „kleinen Leute“. Die haben immer noch 20%! Ich fass das nicht.

Dann wundern sich Politiker, wie die AfD von Erfolg zu Erfolg eilt? Deren Programm mag reaktionär bis ins Mark sein und die Mitglieder…ohwe…., aber die stehen wenigstens dazu und fallen nicht im Sekundentakt um. In der Zwischenzeit versucht die Kanzlerin seit Jahren nichts zu tun und auch möglichst nicht zu sagen wenn sie redet. Deswegen jagen die Wähler sie im kommenden Jahr auch mit Schimpf und Schande aus dem Amt.

Nach dem Bundesparteitag

Mal wieder ist ein Bundesparteitag zu Ende und es wurde ein neues Verwaltungspersonal gewählt. Nichts Besonderes, dies ist in der über zehnjährigen Piratengeschichte der 11. Bundesvorstand. Er ist derjenige Bundesvorstand, der die Partei durch fünf harte Landtagswahlen und eine superschwere Bundestagswahl führen muß. Da wir Danke Piraten keine bezahlten Parteibonzen haben bedarf es fähigen Personals mit Hang zur Selbstausbeutung, die auf dem Boden des Parteiprogramms stehen, dazu sollten diese Menschen auch bereit sein, sich von allen möglichen Trollen, den Medien und den diversem Extremistengesockse in dieser Republik mit Dreck bewerfen zu lassen und dabei immer noch nett in die Kamera zu grinsen ohne bleibende psychische Schäden zu entwickeln.

Bei und 10.000 Aktiven wird ist es ganz schön schwer noch genug Menschen zu finden auf die dieses Profil zutrifft. Wir hatten auf dem vergangenen Parteitag sogar noch personelle und inhaltliche Auswahl. Der Bundesparteitag hat entschieden zur Hälfte auf bewährtes Personal zu setzen und zur anderen Hälfte auf neue Gesichter. Menschen die für eine sehr progressive Ausrichtung stehen, zu progressiv für mich. Ich hoffe der neue Bundesvorstand schafft es die Bevölkerung und nicht-so-progressiven Piraten mit zu nehmen und zu begeistern. Das ist dringend nötig, sonst wird das Jahr 2017 nicht erfolgreich gestaltet werden können. Ich lehne mich mal zurück, bleibe offen und wach. Meine Hand ist trotz Bauchgrimmen ausgestreckt. In Zeiten in denen #Erdowahn-Agenten in Deutschland aktiv, Innenminister von alten Stasizeiten träumen, Justizminister diese Träume bereits aktiv umsetzen, Autokratenfreunde in Machtpositionen kommen, Vorratsdatenspeicherung das Recht auf Selbstbestimmung aushöhlen und der Datenschutz von Konzernen und der aktuellen Regierung geschleift wird sind wir Piraten leider nötiger als je zuvor. Außer uns kümmert sich ja keiner, am allerwenigsten die sogenannte „AfD“. Ich warte immer noch drauf, daß rauskommt wer die eigentlich finanziert. Im Rechenschaftsbericht steht es jedenfalls nicht.

Wir haben eine Regierung, welche die Demokratie in Trippelschritten nach und nach dem türkisch-russischen Vorbild annähert statt den Terroristen und Autokraten durch mehr Freiheit und Demokratie ins Gesicht zu treten. Wir stecken immer noch Kranke in den Knast statt Ihnen zu helfen, wir geben traumatisierten Menschen Medikamente auf Rezept welche sie durchdrehen lassen, statt effektiv zu helfen. Wir bauen überall Überwachung auf, aber wenn mal was passiert – upsi…Pech für uns, dann muß eben noch mehr Freiheit abgeschafft werden. Schon Goebbels sagte „Wer nichts zu verbergen hat, muß auch nichts befürchten“. Ob man was zu verbergen hat entscheiden dummerweise Andere… Dafür darf man in diesem Lande ungestraft seine Biografie fälschen und bekommt Übergangsgeld. Man darf das Mantra „Wir schaffen das“ verbreiten ohne über ein Jahr später auch nur ansatzweise einen Plan zu haben wie überhaupt. Wir Piraten behaupten nicht für alles und jedes eine Lösung zu haben, aber das hat ja nicht mal die 83%-der-Parlamentssitze-Regierung. Wir zeigen immerhin alternative Lösungsansätze auf und stecken den Stock in die Speichen wenn es unsere „ersten Beamten des Staates“ mal wieder zu toll treiben.

Manchen ist aufgefallen, daß im neuen Bundesvorstand nur noch Männer vertreten sind und mokieren sich darüber. Ich bin stolz darauf einer Partei anzugehören in der Herkunft (anders bei der CSU), Geschlecht ( z. B. bei SPD/Grüne/Linke) oder Glauben (CSU) keine Rolle spielen. Die bloße Tatsache eine Frau oder ein Mann zu sein qualifiziert einen zu NullkommaNix. Wer in einer Partei nur auf Grund seiner Herkunft oder seiner Geschlechtszugehörigkeit möglichst ohne Qualifikation oder Arbeit was werden will möge bitte woanders hingehen. Die Piraten haben sich in den vergangenen Jahren schmerzhaft von den meisten Trollen und Vollhonks getrennt, die der Meinung waren Gewalt wäre ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung und man könne Menschen aufgrund ihrer Gesinnung die Rechte absprechen. Profitipp: Diese Personen erkennt man daran, daß sie sich wenn es unangenehm wird schnell in die Opferrolle flüchten, aggressiv werden und keine Lust haben für ihren Lebensunterhalt einer geregelten Arbeit (Arbeit..iiih!) nachzugehen. Wenn man keinen Deppen mehr findet der einen zahlt, dann schreibt man ein Buch oder macht einen Spendenaufruf!

Wir haben jetzt auch wieder eine Jugendorganisation, die sich auf neue Mitglieder freut. Zwar wählten diese gleich mal jemand der in der Vergangenheit mit unappetitlichen Vergleichen unangenehm aufgefallen ist in den Vorstand, andererseits gehören ihr mit zum Beispiel Corinna Bernauer auch Talente an, die mich hoffen lassen.

Ich schraube meine Erwartungen gerne niedrig und lasse mich dann positiv überraschen und Nein, ich komme an keine Claudia-Schiffer-Autogramme ran.

Ich möchte mich auch bei den ausscheidendem Vorstandsmitgliedern ausdrücklich bedanken. Ihr habt gute Arbeit geleistet und ihr werdet mir an der Spitze fehlen.

Sonst: Was heißt „Comeback“? Wir waren nie weg.