ORF-Empfang in Südbayern, Allgäu und Schwaben – so gehts!

Der Österreichische Rundfunk ist in vielen Regionen seit Jahrzehnten ein lieb gewonnener Sender in deutschen Fernsehern. Er bietet als einziger Sender den Ski-Weltcup und bietet mit seinen hoch qualitativen Nachrichtensendungen eine weitere Sicht auf das Weltgeschehen, die nicht durch propagandistische Interessen gefärbt ist. Viele mögen auch nur die Serien und Fußballübertragungen. Seit Leo Kirchs Zeiten versuchen deutsche Sender und Lobbyisten uns den Empfang madig zu machen und den ORF unter Druck zu setzen. Für uns Konsumenten heißt dies, das wir um einen freien Informationszugang im angeblich so freien Europa kämpfen müssen. So war das nicht versprochen!

Hier die Umstellungstermine für die Netzmodernisierung des ORF:

Süd- und Ostbayern: Schon passiert!
westliches Oberbayern, Allgäu, Schwaben, Bodenseeregion und Südschwarzwald: 23. Oktober 2017

Anleitung zum Empfang des ORF über Antenne

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Fünf Minuten für die Demokratie

Hallo Klaus Rederer von Bündnis90/Die Grünen!

Am 06.04.17 schrieb Klaus Rederer, Vorstandsmitglied der Neu-Ulmer Bündnisgrünen und langjähriger Kommunalpolitiker diesen Kommentar auf unsere Facebookseite:

„Warum denn noch mal Piraten? Bündnis90/Die Grünen in Schwaben haben vor gut einer Woche den Arbeitskreis Digitalisierung/Neue Medien gegründet und werden sich der alten „Piratenthematik“ engagiert annehmen. Politisch passt doch sonst das Meiste auch. Ihr seid uns herzlich willkommen; mit unserer Organisation und Eurem Potential können wir ganz nett was erreichen :- ) Datenkrake Nein Danke!“
Diese Fragen möchte wir gerne transparent beantworten:
 
 Hallo Klaus!
Schön das ihr Euch vorgenommen habt Euch mit einem unserer Kernthemen beschäftigen. Finden wir gut. Wir haben auch kein Problem die teilweise jahrzehntelangen Erfahrungen unserer Mitglieder mit Euch zu teilen. Denn Teilen von Wissen finden wir gut, noch mehr, wenn es der Weiterentwicklung unserer piratigen Themen  dient. 
Allerdings kennen wir die  Versprechungen, sich der Piratenthematik „engagiert anzunehmen“ nur allzu gut. So aus dem Jahre 2011 als die Piraten den maximal  möglichen Zulauf einer jungen Partei hatten. Plötzlich hat sich überall ein digitaler  Arbeitskreis, ein Arbeitskreis Netzpolitik oder ähnliches gegründet.  Daraus geworden ist leider herzlich wenig. Baden-Württemberg ist das zweitrepressivste Bundesland in Bezug auf die  Drogenpolitik, liegt beim Breitbandausbau im Hinterfeld und ist im  Bereich OpenData und Informationsfreiheit weit hinter dem  Bundesdurchschnitt. 

In einem weiteren Punkt müssen wir Dir leider widersprechen:  Du bist der Meinung, dass „Politisch das Meiste auch passt“ Dies zeigt uns auf, dass wir noch gewaltig an unserer politischen Aussenwahrnehmung arbeiten müssen. Wir sind eine zutiefst liberale Partei im ur-klassischen Sinne, die erst in allerletzter Konsequenz in das persönliche Leben der Menschen eingreifen will und Verbote nur als ultima ratio sieht. Bei den Piraten ist es egal wer oder was Du bist und woher Du kommst; es zählt nur dass Du unsere Ideale teilst und was Du aktiv machst. Es gibt bei uns eine völlige Durchlässigkeit der Gestaltung. Jeder kann sich überall einbringen, kandidieren und auch mitbestimmen. Wir haben keine Delegierten. Nirgends. Wir stehen überall zu unserer Verantwortung und unseren Überzeugungen und ziehen Konsequenzen, wenn es mit unseren Überzeugungen nicht vereinbar ist. Wir machen Kompromisse aber keine Faulen und ein Wort wie „Sachzwänge“ verursacht uns Schmerzen. 

