Dieselgate – Wahrheit und Hintergründe

Es gibt Dinge, die sind an Erbärmlichkeit nur schwer zu überbieten sind. Das sogenannte #Dieselgate gehört dazu. Mal ein nüchterner Blick über den Ablauf der Dinge.

Der Beginn der Dinge liegt bereits Mitte des letzten Jahrtausends bei der Ölkrise. Im Zuge einer besseren Markttransparenz wurde beschlossen, daß die Konzerne den Verbrauch ihrer Fahrzeuge angeben müssen. Um die Werte vergleichbar zu machen kreierte man eine Norm. An der Norm schrieben die Konzerne fleißig mit, so hatten die Angaben nichts aber auch gar nichts mit der Realität zu tun! Die Bundesregierung „besserte“ beeinflußt vom Zeitgeist und den Lobbyisten immer wieder nach. Bis heute hat der angegebene Wert gerichtsbewiesen nichts aber auch gar nichts mit der Realität zu tun. Liegt die Wahrheit z. B. 25% über der Angabe lacht Sie der Verbraucherschutz aus, weil es der Richter im Prozeß auch tun würde. Sie müssen ein (selbst bezahltes) Gutachten vorlegen, in dem Ihr Auto in dem selben realitätsfernen Zyklus getestet wird. Hat es dann mehr als 20% Mehrverbrauch, dann erst gibt es Geld. Falls Sie keine überaufgepumpten Spezialreifen, kein 1000€-der-Liter-Spezialmotoröl und keinen Normprüfstand zu Hause haben: Ihr Pech!

Exakt genauso verhält es sich mit den Abgasen!

Die EU hat Wolkenkuckugsnormen vorgegeben und dann bei der Umsetzung geschlampt! Es gibt Modelle, die das Motorprogramm automatisch umstellen, wenn die Motorhaube geöffnet wird! Das Auto merkt, wenn ein Testlauf statt findet, der ist ja genormt…. und stellt auf sauber! Bei der (de-facto-abgeschafften) Abgassonderuntersuchung wird gar nicht mehr untersucht, es wird nur kontrolliert, ob das Auto einen Abgasfehler meldet. Wer macht sowas? Jemand, der genau weiß das er die Wahrheit nicht wissen will! Das Thema ist kein Dieselthema und auch kein deutsches Thema. Beschissen wird in unterschiedlicher Intensität bei fast allen Herstellern und der Gesetzgeber schaut weg!

Einfaches Beispiel: Euro6-Diesel haben eine sog. SCR-Abgasreinigungsanlage, die mit Harnstofflösung (Adblue) arbeitet. Wieviel Adblue man für die Abgasreinigung benötigt, lässt sich einfach berechnen. Die Größe der Adbluetanks in den Fahrzeugen ist bekannt. Die Intervalle wie lange ein Tank reicht ist auch bekannt. Jeder Ingenieur, jeder Behördenmitarbeiter, jeder Arbeiter wußte schon an den Konstruktionsplänen, daß die Adblue-Tanks zu klein sein müssen. Es stand auch im Netz. Hat es irgendjemand interessiert? Wenigstens Grüne? NEIN!

Der #Dieselgipfel ist die nächste Farce, kein Minister in einem Autoproduzenten-Land möchte einen toten Autokonzern sehen. Es hängt wirtschaftlich zu viel dran. Das wissen auch die Konzerne und tricksen weiter. Jetzt soll ein Softwareupdate helfen.

Pustekuchen!

Physik und Chemie sind unbestechlich. Jede Verbesserung der Abgaswerte führt direkt zur Verschlechterung an anderer Stelle, zum Beispiel bei Lebensdauer, Leistungsdaten oder beim Verbrauch! Der Depp ist der Kunde. Wie immer.

„Linke“, „Progressive“ und „Ökos“ überschlagen sich hysterisch mit unrealistischen Forderungen und schüren Ängste in der Bevölkerung. Die Ängste zerstören Werte von Autobesitzern.

