10 Jahre Hartz IV – Wir sollten Anstoßen

und zwar anstoßen, daß dieses Machwerk ganz schnell reformiert wird.

Die Hartz-Gesetze wurden damals unter folgendem Hintergrund verabschiedet:
– sehr hohe Arbeitslosigkeit
– Wirtschaftskrise
-schwache Binnennachfrage
-sinkende Reallöhne
-wachsende Zahl von freiwilligen Transferleistungsempfängern (Arbeitsunwillige)
-ausufendes Budgetdefizit

Die Regierung wollte damit die Faulen strafen, die Sozialkosten senken, das Arbeitsamt effektiver machen, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und das Budget unanfälliger gegen Konjunkturschwankungen machen und letztlich Arbeit gegenüber Arbeitsamt attraktiver machen.

Einiges davon ist unbestreitbar gelungen. Manchmal um einen sehr hohen Preis, Anderes weniger. Die sozialdemokratische Gleichmacherei unterscheidet erstmal nicht zwischen Kranken, Behinderten, Faulen und dem 49jährigen ehemaligen Ivecoarbeiter, der 30 Jahre einbezahlt hat. Man soll flexibel sein, aber wer ZU flexibel ist, bekommt nicht genügend Monate in einem Zeitraum zusammen und wird plötzlich Hartz-IV-Empfänger aber einen Monat ohne Sozial- und Krankenversicherung. Pech!

Pfusch am Bau! Die Gesetze sind so kompliziert, daß ein Nichtfachmann keine Chance hat an sein Recht zu kommen und ein Fuchs hingegegen alle Lücken und Unschärfen bestens ausnutzen kann. Die Komplexität versursacht Kosten UND Schäden von jeweils Milliarden Euro pro Jahr. Die Regierungen haben daran immer nur geflickt aber nie repariert. Frau Merkel wollte einfach nicht deswegen geschrödert werden. Nicht bloß wegen anderer Leute Geld, gell?

Das Drohpontential von Hartz-IV sorgte erst einmal für ein Sinken des Durchschnittseinkommens. Dieser Sinkflug hält auf Reallohnbasis immer noch an und würgt an der Konjunktur. Unser Exportüberschuß kaschiert das. Momentan noch.

Anstoß!:

– Die ALG-Gesetze müssen einfacher, transparenter und fairer werden

– Fairer Mindestlohn – aber zackig

– Bürokratieabbau – das geht alles auch mit einem Drittel Aufwand

– Anpassung der Sätze an einen festen Index – Die Schwächsten dürfen nicht Spielball der Haushaltspolitik werden

Drei Punkte, die meiner Meinung nach ein großer Fortschritt wären.

Das wir uns da klar verstehen. ALGII ist nicht das BGE. Auch Piraten haben nichts zu verschenken. Man kann nur ausgeben, was reingekommen ist. Ich trage durch meine erarbeiteten Beträge bei, in Not geratenen Leuten ein menschenwürdiges Leben zu sichern. Finde ich gut, könnte mich auch mal selber treffen. Ich habe aber keine Lust den religiösen Kampf der Familie El-Masri zu finanzieren und irgendwelchen „Checkertypen“ die Rechnung 800 Euro hartzen + 800 Euro „Geschäfte“ = Arbeitsfreies Einkommen zu emöglichen. Einzelfälle? Sicherlich, aber halt „ein paar mehr“ Einzelfälle. Ich kenne viele Beispiele persönlich. Zu viele für meinen Geschmack. Immer noch.

Ein Teil der politischen Linken hat sich mit den Hartz-Reformen für immer versündigt. Der andere Teil der politischen Linken hat keine Antworten und will nicht vorhandes Geld einfach so. Die Rechte träumt heimlich immer noch davon alle Bezieher in der orangen Uniform zum Straßen fegen einzusetzen und Liberale finden sowas wie Sozialleistungen immer etwas obskur. Ich nehme ferner an wir sind uns einig, Lösungen wie „Yogische Flieger“, „Transrapid nach China“, „Gesundbeten“ oder „Mauern bauen“ gleich zu verwerfen. Danke dafür.

Alles was an Ideen dazwischen liegt muß im berühmten „Gesamtgesellschaftlichen Konsens“ liegen. Piraten vestehen darunter „miteinander kommunizieren“. Was passiert, wenn man das Feld den Lobbyisten überlässt haben wir ja gesehen. Danke Herr Hartz. Danke Herr Maschmeyer. Danke Herr Rürup und auch Danke Frau Mattheis. Sie haben doch damals zugestimmt, oder nicht?

Wir laden Sie alle dazu ein mit uns ein anderes Modell zu entwickeln. Das den Schaffer nicht straft, den Gehandicappten in der Gesellschaft hält, Kinder nicht benachteiligt, Gestrauchelten   und den Unwilligen in die Schuhe hilft.

Bis dahin wäre schon viel geholfen, wenn die ekligsten Schnitzer aus dem Gesetzeswust entfernt werden.

Nicht vergessen: Piraten sind die, wo Sie Mitschwätza dürfa.

Was denkst du?