Auch in Bezug auf Quoten werden wir niemals zusammenkommen. Wir haben Anja und Rudolf frei, aufgrund ihrer Kompetenz aufgestellt. Auch das Spitzenteam für die Bundestagswahl wurde aufgrund ihrer überzeugenden Arbeit gewählt und nicht aufgrund von selbstauferlegten Vorschriften oder Zwängen, welche die tatsächliche Wahlfreiheit einschränken. 

Aber um konstruktiv etwas hier vor Ort zu bewegen: 
Sollten sich unsere örtlichen Grünen ehrlich dafür interessieren, den Breitbandausbau in der Region auf Erste-Welt-Niveau zu heben, stehen wir natürlich an Eurer Seite. Realistische Ideen und erprobte Pläne hierzu haben wir. So haben wir für die Flüchtlinge in Kellmünz zusammen mit anderen Bündnispartnern   wie dem Freifunkverein eine freie Internetverbindung realisiert. Unterstützt haben uns sogar Mitglieder der FDP, Freien Wähler und der  CSU. Leider haben ausgerechnet die Grünen nicht auf unseren Aufruf reagiert… 
Wir bieten auch aktiv Dorfladen-Initiativen unsere Unterstützung an. Mit Know-How und Verbindungen. Wir wollen eine lebenswerte Heimat, auch und gerade auf dem Land.  Was schnelles Internet mit einschliesst. Breitbandversorgung entscheidet  Denn wie kann das sein, daß im Landkreis Neu-Ulm fast alles eine No-Go-Area für Heimarbeitsplätze ist? z.B. können Ulmer google-Mitarbeiter fast nur auf der Ulmer Seite der Donau wohnen oder müssen pendeln. Womit mir auch schon beim nächsten gemeinsamen Thema wären:  Wie wäre es mit einem gemeinsamen Nahverkehrskonzept? Wir sind uns doch  einig, daß die Lösungen der 30er und 70er Jahre auch besser im  vergangenen Jahrtausend bleiben sollten. Wir sind uns sicher: Gute Ideen setzen sich im Laufe der Zeit immer durch, auch an Donau und Iller.
Zum Thema „Gute Ideen“. Aktuell ist es immer noch so, dass  Gründer in einem Wust der Bürokratie und Verwaltung stecken bleiben und  Geschäftsideen nur mit guten Anwälten, viel Kapital und noch mehr Zeit  durchzusetzen sind. Es stehen zahlreiche Flächen leer. Lasst uns doch daraus gemeinsam eine Oase für Gründer und Kulturschaffende entwickeln. So wie es das Wiley einmal war. Was ist in Euch gefahren so etwas tolles einfach sterben zu lassen? Lasst es uns gemeinsam wieder beleben! 
Wir verlangen nur, für unser Engagement dann auch ehrlich genannt zu werden.
Wir  Piraten sind nun mal keine Online-Grünen. Wir Piraten sind und bleiben die Piraten. Liberal, sozial und vorwärts gewandt.
Inhaltlich stört uns unter anderem:
Während wir Piraten uns für eine Willkommenskultur und gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete stark machen, schiebt die Landesregierung in Baden-Württemberg in das sichere Herkunftsland „Afghanistan“ ab. Das Alkoholverbot in BW ab 22 Uhr gilt weiterhin. In NRW haben die Grünen gegen ihr eigenes Parteiprogramm zum Thema Cannabis gestimmt, welches wir Piraten zur Abstimmung gestellt hatten. Mit den Grünen wird die Braunkohle bis 2037 abgebaut. Die Rodung des Hambacherforst geschieht mit Grünen in der Regierung.während sich früher Grüne Aktivisten an Bäume gekettet haben. Die Grünen positionieren sich stark autoritär in strittigen Gebieten (Gender, freie Rede, „Hatespeech“, ) und etablieren Stück für Stück weitere Einschränkungen in den eigentlich hochliberal vorgesehenen grundgesetzlich verbrieften Rechten und Freiheiten
Thematische Zusammenarbeit: Sehr sehr gerne. Uns in eine Form pressen lassen: Niemals.
Euren Heiratsantrag müssen wir also ablehnen. Für einen One-Point-Stand wären wir aber zu haben. *zuzwinker*
Bei der Piratenpartei bekommt man das was draufsteht. Immer. Mit aller Konsequenz.
Wenn ihr damit leben könnt, stehen Euch unsere Türen sperrangelweit offen.
Fühlt Euch eingeladen und willkommen!