Mal Fakten:

  • Laut Aussage eines Stuttgarter Lungenfacharztes, hatte er genau NULL Feinstaubopfer seit Bestehen seiner Praxis!
  • Sogar die Betrüger-Diesel sind noch sauberer als ihre technischen Vorgänger
  • Nie war der Individualverkehr sauberer als jetzt!
  • Stuttgart hat meist dann Feinstaubprobleme, wenn private Zusatzheizungen angeschaltet werden
  • Haben Schiffe einen Schadstoffausstoß, der gigantisch hoch ist – kümmert aber niemand
  • Kommt der Strom für das Elektroauto in unserer Region direkt vom Atomkraftwerk aus Gundremmingen!
  • Haben alle südlichen EU-Länder Kommunen mit schlechteren Feinstaubwerten und tun …. nix!

Leider können die Aktivisten und viele Medien die Fakten gar nicht ertragen, weil es dem Geschäftsmodell widerspricht.
Bereits jetzt regt sich asoziales Fascho-Gesocks im Netz und überlegt geparkte Dieselautos in Brand zu setzen. Als Zeichen gegen Umweltverschmutzung und Kapitalismus. Gehts noch? Wer sowas macht gehört in den Knast und sonst nirgends hin.

…und was jetzt? Ich habe konkrete Forderungen!

  • Die EU muss beim Thema Auto sofort für realistische Normen sorgen und diese auch durchsetzen
  • Alle Konzerne müssen die Betrugsautos kostenlos wirksam nachrüsten oder zum Neupreis zurücknehmen
  • Deutschland muß die Forschung, ähnlich den Vereinigten Staaten.steuerfrei stellen
  • Die Verbotshysterie muß aufhören
  • Haben wir nicht Gesetze gegen „Fake News“ und „Hassrede“? Gelten die nur für echte und vermeintliche Nazis?
  • Wenn man faul, gehetzt oder zu doof zum recherchieren ist: Einfach mal die Tinte halten!

 

 

Nuxit – Die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde SPD-Stadtrat Karl-Martin Wöhner von seinen Kollegen abgestraft, weil er Neu-Ulm bis 2023 kreisfrei machen wollte. Dann hörte man nicht viel über das Thema und nun soll es binnen Wochen auf den Weg gebracht werden und in den kommenden 2/12 Jahren umgesetzt werden.

Wau, das geht schneller als eine tragfähige Lösung für den Allgäuer Ring und wird früher fertig als die städtische Breitbandanbindung.

Zum Ausgleich wird der Bürger in den Entscheidungsprozeß nur über die Lokalzeitungen eingebunden. Man sich seit kurzem ein paar Daten von der Homepage laden. Wie valide und zukunftssicher die sind, bleibt dem Leser zur Interpretation überlassen.

Die Bürgerbeteiligung sieht so aus: Sie dürfen ausgewählte Dinge lesen, wenn Sie sie finden. Hier der direkte Link

Darüber hinaus gibt es genau ZWEI Termine für Infoveranstaltungen.

Die Informationsveranstaltungen finden an folgenden Terminen statt:

  • Donnerstag, 21. September 2017
    19.00 Uhr, Gemeinschaftshalle in Ludwigsfeld
  • Donnerstag, 28. September 2017
    19.30 Uhr, Foyer der Seehalle in Pfuhl

Alle, die nicht eine der beiden Veranstaltungen besuchen können, haben die Möglichkeit Fragen oder Anregungen per Mail an die Verwaltung zu senden: idee@neu-ulm.de

Der öffentliche Diskus findet gelenkt in den Leserbriefspalten statt, Diskurs Version 1967 statt 2017, in Neu-Ulm jedoch völlig üblich. Dank geschickter CSU-Gesetze können ja de facto nur die bestehenden Listen erneut in den Stadtrat einziehen. Entweder man kauft oder buckelt sich in eine bestehende Liste ein, oder man bleibt idealistisch und ethisch senkrecht, aber dafür halt auch vor der Tür. Supi! Demokratie 2020 ist das auch nicht, na ja in Russland vielleicht. Die Menschen in diesen Gremien sind länger dabei als die Mehrzahl der Wähler überhaupt wahlberechtigt! Unter diesen Umständen sind Weiterentwicklung und Mitbeteiligung reiner Luxus. Kann ja nix passieren, das Mandat ist sicher.

