111 Gründe warum Sie uns aus eigenem Interesse wählen sollten

(1) Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben — Informationelle Selbstbestimmung stärken /
(2) Datenhandel eindämmen – Datenschutzaufsicht stärken – Datenbrief einführen /
(3) Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern – anlasslose Erfassung jeglicher Daten und vorbeugende Überwachungsmaßnahmen ablehnen /
(4) Ablehnung jeglichen Generalverdachts – Unschuldsvermutung verteidigen /
(5) Bürgerfeindliche Überwachungsgesetze abschaffen: Staatstrojaner und großen Lauschangriff verhindern /
(6) Brief– und Fernmeldegeheimnis auch für das Internet im Grundgesetz verankern /
(7) Meinungsfreiheit auch im Internet verfassungsrechtlich stärken /
(8) Offenlegung des Quellcodes von Überwachungssoftware – denn das weltweite Ausspionieren von Computersystemen bedroht Demokratie und Menschenrechte /
(9) Datenschutzfreundliche Voreinstellungen in allen sozialen Netzwerken zur Pflicht machen /
(10) Schutz von Personen, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“) /
(11) Grundrechte müssen auch für Sportfans gelten – gegen Vollkörperkontrollen, Kollektivstrafen, Bereichsbetretungsverbote oder Ausreiseverbote ohne richterliche Anordnung /
(12) Verletzungsrisiken durch unkontrolliert genutzte Feuerwerkskörper in Fußballstadien senken – Freigabe von kontrollierten Zonen /
(13) Diskriminierung und Kriminalisierung von Prostituierten beenden – Rechtliche Gleichbehandlung von Sexarbeitern
(14) Von Arbeit muss man leben können – Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes / (15) Betriebliche Mitbestimmung stärken /
(16) Umfassende Reform der menschenunwürdigen Arbeitslosenpolitik – Keine Sanktionen und Eingriffe in die Privatsphäre von Hartz-IV-Empfängern /
(17) Abschaffen prekärer Anstellungsverhältnisse: Begrenzung der Leiharbeit und Aussetzung der 1-Euro-Jobs /
(18) Heimarbeit und weitere Ansätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern / (19) Anti-Mobbinggesetz einführen /
(20) Scheinselbstständigkeit zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht bekämpfen /
(21) Gleiches Geld für gleiche Arbeit (unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Anstellungsverhältnis) /
(22) Rentenmodell für das 21. Jahrhundert – solidarische Alterssicherung und Bekämpfung von Altersarmut durch Zusammenführung bestehender Rentensysteme /
(23) Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Soziale Durchmischung in Wohnvierteln & sozialer Wohnungsbau durch den Bund /
(24) Mieterrechte stärken (Mieterhöhung deckeln, Modernisierungsumlage abschaffen, Kündigungsschutz verbessern) /
(25) Rechte von Arbeitslosen stärken (Recht auf Akteneinsicht, Prozesskostenhilfe beibehalten, Vermittlungsqualität verbessern) /
(26) Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe – Sockeleinkommen (kleines Grundeinkommen) jetzt und bedingungsloses Grundeinkommen – bei positivem Volksentscheid – später einführen
(27) Für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik – Abschiebehaft und Abschiebung beenden, Zugang zu Bildung, Kultur und modernen Kommunikationsmedien gewährleisten /
(28) Residenzpflicht für Asylsuchende abschaffen – Bewegungsfreiheit und sichere Existenz für Asylbewerber garantieren /
(29) Offenere Grenzen statt Festung Europa – Abschaffung der Frontexagentur und Ablehnung von Drohnen zur Grenzüberwachung /
(30) Wiederherstellung eines umfassenden Grundrechtes auf Asyl /
(31) Migration fördern durch ein liberales Aufenthaltsrecht – Ehegattennachzug erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaften ermöglichen, ausländische Berufsausbildungen anerkennen
(32) Bundesweite Volksentscheide mit besonders niedrigen Hürden einführen /
(33) Mehr Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten bei Bundestagswahlen durch flexible Stimmenverteilung auf mehrere Kandidaten verschiedener Parteien /
(34) Mehr Mitbestimmung in Haushaltsfragen durch „Bürgerhaushalte“ /
(35) Kommunales Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen, nicht nur für EU-Bürger /
(36) Demokratisierung der EU-Institutionen: Stopp der Gesetzgebung an Volk und Parlament vorbei /