Je suis Charlie, aussi!

Heute erschien in Deutschland die erste Ausgabe der Charlie Hebdo in deutsch.

Finde ich gut, mehr Vielfalt und ein unangepassetes Magazin mit loser Klappe tut Deutschland immer gut.

Wie gut, konnte ich heute beim Kauf sehen. Erst der Dritte Bahnhof-Zeitungsdealer wollte mir eine verkaufen. Der erste Händler stellte sich doof, der Zweite hatte sie angeblich „noch nicht da“, sie käme erst im Laufe des Tages aus der Zentrale. Soso. Muß wohl erst freigegeben werden. Der Dritte Zeitungshändler hatte sie dann gut versteckt vor den Augen der Kunden dann da und sie mir auf Nachfrage verkauft.
Der gleiche Zeitungsladen hatte linke, rechte und religiös-radikale Propagandablätten in reichlicher Auswahl in der offenen Auslage.

wp-1480575732884.jpg Dieses Verhalten wirkte etwas merkwürdig auf mich. Ich möchte an dieser Stelle nicht spekulieren (Ich habe das bei Twitter schon getan).

Die Zeitschrift kommt in Zeitungsdruck als Tabloidformat (Halbnordisches Format, für die Fachleute) für satte 4€ in einer Erstauflage von 200k.Sie umfasst 16 Seiten mit teilweise boulevardesquem Satz. Es gibt also viele großformatige Grafiken, keine Fotos und große Überschriften.

Der einzige Grund warum sich dafür 4€ rechtfertigen ist die völlige Abwesenheit von Werbung. Das ist für ein Satiremagazin in Deutschland meines Wissens einzigartig und sehr löblich.

Inhaltlich orientiert sich das Magazin sehr am französioschen Original, weniger was die Themen angebht, mehr am Stil. Man merkt einigen Texten durchaus an, daß die ursprünglich wohl nicht in deutsch verfasst wurden. Das sorgt aber für eine besondere Note und dürfte die frankophilen Leser ansprechen. Neben Satireartikeln und durchaus weitererzählenswerten Witzen finden sich auch investigative Themen wieder. Neben Atommüll in Frankreich „Wie uns die Atomlobby sauteuer zu stehen kommt“ geht es auch im Cyronik „Gott im Eisfach“ und in einem Artikel über die gesundheitlichen Spätfolgen des Anschlags auf die Zeitung „Wem die Stunde schlägt“. Das große Interview ist mit dem konservativen Bürgermeister der schwedischen Radidal-Öko-Gemeinde Växjö. Auch da kommt die Satire nur sehr subtil, das Interview ist sehr gut gemacht.

Da sitzen Menschen, die ihren Job verstehen. Ganz ohne Zweifel. Mit „Titanic“ und „Eulenspiegel“ ist „Charlie Hebdo“ nur eingeschränkt vergleichbar. Eigentlich dürften die Leser nur ihre Bildung und offene Geisteshaltung gemein haben. Ohne zuviel zu verraten, rate ich mal ein Exemplar zu erwerben und sich drauf einzulassen. Ob die Zielgruppe mittelfristig für einen kostendeckenden Betrieb ausreicht wird man sehen müssen. Ganz ohne Nachjustierungen sehe ich das nicht so.