Alleine das der Nuxit nun im Wahljahr 2020 statt finden soll hat mehr als ein Geschmäckle. Für so ein Projekt braucht es erfahrene Politiker und vor allem einen erfahrenen Oberbürgermeister, nur keine Experimente. Gerade in unserer Heimat mit den traditionell gleichstarken bürgerlichen Blöcken, wo maximal 1-100 Stimmen schon den Ausgang entscheiden, könnte sowas das entscheidende Quäntchen an der Waage sein.

Einen Bürgerentscheid wird es nur geben, wenn sich eine Bürgerinitiative im Landkreis bildet. Die „Nationale Front“ der Stadtverwaltung möchte den Bürger nicht das Heft in die Hand geben. Wir Piraten schon. Wir einfachen Bürger zahlen den Versuch ja auch. Sollte das Vorhaben zum Desaster mutieren, ist der Herr Oberbürgermeister Noerenberg mindestens in Rente und ein erheblicher Teil der Räte im Zypressenweg ansässig.

Betrachten wir die Vorteile der Kreisfreiheit. Natürlich fällt die Kreisumlage weg, dafür kommen zusätzliche Verpflichtungen. Unter dem Strich spart die Stadt, nach derzeitigem Stand, rund 15 Mio. pro Jahr. Abzurechnen sind Vorhaben, bei denen sich die Stadt nicht mehr Geld vom Landkreis holen kann. Mal als Beispiel: Wäre das Krankenhaus städtisch, müsste die Stadt den Verlust (ups. 15 Mio. weg. wo sind die bloß hin.-..?) selber zahlen. Auch bei einem erneuten Hochwasser, könnte man nicht mehr auf die Solidarität des Kreises hoffen. Ja, wir sparen uns was auf Kosten der unmittelbaren Nachbarschaft, stehen dann aber auch im Krisenfall ganz alleine da. Lass da mal nur was ganz dumm laufen….

Ob eine Kreisfreiheit ein Erfolgsmodell wäre hängt entscheidenend davon ab, wie die Verwaltung die Stadt weiterentwickeln will. Die Liste der zusätzlichen Aufgaben (neue Ämter, noch größere Verwaltung) ist erheblich und die Stadt muß uns Einwohnern erst mal mitteilen was sie besser und effizienter machen will als bisher. Da fängt beim Abfall an und geht über die Schule bis zur Umsetzung der Spielregeln im Zusammenleben z. B. im Sozialbereich oder Waffen-, Unterbringungs-, Asyl- und Führerscheinrecht. Libertas Bavariae oder geführenpflichtige Korinthenkackerei. Schikane oder Augenmaß für Kranke und Hilfsbedürftige? Entwicklung oder Behinderung des Ehrenamtes? Wie sieht es mit einem Gewerbekonzept aus? Digitalisierungstrategie? Oberbürgermeister Noerenberg dürfte zwischenzeitlich gemerkt haben, daß wir immer mehr zurück fallen und das eben „der Markt“ nicht regelt! Wird für uns irgendwas billiger, moderner oder wenigstens einfacher? Die Antwort fällt bisher vage oder ganz aus. Ich vermisse da ein Konzept hinter das ich mich stellen kann. Ich befürchte, daß sich dann alte Strukturen erst recht verfestigen.

Ich kann bisher auch nicht schlüssig erkennen wie künftig mit den gemeinsamen Projekten (z.B. Gymnasium, Krankenhausparkhaus) verfahren werden soll. Eine Strategie für Sport und Kultur vermisse ich auch. Ich lese in den Konzepten nur, was theoretisch dann Aufgabe wäre, aber keine Idee was damit anzufangen ist. Vermutlich kommt die SPD als erstes mit ihrem Liebslingsverkehrskonzept aus den 1920ern, der Straßenbahn.

Mir fehlt die ganz konkrete Utopie wo die Stadtverwaltung mit der Kreisfreiheit hin will. Nach Durchsicht der bestehenden Unterlagen sieht es einfach danach aus, als ob jemand seine Lebensversicherung kündigt um die Beiträge zu sparen. Das ist mir zu wenig.