(37) Einberufung einer europäischen verfassungsgebenden Versammlung mit basisdemokratischer Legitimation /
(38) Möglichkeiten basisdemokratischer Einflussnahme auf EU-Ebene ausbauen, vereinfachen und publik machen: Bürgerinitiative unterstützen, Bürgerveto ermöglichen /
(39) Kontrolle des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch gewählte Volksvertreter /
(40) Mitbestimmung bei der Stadt- und Regionalplanung durch die Bürger /
(41) Transparenz des Staatswesens – politische Entscheidungsfindung nachvollziehbar machen, Sitzungen öffentlich abhalten und Akten sowie Sitzungsprotokolle offenlegen
(42) Netzneutralität gesetzlich verankern: Gleichbehandlung aller Daten im Internet sichert Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit /
(43) Anonymen Zugang zu Netzdiensten gesetzlich garantieren /
(44) Rechtssicherheit im Internet schaffen: „Hackerparagraphen“, Störerhaftung und Übertragung von Überwachungsaufgaben an Zugangsanbieter abschaffen /
(45) Zugang zu modernen Kommunikationsmedien für alle ermöglichen, Freifunknetze fördern /
(46) Barrierefreier und kostenloser Zugang zu öffentlich finanzierten Werken, wissenschaftlicher Forschung und Medien /
(47) Faires Urheberrecht für Nutzer und Urheber – Erweiterte Privatkopie und freies Filesharing, Recht auf Remix, GEMA reformieren
(48) Keine Patente auf Software, Geschäftsmodelle oder Gensequenzen /
(49) Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch – Streitwert und Nutzungsbindung von Patenten neu regeln /
(50) Bildung soll nicht nur Ländersache sein – Ablehnung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern /
(51) Wir unterstützen freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER) /
(52) Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und darüber hinaus /
(53) Freie Schulwahl wohnortnah und barrierefrei – für Inklusion im Bildungswesen /
(54) Längeres gemeinsames Lernen mit flexiblen Kurssystemen und individuellen Schullaufbahnen ermöglichen /
(55) Mehr Mitbestimmung von Lernenden und Lehrenden in Bildungseinrichtungen /
(56) Weltanschauliche Neutralität im Bildungsbereich fördern /
(57) Gesundheits- und Medienkompetenz fördern
(58) Beschleunigter und endgültiger Atomausstieg – bundesweite Suche nach Lagerstätten mit Rückholmöglichkeit /
(59) Energiewende konsequent umsetzen – nachhaltige und dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen /
(60) Dezentrale Energieversorgung unterstützen – Bedarfsgerechter Ausbau von Stromspeichern /
(61) Bergrecht neu regeln – Ablehnung von Fracking /
(62) Klimawandel bekämpfen: Emissionen verringern, Zertifikatehandel kritisch prüfen / (63) Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht – Gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung /
(64) Kein Anschlusszwang für häusliche Wasserversorgung und Abwässer /
(65) ÖPNV ausbauen und Pilotprojekte zum fahrscheinlosen ÖPNV unterstützen – Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen ablehnen /
(66) Konsequenter Umweltschutz auch im Straßenverkehr – Förderung alternativer Verkehrskonzepte und Antriebstechnologien für weniger Verbrauch /
(67) Mehr Verbraucherschutz durch vollständige und einfache Kennzeichnung von Produktinhalten /
(68) Rechte von Tieren stärken – Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und artgerechte Nutztierhaltung einführen /
(69) Keine Tierversuche für Kosmetik und Körperpflegeprodukte – Subventionen für Tierversuche abschaffen /
(70) Keine Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz /
(71) Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab
(72) Stärkung einer Freiheitlichen Gesellschaftsordnung auch in der Wirtschaftspolitik, den Menschen in den Mittelpunkt stellen /
(73) Eine gerechte Wirtschaftspolitik soll die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen gewährleisten /
(74) Wirtschaftliche Nachhaltigkeit muss einen auf Dauer angelegten, verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und der Umwelt berücksichtigen /
(75) Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen /
(76) Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Geldtransaktionssteuer zur Finanzierung des Sockeleinkommens /
(77) Vereinfachung des Umsatzsteuersystems: Angleichung der ermäßigten Umsatzsteuersätze auf 19% mit sozialem Ausgleich durch ein bedingungsloses Sockeleinkommen /
(78) Banken wieder als Dienstleister etablieren – Trennung von Spekulationsgeschäften und dem normalen Bankengeschäft /
(79) Gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung im Wirtschaftsleben stärken, beispielsweise durch die Einführung eines Korruptionsregisters/
(80) Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern) /
(81) Nachträgliche Änderungen bei Altverträgen zur betrieblichen Altersvorsorge wieder rückgängig machen, Rechtssicherheit gewährleisten /
(82) Personenbezogener Grundfreibetrag für alle, auch für Kinder, statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting /
(83) Freiräume für die Selbstorganisation von Gemeingütern schaffen – beispielsweise für Bildungsprojekte, öffentliche Plätze und frei zugänglicher Software /
(84) Abschaffung der Zeitumstellung zur Vermeidung unnötiger Umstellungskosten
(85) Für generationsübergreifendes Wohnen – Wohnraum soll barrierearm, kinder- und altersgerecht sein /
(86) Inklusion von Minderheiten fördern – behinderte und kranke Menschen in allen Lebensbereichen unterstützen, beispielsweise durch barrierefreie öffentliche Gebäude / (87) Die Familie schützen, aber die Gleichbehandlung alternativer Familienmodelle vor dem Gesetz einführen /
(88) Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektieren und fördern /
(89) Förderung von Kultur soll gewährleisten, dass alle Menschen frei von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen, intellektuellen oder körperlichen Barrieren an Kultur teilhaben können /
(90) Für die weltweite Gleichberechtigung von Kunst und Kultur – politische Grenzen im digitalen Raum beseitigen /
(91) Für eine moderne Drogenpolitik durch Aufklärung, Prävention und Therapieangebote – Modellversuche für lizensierte Verkaufsstellen einrichten, Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern /
(92) Rechte von Drogenkonsumenten stärken – gegen Willkür beim Führerscheinentzug, Einschränkung von E-Zigaretten und verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz / (93) Für wissenschaftlich begründete Gesundheitspolitik – Über- Unter- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen abschaffen /
(94) Gesundheitspolitik dient dem Wohl der Patienten, soll aber die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen nicht vernachlässigen
(95) Die „Pille danach“ soll rezeptfrei zugänglich sein /
(96) Datenmisbrauch bei der elektronischen Gesundheitskarte vermeiden – keine zentrale Gesundheitsdatenbank
(97) Für menschenwürdige Pflegepolitik – Mehr Pflegepersonal und Qualifizierungsmaßnahmen /
(98) Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken – Inklusion ausbauen /
(99) Für eine Ausweitung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Menschen
(100) Für eine Außen -und Sicherheitspolitik, die auf Prävention, Vermittlung und Deeskalation setzt /
(101) Gegen Schadsoftware, die Menschenleben durch Angriffe auf Versorgungsnetzwerke gefährdet (Stichwort: Cyberwar) /
(102) Für eine kernwaffenfreie Welt und einen Stopp von Waffenexporten /
(103) Solidarität für die Menschen als Primärziel, globale Menschenrechte stärken, Vereinte Nationen demokratisch reformieren
(104) Klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung /
(105) Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag /
(106) Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten /
(107) Kennzeichnungspflicht für Polizisten /
(108) Angemessene Entschädigung von zu Unrecht Inhaftierten /
(109) Beweisverwertungsverbot bei unrechtmäßig erlangten Hinweisen ausweiten /
(110) Für eine Reform des Strafrechts – Prävention statt Bestrafung, Moralstrafrecht abschaffen /
(111) für eine angemessene Ausstattung der Gerichte, für Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung für Beschuldigte, für die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen

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