Wenn das Magazin es schafft zur aktuellen, satirischen Stimme der Freiheit zu werden, dann hat sie eine Chance. Ich werde sie ihr geben.

 

 

Unsere Demokratie ist krank

Sie hat sich leider „Filz“ eingefangen und wenn sie sich nicht von alleine dagegen wehrt wird sie irgendwann dran sterben. Dieser Filz schwächt das Immunsystem der Demokratie gegen Feinde. Der Feind von Rechts oder Links kann nur geschwächte Immunsysteme befallen.

Der Filz kommt aber nicht von den Rändern, sondern aus der Mitte der Demokratie.

Genug philosophiert – Reden wir Klartext.

Der schwäbische Landtagsabgeordnete der SPD, Linus Förster hat eine Verfehlung begangen, die nicht im Zusammenhang mit seinem Mandat steht. Menschen fehlen, das ist menschlich. Er hat die Konsequenzen gezogen und ist aus der SPD ausgetreten und hat angekündigt sein Mandat aufzugeben. Das ehrt ihn, denn dazu war er nicht gezwungen. Nichtsdestotrotz ist der Schritt richtig und kommt wahrlich nicht zu früh.In der Vergangenheit sind Sozialdemokraten genauso wie Christdemokraten schon bei schlimmeren Verfehlungen im Amt geblieben.

Der größere Skandal ist aber etwas anderes. Ich zitiere an dieser Stelle die Augsburger Allgemeine vom 28.11.2016:

„Die wichtigste Aufgabe in den
nächsten Wochen sind die komplizierten
Verhandlungen über die
bayerische Bundestagsliste. Der
Schwaben-SPD droht der Verlust
eines Mandats. Förster hat die Verhandlungen
geführt. Doch in diesem
Punkt hat die Partei schon eine Lösung
gefunden: Ulrike Bahr wird die
Liste aushandeln, unterstützt von
ihrem Neu-Ulmer Bundestagskandidaten
Karl-Heinz Brunner.“

Interesssant: Dort, wo bei der Piratenpartei demokratische Wahlen und ein Auswahlprozeß stehen, bei dem die Bewerber vor allen Rede und Antwort stehen müssen, wird bei der SPD im Hinterzimmer eine Liste ausgekartelt. Wer weiß welche Interessensgruppen mitsprechen dürfen und ob nicht bei den „Verhandlungen“ sogar finanzielle Dinge eine Rolle spielen. Natürlich erfährt die Öffentlichkeit nie nach welchen harten und weichen Regeln so eine Liste ausgekuhhandelt wird. Wenn dann die „Genossen der Bosse“ alle Bedürfnisse befriedigt haben, darf das Abnickvieh, sogenannte Delegierte, den Schmu absegnen. Widerspruch führt da schnell zum Ende von hoffnungsvollen Parteikarrieren. Da wird dann kein Idealist was, sondern nur aalglatte Stromlinienpolitiker mit Karriereanspruch. Mit so wenig Rückgrat kann man dann auch als Partei-Linke und Sozialpolitikerin in der SPD ganz locker für Hartz IV stimmen.

Bei der CSU läuft das natürlich genau so. Während bei der SPD das Geschlecht schon wichtiger als die Qualifikation ist, muß bei der CSU auch unter anderem der Glauben herhalten. Zuviel Evangelen gehen nicht. Da hat der Herr Bischof was dagegen.

Haben Sie bei dem Zeitungsartikel auch bemerkt, daß die Presse an diesem Verfahren nicht mal Anstoß nimmt?