Aus Landkreissicht überwiegen meiner Meinung nach klar die Nachteile. Man verliert Geld, Gewicht und eine gewachsene Infrastruktur. Die Trennungskosten kann derzeit niemand beziffern, ich gehe von einer Größenordnung von mindestens 50 Mio. Euro aus. Viel Geld für ein Vorhaben, daß ohne Not vom Zaun gebrochen wurde. Für diese Summe könnte man den Landkreis gut mit Glasfaserkabel ausstatten und damit zukunftsfähig für die Digitalgesellschaft machen. Nö, wir verlegen dafür das Landratsamt nach Vöhringen, Illertissen oder Weißenhorn und fieseln Zuständigkeiten auseinander und schieben  Aktenberge durch die Gegend.

Nee, ich will als Bürger mitgenommen werden und den Prozeß mitgestalten. Einen Vorteil als Stadtbürger hätte die Sache. Wenn es uns jetzt nicht mehr gefällt müssen wir nur ein paar Kilometer umziehen, statt gleich das Land zu verlassen.

Eine Sache ist nicht verhandelbar: Neu-Ulm wird nicht württembergisch! Entsprechenden Bestrebungen werde ich mit allen Mitteln entgegentreten und da weiß ich eine starke Organisation hinter mir. Denkt nicht mal laut dran! Da hat der Spaß ein Ende! Wer gerne nach Baden-Württemberg wechseln will kann gerne nach Ulm oder in den Alb-Donau-Kreis umziehen. Dort kann man auch ganz erträglich leben.

Meine Heimat aber bleibt bayerisch!

 

 

ORF-Empfang in Südbayern, Allgäu und Schwaben – so gehts!

Der Österreichische Rundfunk ist in vielen Regionen seit Jahrzehnten ein lieb gewonnener Sender in deutschen Fernsehern. Er bietet als einziger Sender den Ski-Weltcup und bietet mit seinen hoch qualitativen Nachrichtensendungen eine weitere Sicht auf das Weltgeschehen, die nicht durch propagandistische Interessen gefärbt ist. Viele mögen auch nur die Serien und Fußballübertragungen. Seit Leo Kirchs Zeiten versuchen deutsche Sender und Lobbyisten uns den Empfang madig zu machen und den ORF unter Druck zu setzen. Für uns Konsumenten heißt dies, das wir um einen freien Informationszugang im angeblich so freien Europa kämpfen müssen. So war das nicht versprochen!

Hier die Umstellungstermine für die Netzmodernisierung des ORF:

Süd- und Ostbayern: Schon passiert!
westliches Oberbayern, Allgäu, Schwaben, Bodenseeregion und Südschwarzwald: 23. Oktober 2017

Anleitung zum Empfang des ORF über Antenne

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Fünf Minuten für die Demokratie

Hallo Klaus Rederer von Bündnis90/Die Grünen!

Am 06.04.17 schrieb Klaus Rederer, Vorstandsmitglied der Neu-Ulmer Bündnisgrünen und langjähriger Kommunalpolitiker diesen Kommentar auf unsere Facebookseite:

„Warum denn noch mal Piraten? Bündnis90/Die Grünen in Schwaben haben vor gut einer Woche den Arbeitskreis Digitalisierung/Neue Medien gegründet und werden sich der alten „Piratenthematik“ engagiert annehmen. Politisch passt doch sonst das Meiste auch. Ihr seid uns herzlich willkommen; mit unserer Organisation und Eurem Potential können wir ganz nett was erreichen :- ) Datenkrake Nein Danke!“
Diese Fragen möchte wir gerne transparent beantworten:
 
 Hallo Klaus!
Schön das ihr Euch vorgenommen habt Euch mit einem unserer Kernthemen beschäftigen. Finden wir gut. Wir haben auch kein Problem die teilweise jahrzehntelangen Erfahrungen unserer Mitglieder mit Euch zu teilen. Denn Teilen von Wissen finden wir gut, noch mehr, wenn es der Weiterentwicklung unserer piratigen Themen  dient. 
Allerdings kennen wir die  Versprechungen, sich der Piratenthematik „engagiert anzunehmen“ nur allzu gut. So aus dem Jahre 2011 als die Piraten den maximal  möglichen Zulauf einer jungen Partei hatten. Plötzlich hat sich überall ein digitaler  Arbeitskreis, ein Arbeitskreis Netzpolitik oder ähnliches gegründet.  Daraus geworden ist leider herzlich wenig. Baden-Württemberg ist das zweitrepressivste Bundesland in Bezug auf die  Drogenpolitik, liegt beim Breitbandausbau im Hinterfeld und ist im  Bereich OpenData und Informationsfreiheit weit hinter dem  Bundesdurchschnitt. 

In einem weiteren Punkt müssen wir Dir leider widersprechen:  Du bist der Meinung, dass „Politisch das Meiste auch passt“ Dies zeigt uns auf, dass wir noch gewaltig an unserer politischen Aussenwahrnehmung arbeiten müssen. Wir sind eine zutiefst liberale Partei im ur-klassischen Sinne, die erst in allerletzter Konsequenz in das persönliche Leben der Menschen eingreifen will und Verbote nur als ultima ratio sieht. Bei den Piraten ist es egal wer oder was Du bist und woher Du kommst; es zählt nur dass Du unsere Ideale teilst und was Du aktiv machst. Es gibt bei uns eine völlige Durchlässigkeit der Gestaltung. Jeder kann sich überall einbringen, kandidieren und auch mitbestimmen. Wir haben keine Delegierten. Nirgends. Wir stehen überall zu unserer Verantwortung und unseren Überzeugungen und ziehen Konsequenzen, wenn es mit unseren Überzeugungen nicht vereinbar ist. Wir machen Kompromisse aber keine Faulen und ein Wort wie „Sachzwänge“ verursacht uns Schmerzen. 

Auch in Bezug auf Quoten werden wir niemals zusammenkommen. Wir haben Anja und Rudolf frei, aufgrund ihrer Kompetenz aufgestellt. Auch das Spitzenteam für die Bundestagswahl wurde aufgrund ihrer überzeugenden Arbeit gewählt und nicht aufgrund von selbstauferlegten Vorschriften oder Zwängen, welche die tatsächliche Wahlfreiheit einschränken. 

Aber um konstruktiv etwas hier vor Ort zu bewegen: 
Sollten sich unsere örtlichen Grünen ehrlich dafür interessieren, den Breitbandausbau in der Region auf Erste-Welt-Niveau zu heben, stehen wir natürlich an Eurer Seite. Realistische Ideen und erprobte Pläne hierzu haben wir. So haben wir für die Flüchtlinge in Kellmünz zusammen mit anderen Bündnispartnern   wie dem Freifunkverein eine freie Internetverbindung realisiert. Unterstützt haben uns sogar Mitglieder der FDP, Freien Wähler und der  CSU. Leider haben ausgerechnet die Grünen nicht auf unseren Aufruf reagiert… 
Wir bieten auch aktiv Dorfladen-Initiativen unsere Unterstützung an. Mit Know-How und Verbindungen. Wir wollen eine lebenswerte Heimat, auch und gerade auf dem Land.  Was schnelles Internet mit einschliesst. Breitbandversorgung entscheidet  Denn wie kann das sein, daß im Landkreis Neu-Ulm fast alles eine No-Go-Area für Heimarbeitsplätze ist? z.B. können Ulmer google-Mitarbeiter fast nur auf der Ulmer Seite der Donau wohnen oder müssen pendeln. Womit mir auch schon beim nächsten gemeinsamen Thema wären:  Wie wäre es mit einem gemeinsamen Nahverkehrskonzept? Wir sind uns doch  einig, daß die Lösungen der 30er und 70er Jahre auch besser im  vergangenen Jahrtausend bleiben sollten. Wir sind uns sicher: Gute Ideen setzen sich im Laufe der Zeit immer durch, auch an Donau und Iller.
Zum Thema „Gute Ideen“. Aktuell ist es immer noch so, dass  Gründer in einem Wust der Bürokratie und Verwaltung stecken bleiben und  Geschäftsideen nur mit guten Anwälten, viel Kapital und noch mehr Zeit  durchzusetzen sind. Es stehen zahlreiche Flächen leer. Lasst uns doch daraus gemeinsam eine Oase für Gründer und Kulturschaffende entwickeln. So wie es das Wiley einmal war. Was ist in Euch gefahren so etwas tolles einfach sterben zu lassen? Lasst es uns gemeinsam wieder beleben! 
Wir verlangen nur, für unser Engagement dann auch ehrlich genannt zu werden.
Wir  Piraten sind nun mal keine Online-Grünen. Wir Piraten sind und bleiben die Piraten. Liberal, sozial und vorwärts gewandt.
Inhaltlich stört uns unter anderem:
Während wir Piraten uns für eine Willkommenskultur und gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete stark machen, schiebt die Landesregierung in Baden-Württemberg in das sichere Herkunftsland „Afghanistan“ ab. Das Alkoholverbot in BW ab 22 Uhr gilt weiterhin. In NRW haben die Grünen gegen ihr eigenes Parteiprogramm zum Thema Cannabis gestimmt, welches wir Piraten zur Abstimmung gestellt hatten. Mit den Grünen wird die Braunkohle bis 2037 abgebaut. Die Rodung des Hambacherforst geschieht mit Grünen in der Regierung.während sich früher Grüne Aktivisten an Bäume gekettet haben. Die Grünen positionieren sich stark autoritär in strittigen Gebieten (Gender, freie Rede, „Hatespeech“, ) und etablieren Stück für Stück weitere Einschränkungen in den eigentlich hochliberal vorgesehenen grundgesetzlich verbrieften Rechten und Freiheiten
Thematische Zusammenarbeit: Sehr sehr gerne. Uns in eine Form pressen lassen: Niemals.
Euren Heiratsantrag müssen wir also ablehnen. Für einen One-Point-Stand wären wir aber zu haben. *zuzwinker*
Bei der Piratenpartei bekommt man das was draufsteht. Immer. Mit aller Konsequenz.
Wenn ihr damit leben könnt, stehen Euch unsere Türen sperrangelweit offen.
Fühlt Euch eingeladen und willkommen!