Sowas ist nicht die Krankheit der Demokratie, aber das Symptom! Der Bürger hat zu Recht das Gefühl vom demokratischen Prozeß abgekoppelt zu sein. Wenn dann noch die Taten in krassen Widerspruch zu den geäußerten Absichten stehen, dann dreht der Wähler diesem System den Rücken zu. Wir Piraten prangern das an, wir bieten maximale Transparenz in allen demokratischen Prozessen und komplette Beteiligung an. Bei uns gibt es keine Delegierten, jeder hat Zutritt, jedes Mitglied mit bezahltem Beitrag darf abstimmen.

Wenigstens soviel Demokratie darf ich von Parteien erwarten, welche das Wort „demokratisch“ im Namen haben.

Weil das Ergebnis der Bundestagswahl noch nicht feststeht

Ein besonderer 9. November

Donald Trump ist zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika demokratisch gewählt worden. Wir stehen damit mal wieder an einem 9. November an einem historischen Wendepunkt. Die Welt bekommt einige Antworten auf längst gestellte Fragen.

Hat der Präsident der USA wirklich soviel Macht?

Sicher, er hat theoretisch die Macht die Welt mittels Atomkoffer binnen Minuten in eine unbewohnbare Wüste zu verwandeln. Die US-Verfassung gesteht ihm auch zahlreiche legislative Sonderrechte zu, die sich mit der deutschtypischen Variante des Demokratieverständnissen nicht vereinbaren lassen und er hat theoretisch die Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Zweifel sind dennoch angebracht.

In einem marktradikalen System hat nicht der Chef das Sagen, sondern derjenige welcher die Rechnung zahlt. Diese Tatsache hat schon der Obama-Administration die Agenda verhagelt.

Dazu kommt, daß die Staaten über ein kompliziertes System aus Nachrichtendiensten, die völlig am politischen System vorbeiarbeiten und ein unkontrollierter Staat im Staate geworden sind verfügen, Diese Dienste haben weltweit einen so großen Einfluß, daß sich unsere Politikerkaste nicht traut das Wort zu erheben. Stichwort NSA-Skandal. Diese Dienste wissen jetzt schon mehr über Donald Trump als er selbst.

Die Linksautoritäten in Deutschland reagieren auf Trump schon seit Wochen hysterisch und versuchen ihm propagandistisch ein Hitlerbärtchen anzumalen. Die Rechtsautoritären und Kapitalisten freuen sich, daß es „einer der ihren“ in das angeblich höchste Amt auf der Welt geschafft hat und jetzt dem Nahen, mittleren und fernen Osten mal zeigt wo der Bartel den Most holt.

Ich glaube sowieso alle Autoritären liegen falsch, so auch hier. Es ist völlig unklar was Trump in den USA jetzt wirklich umsetzt/umsetzen kann und in welche Richtung sich das Land verändert. Die weltweite Finanzpolitik ist seit Jahren auf einem Weg, der sich nur durch eine revolutionäre Umwälzung reparieren lässt. Es knirscht auf historischem Niveau im System und die Blase wird irgendwann platzen. Unklar ist nur noch ob dies durch Übertreibung passiert oder ob jemand eine Nadel an die Blase hält und vor allem wann das passiert. Passieren wird es unausweichlich. Die Fachleute streiten nur noch über Abläufe, Folgen und Auswege.

Davor müssen wir mehr Angst haben, als vor einem unkontrollierbaren Irren. Das ist Trump nämlich nicht. Als unkontrollierbarer Irrer kommt man nicht so weit. Die USA haben außerdem in Vergangenheit mehrfach gezeigt wie sie mit allzu revolutionären Präsidenten umgehen. Die werden traditionell von unpolitischen, wirren Einzeltätern erschossen. Die USA legen viel Wert auf ihre Traditionen.

In einigen Jahren werden wir in einer deutlich anderen Welt leben. Es ist jedoch nicht ausgemacht, daß es schlechter ist als heute. Nur anders. Im Gegensatz zu Clinton besteht für uns Deutsche in der Trump-Präsidentschaft eine Chance zu Veränderung und damit auch eine Chance auf Verbesserung wenn wir hier mal endlich anfangen unsere Hausaufgaben machen und uns zu emanzipieren. Unser Verhältnis mit den Amerikanern hat doofe, radikale und charakterschwache US-Präsidenten überstanden. Wir werden Trump auch überstehen, wahrscheinlich sogar besser als die USA selbst.