Je suis Charlie, aussi!

Heute erschien in Deutschland die erste Ausgabe der Charlie Hebdo in deutsch.

Finde ich gut, mehr Vielfalt und ein unangepassetes Magazin mit loser Klappe tut Deutschland immer gut.

Wie gut, konnte ich heute beim Kauf sehen. Erst der Dritte Bahnhof-Zeitungsdealer wollte mir eine verkaufen. Der erste Händler stellte sich doof, der Zweite hatte sie angeblich „noch nicht da“, sie käme erst im Laufe des Tages aus der Zentrale. Soso. Muß wohl erst freigegeben werden. Der Dritte Zeitungshändler hatte sie dann gut versteckt vor den Augen der Kunden dann da und sie mir auf Nachfrage verkauft.
Der gleiche Zeitungsladen hatte linke, rechte und religiös-radikale Propagandablätten in reichlicher Auswahl in der offenen Auslage.

wp-1480575732884.jpg Dieses Verhalten wirkte etwas merkwürdig auf mich. Ich möchte an dieser Stelle nicht spekulieren (Ich habe das bei Twitter schon getan).

Die Zeitschrift kommt in Zeitungsdruck als Tabloidformat (Halbnordisches Format, für die Fachleute) für satte 4€ in einer Erstauflage von 200k.Sie umfasst 16 Seiten mit teilweise boulevardesquem Satz. Es gibt also viele großformatige Grafiken, keine Fotos und große Überschriften.

Der einzige Grund warum sich dafür 4€ rechtfertigen ist die völlige Abwesenheit von Werbung. Das ist für ein Satiremagazin in Deutschland meines Wissens einzigartig und sehr löblich.

Inhaltlich orientiert sich das Magazin sehr am französioschen Original, weniger was die Themen angebht, mehr am Stil. Man merkt einigen Texten durchaus an, daß die ursprünglich wohl nicht in deutsch verfasst wurden. Das sorgt aber für eine besondere Note und dürfte die frankophilen Leser ansprechen. Neben Satireartikeln und durchaus weitererzählenswerten Witzen finden sich auch investigative Themen wieder. Neben Atommüll in Frankreich „Wie uns die Atomlobby sauteuer zu stehen kommt“ geht es auch im Cyronik „Gott im Eisfach“ und in einem Artikel über die gesundheitlichen Spätfolgen des Anschlags auf die Zeitung „Wem die Stunde schlägt“. Das große Interview ist mit dem konservativen Bürgermeister der schwedischen Radidal-Öko-Gemeinde Växjö. Auch da kommt die Satire nur sehr subtil, das Interview ist sehr gut gemacht.

Da sitzen Menschen, die ihren Job verstehen. Ganz ohne Zweifel. Mit „Titanic“ und „Eulenspiegel“ ist „Charlie Hebdo“ nur eingeschränkt vergleichbar. Eigentlich dürften die Leser nur ihre Bildung und offene Geisteshaltung gemein haben. Ohne zuviel zu verraten, rate ich mal ein Exemplar zu erwerben und sich drauf einzulassen. Ob die Zielgruppe mittelfristig für einen kostendeckenden Betrieb ausreicht wird man sehen müssen. Ganz ohne Nachjustierungen sehe ich das nicht so.

Wenn das Magazin es schafft zur aktuellen, satirischen Stimme der Freiheit zu werden, dann hat sie eine Chance. Ich werde sie ihr geben.

 

 

Unsere Demokratie ist krank

Sie hat sich leider „Filz“ eingefangen und wenn sie sich nicht von alleine dagegen wehrt wird sie irgendwann dran sterben. Dieser Filz schwächt das Immunsystem der Demokratie gegen Feinde. Der Feind von Rechts oder Links kann nur geschwächte Immunsysteme befallen.

Der Filz kommt aber nicht von den Rändern, sondern aus der Mitte der Demokratie.

Genug philosophiert – Reden wir Klartext.

Der schwäbische Landtagsabgeordnete der SPD, Linus Förster hat eine Verfehlung begangen, die nicht im Zusammenhang mit seinem Mandat steht. Menschen fehlen, das ist menschlich. Er hat die Konsequenzen gezogen und ist aus der SPD ausgetreten und hat angekündigt sein Mandat aufzugeben. Das ehrt ihn, denn dazu war er nicht gezwungen. Nichtsdestotrotz ist der Schritt richtig und kommt wahrlich nicht zu früh.In der Vergangenheit sind Sozialdemokraten genauso wie Christdemokraten schon bei schlimmeren Verfehlungen im Amt geblieben.

Der größere Skandal ist aber etwas anderes. Ich zitiere an dieser Stelle die Augsburger Allgemeine vom 28.11.2016:

„Die wichtigste Aufgabe in den
nächsten Wochen sind die komplizierten
Verhandlungen über die
bayerische Bundestagsliste. Der
Schwaben-SPD droht der Verlust
eines Mandats. Förster hat die Verhandlungen
geführt. Doch in diesem
Punkt hat die Partei schon eine Lösung
gefunden: Ulrike Bahr wird die
Liste aushandeln, unterstützt von
ihrem Neu-Ulmer Bundestagskandidaten
Karl-Heinz Brunner.“

Interesssant: Dort, wo bei der Piratenpartei demokratische Wahlen und ein Auswahlprozeß stehen, bei dem die Bewerber vor allen Rede und Antwort stehen müssen, wird bei der SPD im Hinterzimmer eine Liste ausgekartelt. Wer weiß welche Interessensgruppen mitsprechen dürfen und ob nicht bei den „Verhandlungen“ sogar finanzielle Dinge eine Rolle spielen. Natürlich erfährt die Öffentlichkeit nie nach welchen harten und weichen Regeln so eine Liste ausgekuhhandelt wird. Wenn dann die „Genossen der Bosse“ alle Bedürfnisse befriedigt haben, darf das Abnickvieh, sogenannte Delegierte, den Schmu absegnen. Widerspruch führt da schnell zum Ende von hoffnungsvollen Parteikarrieren. Da wird dann kein Idealist was, sondern nur aalglatte Stromlinienpolitiker mit Karriereanspruch. Mit so wenig Rückgrat kann man dann auch als Partei-Linke und Sozialpolitikerin in der SPD ganz locker für Hartz IV stimmen.

Bei der CSU läuft das natürlich genau so. Während bei der SPD das Geschlecht schon wichtiger als die Qualifikation ist, muß bei der CSU auch unter anderem der Glauben herhalten. Zuviel Evangelen gehen nicht. Da hat der Herr Bischof was dagegen.

Haben Sie bei dem Zeitungsartikel auch bemerkt, daß die Presse an diesem Verfahren nicht mal Anstoß nimmt?