Keep cool and carry on.

Til hamingju, Piratar!

Bürgerentscheid: Ein Sieg der Bürger

Die Bürger haben gesprochen und sie haben sich für den Erhalt der Geburtshilfestation in Illertissen ausgesprochen.
Die Analyse des Wahlergebnisses offenbart uns aber noch mehr Wählerwillen, der mich für die Zukunft des Landkreises optimistisch stimmt.

Die Bürger haben der Politik deutlich ins Stammbuch geschrieben, daß sie eine ortsnahe stationäre Versorgung wünschen und keine zentrale Klinik am Rande des Landkreises. Sie haben auch deutlich gemacht, daß sie Kreise und Städte für das Funktionieren des Systems in die Pflicht nehmen. Heimlichen Privatisierungsgelüsten der neoliberalen Kreispolitiker wurde ein deutlicher Warnschuß verpasst.

Es ist für mich eindeutig herauszulesen, daß die Neu-Ulmer sich den Service auch etwas kosten lassen wollen. Das ist OK. Jedem ist klar, daß man einen Euro nur einmal aufgeben kann. Wenn wir in unsere Gesundheitsinfrastruktur investieren, muß an anderer Stelle gespart werden. Wenn aber seitens führender Kreispolitiker Ultimaten gestellt werden, hört der Spaß auf. „Entweder Sie dummes Stimmvieh stimmen so ab wie ich es will, oder wir kaufen aus Trotz kein neues Feuerwehrauto und lassen ihr Haus im Zweifel abbrennen, das haben Sie dann davon“. Das geht gar nicht! Diesem Verhalten haben die Menschen im unserem Kreis eine Ohrfeige erteilt.

Mich beschleicht ohnehin seit einigen Jahren das Gefühl, daß wir in Neu-Ulm langsam DDR-ähnliche Verhältnisse haben. Es herrscht eine häufige Einmütigkeit der Beschlüsse unter der Führung einer alleinseeligmachenden Staatspartei, welche alle Schlüsselpositionen besetzt hält und die Kritik als persönliche Beleidigung betrachtet und ahndet. Das kommt bekannt vor. Das wollen wir nie wieder haben.

Die Zeit ist reif für Veränderung in Neu-Ulm, die Piraten sind ein Teil davon.

Ich bin aufgewühlt

Meine Partei hat in Berlin zurecht auf die Fresse bekommen und ich frage mich ob die Beteiligten die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

Der Wähler hat in diesen Zeiten keine Lust mehr aus die nerdige Spaßpartei, die nichts ernst nimmt. Die Zeit in der „seelenlose Stahlbolzen“ kandidieren sollte nun beendet sein und es sollte nun der Letzte kapiert haben, daß man Aufstellungsversammlungen ernst nehmen sollte. Diese Wurschtigkeit hat 2011 erst einen Lauer, Delius und andere Gestalten ins Parlament gespült, die dort nichts zu suchen haben weil ihnen zentrale notwendige Eigenschaften für diesen Job fehlen. Wie die Wahlliste 2016 zeigt war der Lerneffekt auch nur eingeschränkt.

Wer Bürgerschrecks aufstellt, verschreckt den Bürger.

Man erwartet von uns eine zukunftsfähige Vision für die digitale Gesellschaft, wie es in diesem Land, aber auch in unseren Kommunen weitergehen soll. Wir stehen als aktuell einzige Partei für den bedingungslosen Schutz der Bürgerrechte, Mitbestimmung und Teilhabe. Wir decken Sauereien der Machthaber auf und verhindern spätrömische Auswüchse der regierenden Kaste. Wir stehen für eine Drogenpolitik mit Verstand auf der Basis der Wissenschaft statt auf Basis von Ideologie. Genau das wird von uns Piraten erwartet. Diese Erwartungen haben wir in der öffentlichen Wahrnehmung enttäuscht. Das ist zur Kenntnis zu nehmen statt es zu negieren und draus zu lernen unsere Erfolge und Themen besser zu verkaufen.