Sowas ist nicht die Krankheit der Demokratie, aber das Symptom! Der Bürger hat zu Recht das Gefühl vom demokratischen Prozeß abgekoppelt zu sein. Wenn dann noch die Taten in krassen Widerspruch zu den geäußerten Absichten stehen, dann dreht der Wähler diesem System den Rücken zu. Wir Piraten prangern das an, wir bieten maximale Transparenz in allen demokratischen Prozessen und komplette Beteiligung an. Bei uns gibt es keine Delegierten, jeder hat Zutritt, jedes Mitglied mit bezahltem Beitrag darf abstimmen.

Wenigstens soviel Demokratie darf ich von Parteien erwarten, welche das Wort „demokratisch“ im Namen haben.

Weil das Ergebnis der Bundestagswahl noch nicht feststeht

Ein besonderer 9. November

Donald Trump ist zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika demokratisch gewählt worden. Wir stehen damit mal wieder an einem 9. November an einem historischen Wendepunkt. Die Welt bekommt einige Antworten auf längst gestellte Fragen.

Hat der Präsident der USA wirklich soviel Macht?

Sicher, er hat theoretisch die Macht die Welt mittels Atomkoffer binnen Minuten in eine unbewohnbare Wüste zu verwandeln. Die US-Verfassung gesteht ihm auch zahlreiche legislative Sonderrechte zu, die sich mit der deutschtypischen Variante des Demokratieverständnissen nicht vereinbaren lassen und er hat theoretisch die Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Zweifel sind dennoch angebracht.

In einem marktradikalen System hat nicht der Chef das Sagen, sondern derjenige welcher die Rechnung zahlt. Diese Tatsache hat schon der Obama-Administration die Agenda verhagelt.

Dazu kommt, daß die Staaten über ein kompliziertes System aus Nachrichtendiensten, die völlig am politischen System vorbeiarbeiten und ein unkontrollierter Staat im Staate geworden sind verfügen, Diese Dienste haben weltweit einen so großen Einfluß, daß sich unsere Politikerkaste nicht traut das Wort zu erheben. Stichwort NSA-Skandal. Diese Dienste wissen jetzt schon mehr über Donald Trump als er selbst.

Die Linksautoritäten in Deutschland reagieren auf Trump schon seit Wochen hysterisch und versuchen ihm propagandistisch ein Hitlerbärtchen anzumalen. Die Rechtsautoritären und Kapitalisten freuen sich, daß es „einer der ihren“ in das angeblich höchste Amt auf der Welt geschafft hat und jetzt dem Nahen, mittleren und fernen Osten mal zeigt wo der Bartel den Most holt.

Ich glaube sowieso alle Autoritären liegen falsch, so auch hier. Es ist völlig unklar was Trump in den USA jetzt wirklich umsetzt/umsetzen kann und in welche Richtung sich das Land verändert. Die weltweite Finanzpolitik ist seit Jahren auf einem Weg, der sich nur durch eine revolutionäre Umwälzung reparieren lässt. Es knirscht auf historischem Niveau im System und die Blase wird irgendwann platzen. Unklar ist nur noch ob dies durch Übertreibung passiert oder ob jemand eine Nadel an die Blase hält und vor allem wann das passiert. Passieren wird es unausweichlich. Die Fachleute streiten nur noch über Abläufe, Folgen und Auswege.

Davor müssen wir mehr Angst haben, als vor einem unkontrollierbaren Irren. Das ist Trump nämlich nicht. Als unkontrollierbarer Irrer kommt man nicht so weit. Die USA haben außerdem in Vergangenheit mehrfach gezeigt wie sie mit allzu revolutionären Präsidenten umgehen. Die werden traditionell von unpolitischen, wirren Einzeltätern erschossen. Die USA legen viel Wert auf ihre Traditionen.

In einigen Jahren werden wir in einer deutlich anderen Welt leben. Es ist jedoch nicht ausgemacht, daß es schlechter ist als heute. Nur anders. Im Gegensatz zu Clinton besteht für uns Deutsche in der Trump-Präsidentschaft eine Chance zu Veränderung und damit auch eine Chance auf Verbesserung wenn wir hier mal endlich anfangen unsere Hausaufgaben machen und uns zu emanzipieren. Unser Verhältnis mit den Amerikanern hat doofe, radikale und charakterschwache US-Präsidenten überstanden. Wir werden Trump auch überstehen, wahrscheinlich sogar besser als die USA selbst.

Keep cool and carry on.

Til hamingju, Piratar!