Die Party ist endgültig vorbei. Mandatare und Kandidaten die ernsthaft fordern, daß man Tiere heiraten kann (Bundestagswahl 2013) sollten genauso der Vergangenheit angehören wie Stimmrecht ab 0 Jahren und das Einführen des Gender*ixe. Dafür werden uns 99,9% der Menschen weder ernst nehmen, wählen oder auch nur bei uns mitmachen wollen. Die Zeit der sympatischen Chaostruppe liegt hinter uns. Wir werden nicht mehr als sympathisch empfunden, sondern höchstens noch als Chaostruppe oder Linksaußenpartei mit Internetanschluß. Das sind wir beides nicht, aber werden so wahr genommen. Zwischen lebendiger Diskussionskultur und zerstrittenem Sauhaufen passt in der Wahrnehmung oft nicht mal ein Blatt. Ich bin stolz drauf einer Partei anzugehören, bei der nur wichtig ist was Du willst und was Du machst und nicht welche Herkunft, Geschlecht, Vorleben, Glauben oder Familienstand. Diese zentralen Werte werde ich bis aufs Blut verteidigen. Diese Werte haben wir allen anderen etablierten Parteien voraus.

So richtig habe ich heute den heiligen Zorn bekommen als die Nachricht vom SPD-Konvent kam.

Nicht zuletzt versetzt die SPD den wahren Sozialdemokraten einen Tritt in die Eier, in dem sie dem Wunsch des großen Babo entsprechen und dem Freihandelsabkommen CETA zustimmen. Jene Sozis, die vor wenigen Tagen noch mit uns gegen diesen Wahnsinn demonstriert haben. Tritt auch nur einer von denen rückgratlosen Speichelleckern aus der SPD aus? Da kannst Du aber lang warten. Das sind Menschen, die jedem daher gelaufenen Aggressor den Schlüssel und Pin-Code unseres Heimatlandes geben würden, unter der Maßgabe er ihm nicht weh tut. Beim einen oder anderen reicht es auch schon 30 Silberlinge auf ein Schweizer Konto zu überweisen.

Die SPD hat dem kleinen Mann und den wahrend Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren so viel Unzumutbares angetan, daß es für mich völlig rätselhaft ist, wie die überhaupt noch auf 20% und eine halbe Million Mitglieder kommen können. In Österreich, Griechenland oder Italien hätte die schon dreimal zerrissen. Das fängt bei den Hartz-Gesetzen, irren Bildungsreformen und der Abschaffung von Steuervorteilen für kleine Einkommen an, geht über die Pendlerpauschale, Kündigungsgesetze, Vorratsdatenspeicherung, Weitergabe unsere Daten an fremde Staaten weiter um dann jetzt bei CETA, TTIP, und der Novelle der Urheberrechtsgesetze zu enden. Es finden sich seit 1998 weit über 50 (es sind fast 100) SPD-Projekte die sich ausschließlich gegen den deutschen Normalbürger richten und im Gegenzug oft Banken, Industrie und Ausland bevorzugen. Soweit die angebliche Vertretung der „kleinen Leute“. Die haben immer noch 20%! Ich fass das nicht.

Dann wundern sich Politiker, wie die AfD von Erfolg zu Erfolg eilt? Deren Programm mag reaktionär bis ins Mark sein und die Mitglieder…ohwe…., aber die stehen wenigstens dazu und fallen nicht im Sekundentakt um. In der Zwischenzeit versucht die Kanzlerin seit Jahren nichts zu tun und auch möglichst nicht zu sagen wenn sie redet. Deswegen jagen die Wähler sie im kommenden Jahr auch mit Schimpf und Schande aus dem Amt.